29.06.2017

Die JungsozialistInnen: «Massiver Abbau auf Kosten der Schwachen»

Die JungsozialistInnen des Kantons schiessen scharf gegen das gestern vom Regierungsrat vorgestellte zweite Budget 2017.

Gestern wurden die definitiven Zahlen zu den geplanten Abbaumassnahmen im Kanton Luzern bekannt. Die JUSO Kanton Luzern ist schockiert über das schamlose Abbaupaket, mit dem erneut die Ärmsten und die Schwächsten belastet werden sollten und das klar den Abstimmungsergebnissen vom 21. Mai widerspricht.

Am 21. Mai 2017 hat der stimmberechtigte Teil der Luzerner Bevölkerung Nein zum Abbau und auch Nein zu höheren Steuern trotz massiven Kürzungen gesagt. Dass die Bevölkerung den Abbau (Musikschulen) abgelehnt hat, scheint die verantwortungslose Luzerner Regierung jedoch schon wieder vergessen zu haben – so erscheint es zumindest.

Die JUSO Kanton Luzern ist schockiert darüber, wie schamlos die Regierung erneut bei verschiedensten wichtigen Institutionen abbauen möchte. Wie gewohnt leiden darunter Familien, StudentInnen, Menschen mit geringem Einkommen oder gesundheitlichen Problemen, das Kantonspersonal, Asylsuchende und SchülerIinnen. 

Diese bluten weiter für die misslungene Steuerstrategie des Kantons Luzern, von der letztendlich nur UnternehmensbesitzerInnen und Reiche profitieren. Dass gar wieder Schulschliessungen zur Sprache kommen, Museen geschlossen werden sollen und bei Globalbudgets gespart werden soll, zeugt von der Planlosigkeit der Regierung.

Die JUSO Kanton Luzern ist überzeugt, dass sich die Luzerner Finanzprobleme langfristig nur durch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Luzerner Steuerstrategie lösen lassen. Die Luzerner Regierung muss endlich einsehen, dass sie mit ihrer neoliberalen Steuerstrategie ein riesiges Finanzdebakel angerichtet hat. Wenn es so weitergeht, muss sie noch den letzten Funken Lebensqualität abbauen, um die desaströse Tiefsteuerpolitik am Leben zu halten. Ob die aktuelle, bürgerliche Männerregierung jedoch fähig ist, eine tragbare und funktionierende Steuerstrategie zu entwickeln, bleibt zu bezweifeln.

Lorena Stocker, Präsidentin JUSO Kanton Luzern, Luzern