08.09.2017

Nein zur JUSO-Initiative – zu viel steht auf dem Spiel

Wir tun gut daran, am 24. September die JUSO-Initiative abzulehnen, denn die Initianten zielen nicht nur auf die Touristenbusse ab, sondern generell auf alle Cars. Auch jene, die beispielsweise Kinder in Lager bringen, Senioren auf Ausflüge, Schulklassen auf Reisen.

21. März 2014: Thomas Gmür, der damalige Präsident des Grossen Stadtrates und damit höchste Luzerner, vor dem Beginn der Trauerfeier für Altgrossstadtrat Ruedi Bürgi.

Bild: Herbert Fischer

Der Stadtrat schrieb 2016, als er die Juso-Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» zur Ablehnung empfahl: «Die Initiative [...] verlangt: „Der Carparkplatz Inseli-Quai wird aufgehoben zugunsten einer Erweiterung der dort bestehenden Grünfläche".» Weiter schrieb er in seiner Stellungnahme: «Auch bei einer Umwandlung der Carparkplätze in eine Grünfläche – wie es die Initiative verlangt – müsste geprüft werden, wie weit sich diese neuen Grünflächen für den Betrieb des Lunaparks eignen, und gegebenenfalls auch nach einer neuen Lösung gesucht werden.» Und: Die Anordnung der heutigen «Määs» müsste «überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Es wird eine Lösung in der Innenstadt gesucht.»

Heute will der Stadtrat nach einer 180°-Kehrtwende nichts mehr von seinen einstigen Einschätzungen bezüglich der «Määs» wissen.

Plötzlich sollen Kies und Schotter Grünfläche entsprechen. Wo er 2016 noch hinwies, die Initianten verlangten, schwächt er dies heute in eine ach so verharmloste und aus seiner Sicht weniger verbindliche Anregung ab.

Die Vorlage zur autoarmen Bahnhofstrasse hat uns Bürgerinnen und Bürgern hinlänglich dargelegt, dass die Initianten schliesslich auf der sturen Umsetzung ihrer «Anregung» bestehen, der Wunsch der autofreien Strasse war damals gar nur im Begleittext zur Initiative enthalten.

Wir tun gut daran, am 24. September die JUSO-Initiative abzulehnen, denn die Initianten zielen nicht nur auf die Touristenbusse ab, sondern generell auf alle Cars, auch jene, die beispielsweise Kinder in Lager bringen, Senioren auf Ausflüge, Schulklassen auf Reisen. 

Die Anregung «Entlastung der Innenstadt vom Carverkehr» macht keinen Unterschied, wer im Car sitzt. Und auch allfällige Anhalteplätze würden dem eigentlichen Ansinnen der Initianten widersprechen. Wenn nun viele Befürworter, so auch Altstadtpräsident Urs W. Studer, monieren, auch eine neue Theaterinfrastruktur hätte die Verlegung der Carparkplätze erfordert, ist dies nur die halbe Wahrheit und das weiss Studer sehr wohl: Bevor überhaupt gebaut worden wäre, wäre die Parkplatzproblematik gelöst worden, jetzt hingegen steht eine Lösung in den Sternen. Der Stadtrat schrieb 2016: «Dabei soll die Verlegung der Carparkplätze Inseli im Zusammenhang mit dem Theaterprojekt prioritär behandelt werden.» Die stadträtliche Prioritätensetzung scheint heute eine gänzlich andere zu sein.

Thomas Gmür, Grossstadtratspräsident 2013-2014 (CVP), Luzern