29.08.2017

Gewerkschaftsbund sieht sich in seiner Kritik an der Regierung bestätigt

Das Resultat der Umfrage, welche die Regierung über das Volks-NEIN zur Steuererhöhung am 21. Mai in Auftrag gegeben hat, erachtet der LGB als Bestätigung seiner Kritik an der Steuer- und Finanzpolitik. Er hat dazu eine Medienmitteilung veröffentlicht.

Die heute präsentierte Abstimmungsanalyse von gfs.bern bringt wenig Überraschungen: Die Mehrheit der Luzerner Bevölkerung sieht die Tiefsteuerstrategie als gescheitert an und hält die bürgerliche Finanzpolitik als zufällig und konzeptlos.

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) hat für die Abstimmung zum Musikschulabbau und die Steuerfusserhöhung zweimal die Nein-Parole empfohlen. Die Luzerner Bevölkerung ist dieser Empfehlung mehrheitlich gefolgt.

Während sich das Nein beim Musikschulreferendum klar gegen den Abbau richtete, erfolgte das Nein zur Steuerfusserhöhung gemäss gfs hauptsächlich aus Protest gegen den Kanton und seine konzeptlose Finanzpolitik. «Die Bevölkerung wusste sehr wohl, worüber sie abgestimmt hat und warum sie unseren Abstimmungsempfehlungen gefolgt ist», sagt Martin Wyss, Präsident Luzerner Gewerkschaftsbundes.  

Anders als es die gfs-Studie nun nahelegt, interpretierten der Luzerner Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien das doppelte Nein als klaren Spar- und Abbauauftrag. Dabei war die Bevölkerung einfach nicht mehr länger bereit, die Zeche für die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen zu bezahlen.

«Die Luzernerinnen und Luzerner sind nicht gewillt, einen grösseren Anteil ihres Lohns an eine perspektivlose und zudem gescheiterte Abbau- und Finanzpolitik zu bezahlen», so Martin Wyss weiter.

Die von der Regierung für das Budget 2017 vorgeschlagenen Kürzungen bei Bildung, Kultur und Prämienverbilligung werden gemäss Umfrage von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen. Einzig bei der allgemeinen Verwaltung finden Sparmassnahmen eine Mehrheit. Diese werden vom Kanton mit der Organisationsentwicklung OE17 bereits entwickelt und umgesetzt (Internettelefonie, papierlose Verwaltung, etc.). «Dass die Bevölkerung keinen weiteren Abbau bei den uns wichtigen Bereichen des Service public will, stärkt uns Gewerkschaften natürlich den Rücken», freut sich LGB-Präsident Wyss.

(Dies ist eine Medienmitteilung des Luzerner Gewerkschaftsbundes LGB)