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Kolumne der Redaktion

10.09.2017

«Inseli-Initiative»: So wehrt sich Stadtrat Adrian Borgula gegen die Angriffe der letzten Tage

Der grüne Umwelt-, Verkehrs- und Sicherheitsminister nimmt in einem Interview mit lu-wahlen.ch Stellung zu teils heftigen Vorwürfen und sagt, warum der Stadtrat bisher dazu nicht von sich aus kommuniziert hat. Er bekennt sich ebenso zur «Inseli-Initiative» wie zur «Määs» und zum Tourismus.


Der Biologe Adrian Borgula ist seit September 2012 Stadtrat und leitet die Direktion für Umwelt, Verkehr und Sicherheit. Er vertritt die Grünen.

Bilder: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Stadtrat Adrian Borgula, wie empfinden sie die gegenwärtige öffentliche Debatte über das Volksbegehren der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, welches ein carfreies Inseli will?

Adrian Borgula: Die Debatte hat an Heftigkeit zugenommen, es gibt eine deutliche Gegenkampagne und die Auseinandersetzung findet ohne Bandagen statt; man schenkt sich offensichtlich nichts. Das Nein-Lager erhebt Vorwürfe, die ich nicht teilen kann. Wenn also zum Beispiel diese Initiative als genereller «Frontalangriff auf Wirtschaft und Tourismus» verurteilt wird, dann entspricht das nicht meiner Einschätzung.

Die Gegner behaupten, die «Lozärner Määs» werde zerstört, wenn die «Inseli-Initiative» angenommen werde. Der Stadtrat hat diesbezüglich am 12. Juli 2017 Juli klar Stellung genommen und gesagt, dass das so nicht wahr ist. Das ist nun ein paar Wochen her und viele Leute haben das längst vergessen, falls sie davon überhaupt Kenntnis hatten. Inzwischen erfolgt der Vorwurf, die «Määs» werde zerstört, erneut, vor allem durch Metzgermeister Urs Doggwiler. Lügt er? 

Für den Stadtrat war immer klar, dass die «Määs» wie bis anhin auf dem Inseli stattfinden können muss. Würde das Projekt «Salle modulable» weiterhin bestehen, könnte die «Määs» in der beliebten aktuellen Form aber nicht mehr stattfinden, wobei schon bei diesem Projekt der Stadtrat klargemacht hatte, dass «Määs» und Luna-Park in der Innenstadt bleiben würden, aber wohl etwas verlagert. 

Im Gegensatz dazu hält die «Inseli-Initiative» das gesamte Inseli als Parkanlage frei und ermöglicht weiterhin die beliebte Herbstmesse mit dem Luna-Park. Diese Haltung hat der Stadtrat in der Debatte zur Initiative immer eingenommen und kundgetan, diese Haltung teilt auch das Initiativ-Komitee. Anderes zu behaupten ist nicht korrekt. Zudem: Falls die Cars vom Inseli weg sind, besteht sogar die Chance, gewisse Infrastrukturen zu optimieren, wie dies der Stadtrat am 12. Juli bereits kommuniziert hat (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel», Eintrag vom 12. Juli 2017: «Määs» kann auch nach Annahme der «Inseli-Initiative» stattfinden).

Was denken sie: warum werden Behauptungen verbreitet, die offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechen?

Das ist halt im Vorfeld von Abstimmungen und erst recht vor Wahlen einfach immer wieder so, leider. Man will so eine Vorlage schlecht reden und die Abstimmenden verunsichern.

Erkennen auch Sie in der Behauptung, die Initiative wolle die «Määs» zerstören, eine Lüge?

Es ist eine Behauptung, die sachlich gesehen nicht zutrifft. In der Politik wird mitunter mit sehr unterschiedlichen Auffassungen gekämpft.

Die «Määs» gehört zu Luzern wie der Markt an der Reuss, wie die Fasnacht, wie das Verkehrshaus, wie die Rotseeregatta oder das Luzerner Fest. Sie ist überaus beliebt. Wer der Bevölkerung droht, sie komme ihr abhanden, erreicht mit Sicherheit Aufmerksamkeit – egal, ob er lügt, oder die Wahrheit sagt. Was denken Sie, ist der Hintergrund dieser Behauptung?

Für mich sicher ist: die aktuellen Kräfteverhältnisse im Grossen Stadtrat passen vielen Bürgerlichen überhaupt nicht, was ich durchaus verstehen kann.

