21.05.2017

Die SP: «Marcel Schwerzmann und die Bürgerlichen sind gescheitert»

Als erste Partei hat soeben die SP zu den kantolen Abstimmungsresultaten von heute Stellung genommen. Hier folgt der Wortlautihrer Medienmitteilung.

Mit dem heutigen Abstimmungssonntag ist klar, dass die Finanzpolitik der Regierungsparteien gescheitert ist. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, Steuergeschenke an Reiche, Grossverdiener und Unternehmen mit höheren Steuern und Abbaupaketen zu bezahlen. Erstmal konnte gegen eine Abbaumassnahme ein Referendum ergriffen werden und das brachte der bürgerlichen Parlamentsmehrheit eine krachende Niederlage. Dieses Resultat muss sich auch im bald zu beratenden Finanzleitbild niederschlagen.

Bevölkerung will nicht für Steuergeschenke bezahlen

Die SP hatte ihre Bedenken an einer einseitigen Erhöhung der Steuern für natürliche Personen immer zum Ausdruck gebracht. Um zu garantieren, dass Steuereinnahmen auch wirklich für Leistungen und nicht nur für die Tiefsteuerstrategie verwendet werden, hat die SP den bürgerlichen Parteien einen Kompromiss abgerungen. Ganz offensichtlich war dies aber ein zu kleines Entgegenkommen der bürgerlichen Parteien. Insbesondere, dass sich FDP und CVP weigerten, das Personal am Kompromiss zu beteiligen, dürfte sich fatal ausgewirkt haben. Die SP hat ihren Teil des Kompromisses erfüllt und die Steuerfusserhöhung unterstützt. Wir erwarten jetzt, dass auch FDP und CVP trotz der Niederlage zum Kompromiss stehen.

Probleme riesig

Die Probleme der Luzerner Finanzpolitik des Kantons sind nach dem heutigen Abstimmungssonntag enorm. Es besteht eine Finanzierungslücke von bis zu 380 Millionen Franken in den nächsten drei Planjahren. Für die SP ist klar, dass diese nicht mehr über Leistungskürzungen geschlossen werden kann. Die Bevölkerung hat dem nun bereits bei der ersten Gelegenheit eine klare Abfuhr erteilt.

Steuersystematik anpassen

Das bedeutet, dass Änderungen in der Steuersystematik notwendig sein werden, beispielsweise mit einer Überprüfung der Steuerprogression. Sollte der Kantonsrat weiteren Abbau beschliessen, wird die SP Verbündete suchen, um diesen wenn immer möglich mit Referenden zu bekämpfen. Die Finanzpolitik, welche Marcel Schwerzmann mit Unterstützung der bürgerlichen Partei jahrelang propagierte, ist gescheitert. Der Kanton braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung.

Regierungsrat handlungsunfähig

Die sich häufenden Kommunikationspannen, die offensichtliche Strategielosigkeit und die Unfähigkeit, politische Mehrheiten zu schaffen, lassen erhebliche Zweifel an der aktuellen Gesamtregierung aufkommen. Es stellt sich die Frage, ob diese, rein bürgerliche, Regierung in ihrer aktuellen Zusammensetzung überhaupt in der Lage ist die Probleme zu lösen.

(Dies ist eine Medienmiitteilung der SP Kanton Luzern)