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Kolumne der Redaktion

09.06.2017

Schwache Regierung präsentiert Kahlschlag – SP lanciert Petition

Was die Regierung den Parteien an den «Dullikergesprächen» präsentierte ist sowohl auf inhaltlicher, wie auf formeller Ebene schlicht desolat. Es scheint, als wolle die Regierung die Bevölkerung bestrafen für das fehlende Vertrauen in die Finanzpolitik und die Regierung. Auf www.unsreichts.ch lanciert die SP deshalb eine Petition, damit die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit artikulieren kann.


SP-Kantonsrat und -Kantonalpräsident David Roth (Luzern): «Statt mit einer Aussetzung der Schuldenbremse die Lage zu beruhigen, lässt sich die Regierung zu absoluten Schnellschüssen hinreissen, die für die Bevölkerung des Kantons Luzern fatale Konsequenzen haben werden.»

Bild: Herbert Fischer

Dieses Gespräch hat gezeigt, dass die Regierung nichts mehr anderes ist als der Inbegriff des Scheiterns der bürgerlichen Finanzpolitik. Die präsentierten Massnahmen sind nichts anderes als ein Raubzug durch die Haushaltsbudgets von Familien, Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen und ein Kahlschlag bei Sicherheit, Bildung und Kultur. Sie sollen zum wiederholten Male und in hohem Masse die Steuergeschenke an Reiche, Unternehmen und Grossverdiener bezahlen, während sich diese schadlos halten können. 

Einseitige Problemanalyse

Die Fehler der Regierung beginnen bereits bei der Problemanalyse. Dass das Nein auch durch die Vertrauenskrise in die Luzerner Regierung und die bürgerliche Finanzpolitik ausgelöst wurde, bleibt unberücksichtigt. Genauso unberücksichtigt bleibt, dass die Bevölkerung sich am 21. Mai noch viel deutlicher gegen den Leistungsabbau ausgesprochen hat, als gegen die Steuerfusserhöhung. 

Statt mit einer Aussetzung der Schuldenbremse die Lage zu beruhigen, lässt sich die Regierung zu absoluten Schnellschüssen hinreissen, die für die Bevölkerung des Kantons Luzern fatale Konsequenzen haben werden.

Zu den einzelnen Massnahmen:

- Die Kürzung der Prämienverbilligung: die Stipendienkürzung wird zehntausende von Menschen in existenzielle Schwierigkeiten bringen.

- Die Reduktion der ohnehin schon reduzierten Patrouillendichte der Polizei ist eine regelrechte Einladung an Kriminelle. Ausgerechnet ab September, in der Hochsaison der Einbrecher, wird die Bevölkerung schlechter geschützt werden.

- Mit dem Abbau von gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird das Ziel «ambulant vor stationär» akut gefährdet. Die Folge dieser Abbaumassnahme dürfte sich bereits kurzfristig in höheren Kosten niederschlagen.

Regierung nicht auf der Höhe

Die Vorschläge sind auf einem Niveau, das man am «Tag 1» nach der Abstimmung hätte erwarten dürfen, aber sicher nicht einen Monat danach. Es gibt keine konkreten Zahlen und auch die Auswirkungen werden nicht aufgezeigt. Wer Verantwortung für 400 000 Menschen und ein Budget von 3.6 Milliarden trägt, kann nicht derart konzeptlos agieren. Von «regieren »kann keine Rede mehr sein, sondern vielmehr angelt sich der Regierungsrat von einem abrechenden Ast zum nächsten. Die Leidtragend unter dieser Fehlleistung ist die Luzerner Bevölkerung.

David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/