Sie sind es sich nicht gewohnt, für ihre Anliegen Mehrheiten nicht auf sicher zu haben; nicht gewohnt, diese heutige Situation und deren Konsequenzen zu akzeptieren. Aber so ist Demokratie! Das rot-grüne Lager, welches im Parlament ja auch nicht die Mehrheit hat, beziehungsweise erst mit Unterstützung der Grünliberalen, hat offensichtlich mehr Erfahrungen darin, mit Niederlagen umzugehen und sie zu akzeptieren. Aber nochmals: das ist Demokratie! Die Aussage von Herrn Doggwiler kann ich nur vor diesem Hintergrund verstehen.

Es geht eigentlich nicht nur um diese Behauptung von Urs Doggwiler, es geht auch um die Tonalität, welche diesen Abstimmungskampf insgesamt prägt; die auch viele Leute anwidert. Es geht um die Behauptung, diese Vorlage sei ein «Frontalangriff auf Wirtschaft und Tourismus». Dies unterstellt den Initiantinnen und Initianten schlichtweg unlautere Motive. 

Diese Tonalität gefällt mir auch nicht. Mir geht es immer um Sachlichkeit, und damit bin ich bisher gut gefahren. Wenn aber nun behauptet wird, die Zukunft der «Määs» sei bei einer Annahme dieser Initiative in Frage gestellt, dann stimmt das einfach nicht, ist also unsachlich. Die Behauptung vom «Frontalangriff auf Wirtschaft und Tourismus» deckt sich auch nicht mit den Bemühungen des Stadtrates in den letzten Jahren. Oft wird unsere Verkehrspolitik, die übrigens durch mehrere Volksentscheide demokratisch sauber legitimiert ist, in diese Ecke gestellt. Fakt ist zum Beispiel, dass die stadträtliche Politik dazu beigetragen hat, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt – und gerade im Zentrum – deutlich mehr wächst als die Bevölkerung.

Es geht letztlich immer darum, verschiedene Interessen aneinander «vorbeizubringen», also Kompromisse im demokratischen Prozess zu erreichen. Die Interessen der Wirtschaft und speziell des Tourismus haben dabei einen sehr hohen Stellenwert.

Genau darum arbeiten wir auch an Lösungen für den Cartourismus. Es wäre einfach gewesen, zu sagen: Vergessen wir einfach den Cartourismus. Das haben wir nicht gemacht, wir haben Brücken gebaut und gesagt: Cartourismus ist wichtig und gehört zur Tourismusstadt Luzern. Weite Reisen und Massentourismus kann man ökologisch mehr oder weniger sinnvoll finden, aber das ist hier nicht das Thema. 

Die Luzern Tourismus AG hat ein Leitbild und wir haben mit ihr eine Leistungsvereinbarung. In erster Linie haben wir als Stadtrat dafür zu sorgen, dass der Tourismus gute Rahmenbedingungen hat. Unsere Verkehrspolitik fördert die gute Erreichbarkeit Luzerns.

Das bringt nachweislich mehr Gäste und damit Kundinnen und Kunden in die Stadt. Das dient der gesamten Bevölkerung und damit auch der Wirtschaft. Schliesslich ist Tourismus viel umfassender als Cartourismus: Wir wissen, dass gut gestaltete Grün- und Aussenräume auch für die TouristInnen sehr wichtig sind, wesentlich zur Visitenkarte einer Stadt gehören. Die Inseli-Aufwertung ist daher durchaus auch eine Tourismusförderungsmassnahme, solange wir den Cartourismus weiterhin auch möglich machen. Und das machen wir.

Warum reagiert der Stadtrat, der die Initiative für ein carfreies Inseli unterstützt, nicht aktiv auf so massive Vorwürfe wie den «Frontalangriff auf den Tourismus und die Wirtschaft» oder auf jenen, die «Määs» werde zerstört? Und das in einem unverkennbar giftigen Tonfall. Dem Stadtrat kann es doch nicht wirklich gefallen, was hier in der öffentlichen Debatte abgeht und was eine ganz gefährliche Dynamik annehmen könnte.

Natürlich gefällt das dem Stadtrat nicht. Aber es gibt eine klare Ausgangslage. Wir dürfen während eines Abstimmungskampfes zur Vorlage, um die es geht, nicht aktiv kommunizieren.

Wir dürfen aber Stellung nehmen, wenn wir gefragt werden, zum Beispiel durch Medien oder an Versammlungen, an Abstimmungspodien. Wir dürfen aber auch auftreten, wenn komplett falsche Fakten von den Komitees eingesetzt werden. Das Verhalten des Nein-Komitees bei der «Inseli-Initiative» reicht dazu nicht. Das sind einfach Behauptungen. Diese Praxis bei Abstimmungen wurde auch gerichtlich entwickelt.

Wie bereits gesagt, hat der Stadtrat am 12. Juli deutlich gesagt, dass die «Määs» auf dem Inseli bleibt und dass bezüglich Infrastruktur bei Annahme der Initiative in der Infrastrukur Optimierungen erfolgen können. Hat sich daran seither etwas geändert?

Nein. Es gilt, was der Stadtrat am 12. Juli öffentlich gemacht hat.  

Erstens: Die «Määs» bleibt wie bis anhin. Bei einem Ja könnten die technischen Anlagen, auf welchen die «Määs» basiert, sogar erneuert werden. 

Zweitens: Im Bereich Inseli – KKL – Bahnhofplatz bleiben so viele Anhalteplätze, um den Zugang von Kunden namentlich der Schifffahrt und des KKL abwickeln zu können. Für Reisen ab Luzern bieten wir künftig auch Alternativen auf der Allmend oder beim Verkehrshaus an, wie wir es im Carparkierungskonzept dargelegt haben, welches im Frühling im Parlament zur Kenntnis genommen worden war. Zudem soll der Fernbusverkehr (unter anderem «Flixbus») künftig auf einem Busterminal abgewickelt werden, der kaum in der Stadt liegt. Die Federführung dazu liegt beim Kanton. 

Drittens: Wir schaffen eine oder mehrere neue Parkflächen für Cars ausserhalb des Zentrums. Diese dienen den Carchauffeuren, welche ihr Fahrzeug zwischenparkieren wollen. Man muss wissen: über drei Viertel der Chauffeure nutzen das Inseli als Parkplatz. Um diese neuen Anlagen zu schaffen, haben wir – nach einem JA zur Initiative – bis 2023 Zeit. Diesen Platz finden wir. Nach einer Korrektur des Parlaments am Carparkierungskonzept entwickeln wir die vorgeschlagenen Massnahmen und zum Teil zusätzliche weiter, die uns – unabhängig von der Diskussion zu Projekten wie dem Parkhaus Musegg – zeitgerecht zur Verfügung stehen können. Dazu noch ein Zusatz: Mit der Digitalisierung kommen wir zudem zu Lösungen, den Carverkehr an freie Parkplätze zu leiten. 

Viertens: Schliesslich ist der Stadtrat der Überzeugung, dass das Potenzial des Inseli an dieser prominenten und zentralen Lage für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Gäste – als Aufenthalts-, Erholungsraum, Treffpunkt – wichtiger ist, als die Zwischenparkierung von Reisecars, die wir anderweitig sicherstellen können.

Wenn wir uns das Klima anschauen, in dem dieser Abstimmungskampf stattfindet, stellen wir fest, dass die Stimmung gegenüber dem Tourismus in der breiten Bevölkerung mehrheitlich alles andere als positiv ist. Es heisst immer wieder – auch von Leuten, die keineswegs für «einen Frontalangriff auf Wirtschaft und Tourismus» zu haben sind: «Es hat einfach zu viele „Touris“ in dieser Stadt». Wie nehmen sie das wahr? In der «Sonntagszeitung» war unlängst zu lesen, Luzern hätten vor vier Jahren fünf Millionen Tagestouristen besucht, 2016 seien es acht Millionen gewesen – unglaublich. Diese Stadt wird regelrecht geflutet von «Touris».

Ich sehe es nicht dramatisch, habe dies gegenüber der «Sonntagszeitung» auch gesagt, bin von ihr leider aber nicht entsprechend zitiert worden. Man muss einfach sehen: Luzern ist zweifellos eine weltoffene Stadt und lebt nach wie vor auch vom Tourismus.

Auch ich höre ab und zu: «Es hat zu viele Touristen in dieser Stadt». Ich verstehe diese Reaktion. Es ist sicher eine Frage des Masses. Und viele Leute fragen: Wollen wir diesen Massentourismus? Auch ich frage mich das mitunter. Aber nochmals: ich empfinde das überhaupt nicht dramatisch. Vielmehr beschäftigt mich, dass solche Voten manchmal fremdenfeindliche Untertöne haben, das allerdings gefällt mir gar nicht. 

