28.06.2017

Die SP: «Dieses Budget ist ein regelrechter Angriff auf die Bevölkerung»

Wie zu erwarten war, reagiert die SP des Kantons Luzern erzünrt über das zweite Budget 2017, das der Gesamtregierungsrat heute Mittwoch (28. Juni) den Medien vorgestellt hat (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Wie der Regierungsrat weitere 64 Millionen sparen will). Sie hat dazu soeben eine Medienmitteilung veröffentlicht.

Diese Medienmitteilung der SP Kanton Luzern hat folgenden Wortlaut:

Budget 2017: Vertrauensbruch einer führungslosen Regierung 

Heute hat die Regierung den zweiten Entwurf des Budgets 2017 präsentiert. Darin zeichnet sie das Bild eines Kantons, dem man nicht mehr vertrauen kann. Mit der Reduktion der Polizeipatrouillen wird die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, mit dem Abbau bei den ohnehin gekürzten Stipendien und Prämienverbilligungen werden Studierenden und Familien während eines laufenden Jahres Mittel entzogen. Wer jetzt noch glaubt, der Kanton sei mit dieser Finanzpolitik zurück auf Kurs zu bringen, betreibt nichts Anderes als Tatsachenverweigerung.

Einseitige Problemanalyse 

Die Fehler der Regierung beginnen bereits bei der Problemanalyse. Dass das Nein auch durch die Vertrauenskrise in die Luzerner Regierung und die bürgerliche Finanzpolitik ausgelöst wurde, bleibt unberücksichtigt. Genauso unberücksichtigt bleibt, dass die Bevölkerung sich am 21. Mai noch viel deutlicher gegen den Leistungsabbau ausgesprochen hat, als gegen die Steuerfusserhöhung. 

Angriff auf die Bevölkerung

«Das präsentierte Budget ist ein regelrechter Angriff auf die Bevölkerung. Statt kurzfristig Schulden zu machen und mittelfristig die gescheiterte Finanzstrategie anzupassen, bestraft man jene die von den Steuergeschenken an Reiche und Unternehmen nicht profitiert haben», so David Roth, Präsident SP Kanton Luzern. Breite Bevölkerungsschichten bezahlen teuer, für die Finanzstrategie:

. Stipendien werden um 20 Prozent gekürzt und das während eines laufenden Jahres. Die betroffenen haben diese Beiträge fix eingeplant und werden in existenzielle Schwierigkeiten geraten.

. Bei der Prämienverbilligung kürzt der Kanton 25 Prozent seiner Beiträge. Und dies, obwohl der Kanton Luzern sowieso schon sehr wenig ausbezahlt. Betroffen davon sind speziell Familien mit Kindern, die knapp über dem Existenzminimum leben. Empfänger von Stipendien wird auch diese Massnahme treffen.

. Die Reduktion der Polizeipräsenz der Polizei um 17 Prozent zu Beginn der Einbruchsaison ist eine regelrechte Einladung an Kriminelle. 

. Der Abbau im Gesundheitswesen wird die gemeinwirtschaftlichen Leistungen treffen. Da damit spezielle ambulante Dienstleistungen abgegolten werden, werden sich die Kürzungen innert Kürze in höheren stationären Kosten niederschlagen. 

. Die Kürzung der Kulturbeiträge ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Kulturschaffenden, ausserhalb der grossen Kulturbetriebe. 

Schluss mit Durchhalteparolen

Der Ausblick der Regierung zeigt klar: Trotz guter Wirtschaftslage und trotz äusserst optimistischer Schätzung der Regierung läuft der Kanton auf dem Zahnfleisch. Das ist aber nicht alternativlos. Wenn die grossen Profiteure der Vergangenheit sich wieder angemessen an den staatlichen Leistungen beteiligen würden, wäre das Problem rasch lösbar.

Derzeit werden bereits die viel zu optimistisch budgetierten Einnahmen aus einer allfälligen Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer den Schleuderkurs des Kantons weiter verstärken. Für die SP ist schlicht unerklärlich, wie man Anbetracht dieser Fakten weiterhin Durchhalteparolen propagieren kann.

Einziger Ausblick: Referenden und Neuwahlen

Es wird immer offensichtlicher, dass innerhalb der bürgerlichen Parteien niemand bereit ist, Führungsverantwortung wahr zu nehmen, da in ihren Reihen Alle Angst haben, sich die Finger zu verbrennen. Die jetzige Lage des Kantons ist eine direkte Folge. 

Der Leistungsabbau wird ab 2019 auch Gesetzesänderungen erfordern. Die SP wird der Bevölkerung via Referenden die Möglichkeit geben, sich dazu zu äussern. Im Jahr 2019 wird es auch an der Zeit sein, die politischen Exponenten und Parteien dieser desolaten Politik abzuwählen. 

David Roth, Präsident SP Kanton Luzern (Luzern), und Ylfete Fanaj, Fraktionspräsidentin der SP im Kantonsrat (Luzern) 

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel».