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Kolumne der Redaktion

28.06.2017

«Allianz für Lebensqualität» sieht den Kanton als unzuverlässigen Partner

Scharfe Kritik übt am zweiten Budget für 2017, das der Luzerner Regierungsrat heute Mittwoch (28. Juni) vorgestellt hat, die Luzerner Allianz für Lebensqualität. Sie hat soeben eine Stellungnahme veröffentlicht.


Die Medienmitteilung der Luzerner Allianz für Lebensqualität hat folgenden Wortlaut:

Nachdem das erste Budget nach dem doppelten Nein am 21. Mai obsolet wurde, präsentiert der Regierungsrat einen neuen Budgetentwurf. Dieser setzt ganz auf Leistungsabbau und wird die Vertrauenskrise in die Luzerner Finanzpolitik nicht entschärfen. Im Gegenteil: Mit den nachträglichen Kürzungen bei der Prämienverbilligung und bei kleineren Kulturinstitutionen und dem massiven Abbau bei der Luzerner Polizei steht das Jahr 2017 weiterhin im Zeichen der Unsicherheit.

Für die Kantonsbevölkerung und die Partnerorganisationen des Kantons wird es mit dieser Regierung auf Jahre hinaus keine Planungssicherheit mehr geben. Die massive Reduktion der Polizeipräsenz und längere Interventionszeiten bringen aber auch weniger Sicherheit für alle Bewohnerinnen und Bewohner.  

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität fordert ein Ende dieser (Planungs-)Unsicherheit und genügend Mittel, damit der Kanton seine grundlegenden Aufgaben auch weiterhin erfüllen kann.

Die Luzerner Finanzpolitik befindet sich in einer Vertrauenskrise, welche sich im doppelten Nein zu Steuerfusserhöhung und Musikschulabbau manifestierte. Statt Ideen für eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen präsentiert der Regierungsrat mit dem neuen Budgetentwurf einen weiteren massiven Abbau, welcher zu mehr Unsicherheit führt und das Vertrauen in den Staat weiter schmälert. 

Die Reduktion der uniformierten Präsenz und verlängerte Interventionszeiten der Luzerner Polizei sind ein massiver Abbau in einem Kernbereich staatlicher Leistungen. Soll das Gewaltmonopol beim Staat bleiben, braucht es einen Ausbau bei der Polizei und keinen Abbau! 

Die Kürzung der Prämienverbilligung um insgesamt 14 Millionen Franken trifft tiefere Einkommensschichten und den Mittelstand.

«Offensichtlich will die Regierung einen Ausbau der schwarzen Liste säumiger Prämienzahler», sagt Runa Mathys, Vorstandsmitglied von AvenirSocial Sektion Zentralschweiz. Genau dies wird mit der nachträglichen Rechnungsstellung von «zu viel ausbezahlten» Unterstützungsgeldern erreicht. Auch hier zeigt sich der Kanton einmal mehr als unzuverlässiger Partner, dabei wären gerade tiefere Einkommen und Familien auf Planungssicherheit beim Budget angewiesen.

Während für die grossen Kulturbetriebe für dieses Jahr noch die bestehenden Verträge mit dem Zweckverband gelten, sollen bei den Kleinen 800 000 Franken gekürzt werden. Das trifft die Kulturförderung, trifft Einrichtungen und einzelne Projekte. «Kultur ist in diesem Kanton lebendig und vielfältig gerade durch die vielen Kleinen und Einzelnen», sagt Urs Bugmann, Präsident der IG Kultur Luzern.

Die Kulturausgaben des Kantons sind bescheiden, die Erträge daraus unschätzbar und ihre Kürzung einschneidend und nicht allein für die Betroffenen ein Schaden mit unabsehbaren Auswirkungen. 

Woraus sich der Kanton zurückziehen will, das werden die Gemeinden nicht übernehmen können. Zudem sendet die Regierung ein fatales Signal an alle Kantone, in denen ein Ausstieg oder eine Reduktion des Kulturlastenausgleichs diskutiert wird. Es liegt nun am Kantonsrat und insbesondere den Mitteparteien, das Budget noch erheblich nachzubessern – zu Gunsten der Bevölkerung des Kantons Luzern. 

Namens der Luzerner Allianz für Lebensqualität: Urs Bugmann, Präsident IG Kultur (Rothenburg); Runa Mathys, Vorstandsmitglied AvenirSocial Sektion Zentralschweiz (Luzern); Marcel Budmiger, Geschäftsleiter Luzerner Gewerkschaftsbund LGB (Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/