Aber die Tatsache, dass die Zahl der Tagestouristen in so kurzer Zeit derart explodiert ist, kann einen Einfluss haben auf die Stimmung der Bevölkerung gegenüber dem Tourismus insgesamt?

Das ist so.

Die meisten Luzernerinnen und Luzerner unterscheiden nicht zwischen den Tagestouristen, welche das Löwendenkmal bestaunen, Uhren kaufen und allenfalls noch Schokolade, ehe sie im Car wieder wegfahren (einerseits) und (andererseits) jenen Touristen, die mehrere Tage hier bleiben und Luzern und seine Attraktionen geniessen. Der Tagestourismus bringt der Hotellerie rein gar nichts.

Tagestourismus ist nicht gleich Cartourismus. Wenn ich richtig orientiert bin, stammen – zum Beispiel – 80 Prozent aller Besucherinnen und Besucher des Verkehrshauses aus der Schweiz, sehr viele davon kommen mit dem öV. Das Verkehrshaus ist für Luzern ein Magnet, den ich nicht missen möchte. 

Ein Aspekt ist mir im Zusammenhang mit der Diskussion über den Cartourismus hier erwähnenswert: Die Zahl der Verkehrsbewegungen über die Seebrücke durch Cars beträgt in Spitzenzeiten 2 bis 3 Prozent von den rund 35 000 Durchfahrten über die Seebrücke.

In einem Car sitzen 40 bis 60 Leute und das auf einer Fläche, auf der drei Autos Platz haben, die im Pendlerverkehr im Durchschnitt je 1,1 Personen befördern. Cars sind also weitaus flächeneffizienter. Wenn wir in Luzern ein Verkehrsproblem haben, haben wir es nicht wegen der Cars. 

Welchen Tourismus will der Stadtrat eigentlich?

Der Stadtrat unterstützt die Bestrebungen der Luzern Tourismus AG zur Förderung des qualitativen Tourismus, dass die Gäste also länger hierbleiben, unsere Region und unsere Angebote geniessen – gemütlich, erholsam, ohne Stress.  

Sie haben die Leistungsvereinbarung mit der Luzern Tourismus AG erwähnt. Wieviel Geld bekommt sie jährlich von der Stadt?

Die Stadt Luzern ist an der Luzern Tourismus AG beteiligt und mit Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub im Verwaltungsrat vertreten. Die Stadt zahlt jährlich via Leistungsvereinbarung 460 000 Franken und leistet noch einen Betrag von 90 000 Franken an die Kongressförderung. 

Und was beinhaltet die Leistungsvereinbarung genau?

Kurz gefasst: der Stadtrat legt Wert auf eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Tourismus in der Stadt Luzern.

Die Kurtaxen werden wie bis anhin primär für den Betrieb der Informationsstelle im Bahnhof verwendet. In Zukunft werden sie auch für die Bereitstellung touristischer Infrastruktur und ab seit Januar 2017 für die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Verkehrs für Hotelgäste eingesetzt. Das sind die wichtigsten Aussagen aus der Vereinbarung, die auch vom Parlament abgesegnet wurde.

Besten Dank für dieses Gespräch, Stadtrat Adrian Borgula.

Darf ich meinerseits noch etwas anfügen?

Aber gewiss doch.

Wenn ich nochmals auf die Frage zurückkommen kann, wie ich die Tonlage im gegenwärtigen Abstimmungskampf werte, so ist sie, wie bereits gesagt, aus meiner Sicht nicht so dramatisch oder bedenklich. 

Zum Thema Tonalität will ich allerdings noch dies loswerden: Völlig unverständlich war für mich – und ist noch immer –, wie wegen der Belagsarbeiten auf der Seebrücke im Juli Stimmung gemacht worden ist. Das hat mich, und nicht nur mich, im Stadtrat erschreckt.

Auch damals ist völlig korrekt, ausführlich und frühzeitig kommuniziert worden, warum das so ablaufen musste. Und dennoch ist daraus ein Geschrei gemacht worden. Zum Beispiel wurde die unsinnige Forderung erhoben, diese Arbeiten sollten in der Nacht stattfinden, obschon man genau wusste, dass das Aushärten des Belags drei Tage dauert, Tag und Nacht und am Stück. Unaufgeregt sachlich hätte man durchaus auch feststellen können, dass die Stadt hier mit nicht einfachen Verhandlungen eine Garantieleistung ausgehandelt hat, von der die ganze Stadtbevölkerung und die Gäste auf der Seebrücke in den nächsten Jahren profitieren können.

Interview: Herbert Fischer


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/