29.08.2017

Die SP zum Ergebnis der Abstimmungs-Umfrage: Misstrauen in eine konzeptlose Finanzpolitik

Der Regierungsrat hat im Nachgang der Abstimmung zur Steuerfusserhöhung vom Mai 2017 eine Nachanalyse durch gfs.bern machen lassen. Die Ergebnisse zeigen klar: Bei den grossen Ausgabeposten Bildung, Gesundheit und sozialer Vorsorge soll nicht abgebaut werden.

Die SP hat immer gewarnt, dass eine einseitige Belastung der Privathaushalte das Vertrauen in die Luzerner Politik zunehmend erschüttert. Die von der Regierung angekündigte «Politik der kleinen Schritte» ist die falsche Antwort. Weiterwursteln auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger des Kantons muss endlich der Vergangenheit angehören.

67 Prozent der Befragten und sogar auch 53 Prozent der befragten Gegner der Steuererhöhung geben an, dass die Tiefsteuerstrategie gescheitert sei. Demnach fehlt den Befragten das Vertrauen in die Finanzpolitik und ihr Nein war überwiegend ein Denkzettel gegenüber der Finanzpolitik. 70 Prozent der Befragten waren deswegen nicht bereit, Steuerausfälle durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Was die SP in der Vergangenheit immer wieder geäussert hat, haben die Befragten ebenfalls bestätigt: Zwei Drittel finden die Finanzpolitik zufällig und konzeptlos. «Eine solch desaströse Beurteilung der kantonalen Strategie muss Konsequenzen haben», äussert sich David Roth, SP-Parteipräsident, unmissverständlich. Der Kanton kann nicht einfach weitermachen, wie wenn nichts geschehen wäre. 

Gute öffentliche Leistungen gefordert

Bei der generellen Frage nach dem Verhalten bei einem Defizit im Staatshaushalt geben zwar 70 Prozent an, die Ausgaben kürzen zu wollen. Wenn es aber um die konkreten Leistungen geht, zeigt sich eine eindrückliche Zustimmung in den wesentlichen öffentlichen Leistungen wie bei der Bildung, bei Behindertenorganisationen oder den Sozialversicherungen (zum Beispiel Prämienverbilligung). Das heisst, dass die Bevölkerung gute öffentliche Leistungen will. Ein weiterer Leistungsabbau ist klar nicht mehrheitsfähig.

Ausgewogene Finanzpolitik

Mit der bisherigen konzeptlosen Finanzpolitik kommt der Kanton auf keinen grünen Zweig. Für die SP ist klar: Die Profiteure der Tiefsteuerstrategie müssen sich jetzt endlich auch an der Gesundung der Kantonsfinanzen beteiligen, wie dies die SP seit Jahren fordert. Die SP regt einen breit abgestützten politischen Prozess an. In der September-Session wird ein Vorstoss der SP behandelt, der genau dies fordert. «Wir müssen wegkommen vom einseitigem Abbauen zu einer inhaltlichen Perspektive für den Kanton», sagt Ylfete Fanaj, SP-Fraktionspräsidentin. Dazu braucht es eine nachhaltige und ausgewogene Finanzpolitik, die wieder das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)