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Kolumne der Redaktion

12.09.2017

Sozial- und Familienpolitik nach «Luzerner Art» unter Führung des «Sozialdirektors» Guido Graf (CVP)

Es ist für den Bürger nicht besonders einfach, das Bundesgesetz über die Prämienverbilligung zu verstehen. Deshalb nur so viel zur Erinnerung: Seit Jahren kompensieren etliche Kantone die vom Bund jeweils gesetzestreu vorgenommenen Erhöhungen der Bundesbeiträge durch Kürzungen ihrer eigenen Leistungen.


Einfach erklärt: Der Bund erhöht seine Beiträge, die Kantone kürzen ihre Leistungen um diese Erhöhung. Nullsummenspiel nennt man dies! 

Besonders hervorgetan hat sich hier der Kanton Luzern! Seit Jahren kürzt der Kanton Luzern seinen Anteil an der Prämienverbilligung plus/minus im Ausmass der Erhöhungen des Bundes. 

Kein Wunder also, dass, kaufkraftbereinigt für die gestiegenen Krankenversicherungsprämien, immer weniger Geld für die Prämienverbilligung im Kanton zur Verfügung steht! So war natürlich die im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) festgeschriebene Prämienverbilligung nicht gedacht. 

Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass SVP, FDP.Die Liberalen und CVP im Kanton Luzern diese Kürzungen – gerade auch für Leute, die diese Parteien gewählt hatten – immer wieder einfach abgeknickt haben. 

Dies zum massiven Schaden des unteren Mittelstandes, also der Landwirte, der einfachen Gewerbler und besonders auch der wenig verdienenden Arbeitnehmer mit ihren Familien und der nicht ergänzungsleistungsberechtigten Rentner. Den neuesten Anschlag auf diese Bezügergruppe hat der Kantonsrat gestern Montag (11. September) beschlossen. 

Der «Sozialdirektor» des Kantons, CVP-Regierungspräsident Guido Graf, fordert mit Unterstützung des grossmehrheitlich bürgerlichen Kantonsrates bereits gesprochene Prämienverbilligungen zurück. Das nennt sich dann Sozial- und Familienpolitik nach Luzerner Art. 

Erneut und ausschliesslich zulasten des unteren Mittelstandes! Denn, wer künftig aufgrund dieser Massnahme neu oder bereits heute Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezieht, den muss diese Massnahme kaum kümmern, für diese Bevölkerungsgruppe stand die Prämienverbilligung erfreulicherweise nie zur Diskussion.

Nachdenken über eine solche Politik und bei den nächsten Wahlen Konsequenzen ziehen ist aber weiterhin erlaubt, denn das lässt sich noch nicht per Parlamentsbeschluss verhindern.

René Wigger, Luzern 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/