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Kolumne der Redaktion

30.05.2017

Verantwortungsvolle Politik zum Wohl des Ganzen sieht anders aus

Am 21. Mai wurde die Steuererhöhung abgelehnt, was nun unisono als Volksauftrag für weitere kurzfristige Sparpakete interpretiert wird. Ich wehre mich jedoch entschieden gegen diese einseitige Deutung des Abstimmungsergebnisses!


Jörg Meyer aus Adligenswil (*1968) ist hauptberuflich Direktor der Höheren Fachschule Gesundheit Zentralschweiz in Luzern. Er vertritt seit 2013 die SP im Kantonsrat.

Viele Reaktionen zeigen mir, dass eine gewichtige Gruppe Unzufriedener die Steuererhöhung aus anderen Gründen abgelehnt haben. Zum einen war man nicht bereit, mit einer allgemeinen Steuererhöhung Finanzlöcher zu stopfen, die eine Folge der «Steuerstrategie» sind. Zum anderen wollte man eine grundsätzliche Unzufriedenheit über die Kommunikation und Glaubwürdigkeit des Regierungsrates ausdrücken. 

Der Kanton steckt in einer Finanz-Sackgasse. Es ist deshalb endgültig Zeit, die Weichen für einen zukunftsfähigen Kanton neu zu stellen. Die Situation muss grundsätzlich hinterfragt werden. Reflexartige und einseitige Abbaupakete werden die Verhärtung und Spaltung nur verstärken.

Vernünftige Kräfte müssen sich jetzt an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, welche unter-schiedliche Teile zu einem mehrheitsfähigen Ganzen zusammenfügen. 

Alle wichtigen Kräfte müssen von Anfang an eingebunden sein. Auch die SP wird dazu lösungsorientiert ihren Beitrag leisten. Andernfalls befürchte ich, dass dem Kanton eine weitere jahrelange Blockade mit Abbaupaketen – querbeet und Referenden von rechts und links – droht. Verantwortungsvolle Politik zum Wohle des Ganzen sieht anders aus.

Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Adligenswil


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/