18.07.2017

Grosserfolg für Online-Petition gegen Museums-Schliessungen – so muss sich jetzt auch der Polizeiverband wehren

Die Website www.sos-museen.ch verzeichnet innert 24 Stunden 2000 Unterschriften gegen die Schliessungen des Historischen Museums und des Naturmuseum. Das ist ein Grosserfolg, der sich in den nächsten Tagen noch tüchtig toppen lässt.

Hoppla! Als gestern Montag um 8:13 in den Redaktionen eine E-Mail mit einer Medienmitteilung des Komitees www.sos-museen.ch einlief, hatten gerade mal acht Personen dessen Online-Petition unterschrieben. Und jetzt (Dienstag, 18. Juli, 06:50h) sind es 1900 Unterschriften. Es ist somit nicht übertrieben anzunehmen, dass es bis heute um 8:13h - also innert 24 Stunden - sage und schreibe 2000 Namen sein werden, die sich gegen die hirnrissige Idee wehren, das Naturmuseum und das Historische Museum zu schliessen.

Bedenkt man, dass sich Hinz und Kunz, Habermachers und Krummenachers, Knellwolfs und Wolfisbergs derzeit irgendwo am Strand in der Sonne räkeln oder im Tessin an einem lieblichen Grotto ergötzen, so zeigt sich, dass noch erhebliches Protestpotential schlummert. Denn diese Leute wissen womöglich noch gar nichts von dieser grossartigen Aktion, werden aber subito mitmachen, sobald sie davon erfahren.

Einer Aktion, die gleich mehrere Botschaften vermittelt, einmal abgesehen von ihrer ureigenen, eben dem Protest gegen die peinliche Idee, zwei so renommierte Bildungs- und Kulturinstitutionen zu zerstören.

Erstens: In diesem Kanton wächst der Unmut über diese Regierung und ihre inzwischen hochnotpeinlichen Sparideen. Weite Teile des Volkes zürnen und dieser Zorn braucht bloss «abgeholt» zu werden; beispielsweise in Form einer solchen Online-Petition. Spät erwacht es, aber es erwacht, das Heer der Citoyens zwischen Weggis und Wikon, Ebikon und Escholzmatt, die sich nicht mehr alles gefallen lassen und nun mit einer brutalen Quittung die stümperhafte Regierung abstrafen. Es wäre darum nicht erstaunlich, wenn in den nächsten Tagen tausende weiterer Unterschriften eintreffen.

Zweitens: Spätestens, seit etwas mehr 30 000 Personen im Kanton Luzern das Referendum gegen die Kürzung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen unterschrieben hatten (aus Zeitgründen liess das Komitee nicht alle beglaubigen und reichte «bloss» deren 24 000 bei der Staatskanzlei ein), hätten in dem mit einer erschreckenden Blindheit und Naivität beschlagenen Regierungsrat sämtliche Alarmglockenläuten läuten sollen, falls denn überhaupt vorhanden. Schon diese Unterschriftenzahl also war ein Warnsignal.

Drittens: In der Hoffnung, dass nun innerhalb der bürgerlichen Fraktionen wenigstens vereinzelte Alarmglocken schrillen, darf angenommen werden, dass diese Petition mit ihren schlussendlich mehreren tausend Unterschriften Erfolg haben wird, dass die Schliessung dieser beiden Museen bald vom Tisch ist. SP und Grüne werden für die Aufhebung der Schuldenbremse votieren. In der CVP sind inzwischen gewichtige Stimmen zu hören, die sich über die geplanten Museums-Schliessungen entsetzen. Und vereinzelte bürgerliche Kantonsräte haben diese Online-Petition seit gestern Montagmorgen sogar unterschrieben. Angesichts ihres Erfolgs entsteht nun Druck auf die bürgerlichen KantonsrätInnen. Sie werden in den nächsten Tagen und Wochen - unter anderem - die Frage beantworten müssen, ob sie eigentlich wissen, dass sich im Frühling 2019 das Kantonsparlament zur Wahl stellen habe.

Viertens: Auch die UnterzeichnerInnen dieser Petition sollten selbstkritisch sein. Und müssen sich ernsthaft fragen, ob sie denn überhaupt 2015 an der Wahl des Kantonsrates und des Regierungsrates teilgenommen und ob sie «die Richtigen» gewählt haben. Bekanntlich hat nämlich jedes Volk jene Regierung, die es verdient; was selbstredend auch für das Parlament gilt.

Fünftens: Der Erfolg dieser Online-Petition (wie auch bereits die wuchtige Unterschriftenzahl beim «Musikschul-Referendum») macht klar, dass sich Widerstand lohnt. Das sollte sich - zum Beispiel - endlich auch der Verband der Luzerner Polizei merken, ein offenbar lendenlahmer Klub, der sich hündisch alles gefallen lässt, was Regierung und Parlament so alles einfällt.

Würde dieser Verband nun eine vergleichbare Aktion lancieren, wären auch ihm tausende Unterschriften gewiss. Bekanntlich kann in diesem Kanton kein halbwegs vernünftiger Mensch verstehen, dass diese Regierung und die bürgerliche Parlamentsmehrheit der Luzerner Polizei seit Jahren zusätzliche Stellen versprechen (beziehungsweise beschliessen), diese aber nie besetzen und nun letztlich sogar das Polizeikorps personell schwächen wollen.

Auch die Schliessung von Polizeiposten an Wochenenden erntet reihum nur Kopfschütteln. Und der Plan, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum zu reduzieren - bekanntlich eine höchst wirksame Fom der Prävention - provoziert ebenfalls nur Hohn und Spott.

Sechstens: Nun ist es auch an weiteren Interessengruppen, sich mittels vergleichbarer Aktionen öffentlichkeitswirksam zu wehren. Es darf nicht sein, dass nur jene Interessen, die (bereits) eine Lobby haben oder nun eigens für solche Proteste eine Lobby zustandebringen, sich wehren können gegen die Folgen, die sie ihrerseits wegen dieser himmelschreienden Politik zu tragen haben. 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern