18.09.2017

Postulat will Abbau der Prämienverbilligung stoppen

Das letzte Woche verabschiedete Budget 2017 des Kantons führt zu einem einschneidenden Abbau bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV). Da es sich um einen Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden handelt, wirkt sich diese kantonale Senkung auch auf die Beiträge der einzelnen Gemeinden aus.

Mit anderen Worten: Die Stadt Luzern wird nächstes Jahr voraussichtlich über zwei Millionen Franken weniger an die individuelle Prämienverbilligung leisten – obwohl das der städtischen Politik widerspricht und auch die Finanzierung budgetiert und problemlos möglich ist.

Die Fraktionen der SP/JUSO sowie der Grünen/Jungen Grünen ersuchen den Stadtrat, Möglichkeiten zu finden, den städtischen Beitrag wieder auf das Niveau von 2008 anzuheben um die städtische Bevölkerung nicht unnötig unter der verfehlten kantonalen Finanzpolitik leiden zu lassen.

Einer Finanzpolitik, der die Wahlberechtigten der Stadt Luzern bereits mehrfach eine Absage erteilt haben.

Simon Roth, SP-Grossstadtrat, Luzern

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