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Kolumne der Redaktion

23.06.2017

SVP-Politiker Anian Liebrand wegen mehrfacher übler Nachrede rechtskräftig verurteilt

Das Kantonsgerichtsurteil gegen SVP-Politiker Anian Liebrand wegen mehrfacher übler Nachrede ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss Verfahrens- und Anwaltskosten von rund 13 000 Franken tragen.


Das Kantonsgericht erkannte am 6. März unter anderem: 

«Anian Thomas Liebrand ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede nach Art. 173 StGB, begangen am 16. Januar 2013 in Beromünster».

Er hat das Urteil nicht ans Bundesgericht weitergezogen womit es rechtskräftig ist. In Liebrands Sprache bedeutet dies: «Anian Liebrand –  ein  rechtskräftig verurteilter Straftäter». Unter diesem Titel, bloss mit einem anderen Namen, nämlich hat Liebrand am 30. März 2013 auf seiner Onlineplattform info8.ch genüsslich über ein Urteil desselben Gerichts berichtet. Damals ging es um den damaligen SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam. Liebrand schrieb wörtlich: 

«Die SP des Kantons Luzern hat nun einen verurteilten Straftäter in ihren Reihen. SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam wurde vom Obergericht des Kantons Luzern am 7. Dezember 2012 wegen übler Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB verurteilt. Er hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen. Nun ist das Urteil rechtskräftig, Suntharalingam verzichtete auf einen Weiterzug vor Bundesgericht.» Siehe unter «Dateien». 

Gegen Suntharalingam geklagt hatte René Kuhn, von der SVP der Stadt Luzern in die Wüste geschickter Parteipräsident und Grosstadtrat; bekannt geworden unter anderem als fristlos entlassener Buchhalter bei der «Glasi» Hergiswil und wegen seiner Sprüche über «linke, zerlumpte Frauen» und «Vogelscheuchen».

Man darf nun gespannt sein, wie Liebrand auf info8.ch über seine eigene rechtskräftige Verurteilung berichten wird. Bis heute Freitag, 23. Juni 2017, 16h war dort kein einziges Wort zu lesen, obschon das Urteil des Kantonsgerichts seit längerem rechtskräftig ist. 

Liebrand hatte im Januar 2013 einen «Fahndungsaufruf» auf der Website der Jungen SVP des Kantons Luzern, deren Präsident er gewesen war, veröffentlicht. Er hatte Fotos von jungen, «linken» Leuten online gestellt, die im Januar 2013 angeblich eine «rechte» Demo gestört haben sollen. 

JSVP-Präsident und SVP-Kantonalsekretär (auch diese Funktion bekleidete er damals) Anian Liebrand bezeichnete diese Leute unter anderem so: 

«Gewaltbereite Linksextreme», «feige Chaoten», «militante intolerante Chaoten», «erbärmliche Kreaturen», «Provokateure aus dem gewaltbereiten linksextremen Umfeld» sowie als «Mitstreiter, die durch ihr intolerantes Gebärden den geistigen Nährboden für Gewalt gegenüber Andersdenkenden bereiten.»

Deswegen hatten zwei der von ihm so beschimpften Personen Liebrand verklagt, worauf er sowohl von der Staatsanwaltschaft wie auch durch das Bezirksgericht Willisau wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt worden ist. Dagegen hat er beim Kantonsgericht Berufung eingelegt.

Liebrand erhielt am 6. März 2017 vom Kantonsgericht (neben dem Schuldspruch) anstelle einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 120 Franken (wie dies das Bezirksgericht Willisau beschlossen hatte) 40 Stunden gemeinnützige Arbeit aufgebrummt (Probezeit: zwei Jahre). Zudem muss er insgesamt rund 13 000 Franken Verfahrens- und Anwaltskosten bezahlen. 

Verteidigt hat Liebrand übrigens Rechtsanwalt Hermann Lei aus Frauenfeld, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden wegen seiner Rolle in der «Affäre Hildebrand» (siehe unter «Dateien»).

Siehe auch unter «Dateien» und «Links»

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/