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Kolumne der Redaktion

14.09.2017

Der FDP-Präsident: «Die Inseli-Initiative ist gefährlich und so nicht umsetzbar»

Grossstadtrat Fabian Reinhard erklärt im Interview mit lu-wahlen.ch, warum die Bürgerlichen noch vor einem Jahr für die Salle modulable auf dem Inseli waren, nun aber die Cars dort behalten wollen. Und warum der Stadtrat «links-grün» ist und ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.


Nach der Matura (Typus A) an der Kantonsschule Solothurn hat Fabian Reinhard (1981) an der Universität Zürich Politikwissenschaft, Volkswirtschaft sowie Allgemeines Staatsrecht studiert. Während seines Studiums hat er zusammen mit seinem Bruder Tobias Firma seantis gmbh gegründet. Er ist Präsident der FDP.Die Liberalen der Stadt Luzern und Grossstadtrat.

Bilder: Herbert Fischer

Herbert Fischer: FDP-Präsident Fabian Reinhard, in zehn Tagen ist die Abstimmung über die «Inseli-Initiative» vorbei. Wie ist die Ausgangslage, Stand heute?

Fabian Reinhard: Es findet eine politische Diskussion statt, was ich sehr sinnvoll finde. Wir können dank dieser Diskussion aufzeigen, welche kritischen Punkte die JUSO-Initiative hat; dass sie eine radikale Initiative ist, die so nicht umsetzbar ist und erheblichen Schaden anrichten würde, falls ihr das Volk am 24. September zustimmt.

Und wie sind die Chancen dieser Vorlage?

Fabian Reinhard: Das ist schwierig einzuschätzen. Ihr Anliegen tönt auf den ersten Blick sympathisch. Entscheidend ist, ob es uns gelungen sein wird, genügend aufzuzeigen, welches die Auswirkungen bei einem JA wären. 

Als Gegner haben sie vor allem ein Problem, weil sie vor einem Jahr, als es um die Salle modulable ging, nichts dagegen hatten, dass die Cars vom Inseli deswegen verschwinden müssten. Und nun geht der Tourismus in Luzern angeblich unter, falls die Cars wegen der «Inseli-Initiative» der JUSO weg müssen. Das ist schwer zu vermitteln. 

Fabian Reinhard: Ich glaube nicht, dass wir hier in diesem Interview genug Zeit haben, die ganze Geschichte um die Salle modulable neu aufzurollen. Das war eine aussergewöhnliche Situation, die ganze Politik stand deswegen unter enormem Zeitdruck. Wir haben schon damals gesagt, das Carproblem müsse gelöst werden und auch für die «Määs» brauche es eine Lösung. Für die Cars gab es aber damals bereits eine Lösung, nämlich das Parkhaus Musegg mit der Möglichkeit, 30 Cars aufzunehmen. «Rot-grün-grünliberal» hat diesem Projekt am 15. Dezember 2016 im Grossen Stadtrat allerdings einen schweren Schlag versetzt und seine Realisierung ist inzwischen so unsicher wie nie zuvor.

Aber Tatsache ist, dass die Cars wegen der Salle modulable hätten vom Inseli weichen müssen.

Fabian Reinhard: Man hätte für diese Cars tatsächlich schon damals eine Lösung finden müssen, aber es hätte dafür wahrscheinlich mehr Zeit zur Verfügung gestanden als nun, falls die «Inseli-Initiative» der JUSO angenommen würde.

Auch hätte sich der politische Prozess zur Lösung dieses Ziels anders gestalten lassen. Jetzt haben wir einfach eine radikale JUSO-Initiative auf dem Tisch.

Diese Initiative lag schon damals auf dem Tisch. Nur war der Stadtrat damals noch dagegen weil er sagte, sie verhindere die Salle modulable auf dem Inseli, für die er sich damals – wenigstens offiziell – noch eingesetzt hatte. War es denn nicht, sagen wir mal fahrlässig, sich darauf zu verlassen, dass das Musegg-Parking tatsächlich realisiert werden würde. Die Opposition seitens «Rot-grün-grünliberal» war ja auch damals bereits so sicher wie das Amen in der Kirche. Ebenso klar waren seit den Grossstadtratswahlen vom 1. Mai 2016 die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament, wo «Rot-grün-grünliberal»  am 15. Dezember 2016 ein Postulat guthiess, das die Stadt aus dem Projekt zurückzog. 

Fabian Reinhard: Die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Stadtrat haben sich mit den Wahlen 2016 tatsächlich geändert. Das Parlament hatte sich noch im Frühling 2015 gegen eine Volksmotion gegen das Parking Musegg ausgesprochen. 

Wer die Situation jetzt einfach direkt mit der Situation mit Salle modulable vergleicht, hat die Vision und die Kraft dieses Projektes nicht verstanden. Ich sage noch einmal, dass die Ausgangslage damals ganz besonders war.

Wäre die Salle modulable auf dem Inseli tatsächlich realisiert worden, wäre die «Määs» zumindest massiv reduziert und somit letztlich auseinander gerissen worden. Schon damals wehrte sich dagegen Metzgermeister Doggwiler und zwar aus nachvollziehbaren Gründen. In Kreisen von FDP, CVP und SVP, die sich vor einem Jahr für die Salle modulable stark gemacht hatten, hatten seine Worte aber offensichtlich überhaupt kein Gewicht. Jetzt aber wird er von den genau gleichen Parteien und ihrem bürgerlichen NEIN-Komitee herumgezeigt als wichtige Stimme gegen die «Inseli-Initiative». Das geht für viele Leute ebenfalls nicht auf.

Fabian Reinhard: Die JUSO hat damals ihre Initiative zu einer «Anti-Salle modulable»-Initiative uminterpretiert. Dies habe ich bereits damals kritisiert und nicht nur, weil ich eben vehement für die Salle Modulaale gekämpft habe.

Nein: Das grundsätzliche Problem ist, dass eine Initiative – auch wenn sie die Form einer allgemeinen Anregung hat – nicht einfach uminterpretiert werden darf; nicht durch die Initianten und auch nicht durch den Stadtrat. 

Und genau das macht die JUSO jetzt schon wieder. Im Initiativtext steht «Erweiterung der Grünfläche». Wenn die Initianten nun plötzlich von einem Kiesplatz reden, so sehe ich einfach, dass Kies nicht grün ist.

Die JUSO ist offenbar nicht nur farbenblind, sondern hat auch noch den eigenen Initiativtext vergessen.

Aber Tatsache ist, dass die Herbstmesse bei Annahme des JUSO-Volksbegehrens nicht vom Inseli weg muss. Das hat der Stadtrat mehrmals klar und öffentlich gesagt, unter anderem am 12. Juli in einer ausführlichen Medienmitteilung (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Fabian Reinhard: Es stimmt, dass der Stadtrat das so sagt, nur hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem. 

Erstens heisst es in der Initiative, anstelle der heutigen Carparkplätze müsse eine Grünfläche entstehen. Weder in der Initiative selber, noch im Bericht und Antrag des Stadtrates, in dem er die Initiative zur Annahme empfiehlt, steht etwas von einer Garantie für die «Määs». Ich verstehe deshalb, dass manchen Marktfahrern und Schaustellern das Vertrauen in den Stadtrat fehlt.

Hätte es der Stadtrat mit der Lösung für die Cars und die Määs ernst gemeint, so hätte er einen umsetzbaren Gegenvorschlag zur radikalen Initiative ausarbeiten müssen.

Dann hätte der Stimmbürger wirklich gewusst, worüber er abstimmt. Jetzt kann er nicht sicher sein, ob er über die radikale Juso-Initiative abstimmt – und das tut er – oder über die nun unter politischem Druck hastig nachgereichten Versprechen des Stadtrates.

Teilen sie die häufig gehörte Meinung, die Stimmung in der Debatte über diese Abstimmung sei gereizt?

Fabian Reinhard: Was ich überhaupt nicht gut fand: das Abstimmungskomitee für die «Inseli-Initiative» hat eine Medienmitteilung publiziert, indem es den Gegnern Fake News vorwirft (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»). Das war nun einfach vollkommen unnötig, das käme mir nie in den Sinn. Dieser Ausdruck wird in einem Kontext gebraucht, der nun mit dieser Abstimmung gar nicht zu tun hat, und den wir uns sicher nicht zum Vorbild nehmen sollten. 

Ich finde diesen Vorwurf an die Gegner des Volksbegehrens auch «starken Tobak». Allerdings würde ich mich auch nicht geschmeichelt fühlen, wenn handkehrum mir ein «Frontalangriff auf Wirtschaft und Tourismus» unterstellt würde.

Fabian Reinhard: Die Initiative löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Luzern lebt mit und vom Tourismus. Der Tourismus bringt sehr grosse wirtschaftliche und kulturelle Wertschöpfung in die Stadt und die ganze Region. Wenn man die Attraktivität der Stadt vorsätzlich verschlechtert, wird dies Auswirkungen haben auf die Wirtschaft. Das sagen nicht einfach nur wir von der FDP, das sagt zum Beispiel ganz konkret die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV). Die SGV befürchtet, Umsatz zu verlieren und damit geht es um Arbeitsplätze. Aber es ist nicht nur die SGV. Auch der Wirtschaftsverband, die Cityvereinigung, die Gastro- und Hotellerieverbände sowie alle bürgerlichen Parteien kämpfen gegen die JUSO-Initiative.

Zudem: Was auch ich kritisiere, ist, dass der Stadtrat– zum Beispiel – nachweislich nicht mit der SGV gesprochen hat, bevor er der JUSO-Initiative zustimmte.

Ich finde es schlecht, sich hinter eine Initiative zu stellen, ohne alle ihre Folgen – eben zum Beispiel für die SGV – abzuklären. Der Stadtrat sollte unabhängiger, sachlicher informieren, zum Beispiel auch in den Abstimmungsunterlagen, die alle Stimmberechtigten erhalten haben.

Der Stadtrat tut so, als wäre es überhaupt kein Problem, diese Initiative umzusetzen und für die Cars Ersatzlösungen zu finden. Er ist offensichtlich zu ideologisch unterwegs. 

Welchen Tourismus wollen eigentlich FDP.Die Liberalen?

Fabian Reinhard: Touristen sind zuallererst Gäste. Ich finde es sehr kleinkariert, sie generell als «Massentouristen» zu bezeichnen, wie dies mitunter zu hören ist. Wer so redet, ent-personalisiert die einzelnen Touristen. JUSO-Präsident Linus Petermann zum Beispiel hat erklärt, diese Abstimmung sei ein Stimmungstest über den Massentourismus. 

Klar: Ein Teil unserer Gäste kommt mit Cars, das ist so. Man muss aber auch wissen: Viele Individualtouristen haben Luzern zuerst als Gruppenreisende kennengelernt. Man sollte diesen Effekt der Gruppenreisen und damit auch des Cartourismus nicht unterschätzen.  Luzern Tourismus verfolgt eine Qualitätsstrategie und das ist sicher das, wo wir hin müssen.

Die Bürgerlichen werfen dem «links-grünen» Stadtrat immer wieder vor, er sei «wirtschaftfeindlich». Das ist darum erstaunlich, weil seine parteipolitische Zusammensetzung genau die gleiche ist wie in der letzten Legislatur: je eine Vertretung von SP/JUSO, Grüne/Junge Grüne und Grünliberalen – auf der anderen, der bürgerlichen Seite mit je einem Sitz für FDP.Die Liberalen und die CVP. Wo also liegt das Problem im Unterschied zum Stadtrat der Jahre 2012 bis 2016?

Fabian Reinhard: Also wenn zum Beispiel der Stadtrat nicht einsieht, dass auf dem Inseli der Wegfall der Carparkplätze wirtschaftliche Folgen hätte, dann entsteht unvermeidlicherweise der Eindruck, der Stadtrat sei wirtschaftsfeindlich. Das ist nur ein Beispiel.

Was den «links-grünen» Stadtrat betrifft: Es gab, beziehungsweise es gibt einen sogenannten Geheimvertrag zwischen GLP und SP, dass die SP Manuela Jost von den Grünliberalen als Stadträtin 2016 unterstützte.

Dieser Kontrakt blieb aber in seiner Originalversion geheim, man weiss also nicht wirklich, zu welchen Bedingungen die Unterstützung erfolgte. In diesem Geheimvertrag aber, soviel ist inzwischen bekannt, bindet sich die GLP an die SP. Das ist inzwischen auch tatsächlich eingetroffen: «Rot-grün-grünliberal» – also die Stadträte Züsli von der SP, Borgula von den Grünen und Jost von den Grünliberalen – bilden inzwischen den «rot-grün-grünliberalen Stadtrat». Das hat nicht nur bei der «Inseli-Initiative» funktioniert. 

Nun ist aber Manuela Jost 2012 nur Stadträtin geworden, weil CVP und FDP sie unterstützt hatten, um einen zweiten Stadtratssitz der SP zu verhindern, besetzt durch Beat Züsli.

Fabian Reinhard: Die politischen Positionen der GLP und von Manuela Jost waren damals noch andere. Sie haben sich inzwischen eindeutig nach links verschoben: Die GLP und Manuela Jost hatten damals noch Positionen vertreten, die zwar grün, aber auch wirtschaftsfreundlich waren. Das ist vorbei. 

Das haben nicht alle Leute so in Erinnerung. 2012 wollten CVP und FDP.Die Liberalen Manuela Jost im ersten Wahlgang nicht unterstützen, weil sie ihnen explizit «zu grün und zu links» war. Im zweiten Wahlgang war sie dann plötzlich bürgerlich genug, um einen zweiten SP-Sitz mit Beat Züsli zu verhindern. 

Fabian Reinhard: Ich muss hier vorausschicken, dass ich 2012 noch nicht im Grossen Stadtrat und auch noch nicht Parteipräsident war; das also ist politisch für mich schon etwas länger her. Aber ich weiss: Die GLP war damals in der Stadt Luzern politisch noch anders positioniert. Sie hatte noch keine Vereinbarung mit der SP. Die Ausgangslage war politisch also eine ganz andere. 

Am 24. September kommen vier städtische Vorlagen zur Abstimmung. Erstens die völlig unbestrittene «Verkehrshaus-Vorlage», zweitens die «Inseli-Initiative», drittens die Vorlage über die Cheerstrasse im Stadtteil Littau und viertens der Gegenvorschlag zur «Boden-Initiative» der Grünen. Für die Bürgerlichen geht es an diesem Tag um mehr als bloss um ein NEIN zur «Inseli-Initiative». Es geht darum, die «linke Dynamik« in dieser Stadt zu brechen, nämlich die Fortsetzung sehr vieler Abstimmungserfolge von «Rot-grün», beziehungsweise von «Rot-grün-grünliberal» in den letzten Jahren. Wie sehen sie das?

Fabian Reinhard: Die Mehrheiten im Grossen Stadtrat haben sich geändert. Nicht neu hingegen ist, dass Links-Grün mit radikalen Initiativen in den politischen Prozess eingreift. Neu aber ist, dass der Stadtrat, ohne die Folgen dieser Initiativen überhaupt abzuklären, sich hinter eine solche radikale JUSO-Initiative stellt. 

Die Vertreterin der GLP hat im Stadtrat ihre Meinung geändert. Nicht nur beim Inseli auch beim Gegenvorschlag zur Bodeninitiative.

Hier ist der Widerspruch offensichtlich: die Baudirektorin hat noch bei der Mattenhof-Abstimmung für einen Verkauf gestimmt, nun will sie, dass ein solcher Verkauf nicht mehr möglich ist.

Die GLP hat im Stadtrat ins links-grüne Lager gewechselt, dies hat die Mehrheit zum Kippen gebracht auf die links-grüne Seite. 

Die Resultate der Stadtratswahlen 2016 und der Wahl des Grossen Stadtrates 2016 sind demokratisch sauber legitimiert. Oder lief bei diesen Wahlen etwas unsauber? Haben Sie Wahlbeschwerden eingereicht? Falls JA: Was ist dabei herausgekommen? Riefen sie gar das Bundesgericht an?

Fabian Reinhard: Die Frage ist absurd. Natürlich akzeptieren wir das Wahlresultat. Demokratie ist die Möglichkeit veränderter Mehrheiten! 

Wie bürgerlich tickt eigentlich FDP-Stadtrat Martin Merki wirklich? Ist er ihnen und ihrer Partei nicht schlicht «zu links»?

Fabian Reinhard: Martin Merki ist in unserer Partei diesbezüglich überhaupt kein Thema. Zudem hat er 2016 das beste Resultat aller Stadträte erreicht. Er ist völlig unbestritten. 

Es ist kein Geheimnis, dass die Stadträte nicht gleicher Meinung sind in politischen Fragen. Unser Stadtrat Martin Merki kämpft im Stadtrat für unsere Positionen. Aber der Stadtrat regiert nach dem Kollegialprinzip und trägt die internen Meinungsverschiedenheiten nicht nach aussen.

Möchten sie hier ihrerseits noch «etwas loswerden»?

Fabian Reinhard: Ja! Die Glaubwürdigkeit des Stadtrates ist für uns ein grundsätzliches Thema. So hat er zum Beispiel im Zusammenhang mit der «Inseli-Initiative» Versprechen gebrochen: Er hat nicht mit allen Beteiligten geredet, die vom Verschwinden der Cars betroffen wären; er wollte im Brüelmoos Parkplätze einrichten. Letzteres haben wir im Grossen Stadtrat erfolgreich bekämpft. Jetzt wissen wir aber aus diesem Quartier, dass Stadtrat Borgula gegen den Willen des Parlaments heimlich erneut versucht hat, dort Parkfelder zu installieren. Dazu kommen Fachstudien, die er nicht rausrücken wollte. Auch sein Vorgehen bei der Beantwortung der Motion bezüglich eines Gegenvorschlages zur Initiative «Aufwertung der Innenstadt» ist nicht nachvollziehbar. Der Stadtrat ist einfach nicht hinreichend transparent. Was aktuell aus dem Stadtrat kommt, ist stark ideologisch getrieben und überhaupt nicht lösungsorientiert!

Interview: Herbert Fischer


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/