19.05.2017

SP kritisiert Kommunikation der Regierungsräte - und das aus guten Gründen

Endlich wird der Kommunikationsstil der Luzerner Regierung auch im Parlament zum Thema. Die SP kündigt einen diesbezüglichen Vorstoss an. Sie hat dazu eine Medienmitteilung veröffentlicht.

Die Regierungsräte machen sich immer rarer und sind weniger bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie kommunizieren schriftlich oder delegieren dies an Verwaltungsangestellte. Partnerorganisationen erhalten unangenehme Mitteilung nicht von den Regierungsräten persönlich. Auch hier werden oft Verwaltungsangestellte vorgeschoben.

Jüngstes Beispiel ist Paul Winiker, der einen Verwaltungsangestellten die Freistellung eines Gefängnisdirektors kommunizieren lässt. Der Direktor ist seit über einer Woche freigestellt und der Öffentlichkeit wird dies eher nebenbei mitgeteilt. Das geht so nicht.

Ein derart weitreichender und delikater Entscheid muss vom Regierungsrat persönlich begründet werden. Aber auch bei den anderen Regierungsräten fällt auf, dass sie bei heiklen Themen gegenüber Medien ihre Mitarbeiter vorschicken oder nur noch schriftlich Stellung nehmen. Auch in letzterem Fall dürften die Stellungnahmen von den Kommunikationsleuten der Regierung gefiltert werden. 

Während den Abbauprogrammen der vergangenen zwei Jahre haben sich viele private Leistungserbringer bei der SP beklagt, dass die Regierungsräte durch Abwesenheit glänzen, wenn Beitragskürzungen kommuniziert werden und diese sich von Verwaltungsangestellten vertreten lassen. Für die SP ist dies schlicht respektlos.

«Regierungsräte sind die gewählten Vertreter des Volkes. Wenn sie nicht bereit sind die Verantwortung für ihre politischen Entscheide - im Guten wie im Schlechten - zu übernehmen, dann sind sie fehl am Platz.» so SP-Präsident David Roth.

Die SP wird ein Postulat einreichen, dass bei wichtigen Entscheiden und Geschäften die Regierungsmitglieder gegenüber Medien und Partnerorganisationen grundsätzlich persönlich zur Verfügung stehen müssen und nur bei unvermeidbaren Terminkollisionen sich vertreten lassen können. 

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)

Siehe dazu auch unter «In Verbindung stehende Dateien».

---
Dieser Vorstoss war überfällig.

Wobei zu ergänzen ist: Wenn es um die eigene Profilierung geht, zeigt sich zum Beispiel Regierungsrat Guido Graf äusserst kommunikativ und kann nicht oft genug höchstselbst im O-Ton in den Medien aufscheinen.

Man erinnere sich bloss an seine dauernden Attacken gegen Justizministerin und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Oder an seine famose Idee im Jahr 2013, während zweier Wochen den Kanton zu bewandern, beschwimmen, besteigen und bejoggen, um zu erfahren, wie das Volk tickt, wie das seinerzeit seinerseits sinngemäss begründet worden ist. Peinlich, wenn er das als Regierungsrat nicht schon damals längst wusste.

Auf seinem damaligen Kantonstripp liess er sich übrigens tüchtig sponsern. Zum Beispiel von einem Wanderschuh-Hersteller und der «Luzerner Zeitung». Wobei die Geschichtsschreibung noch heute auf eine umfassende Antwort zur Frage wartet, wer denn eigentlich damals so alles zusammen mit Guido Graf wirklich gewandert, geschwommen und gejoggt ist. Siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel».

Man sieht: Dient es seinem Ego, kann sich Guido Graf nicht genug in aller Öffentlichkeit inszenieren. Stehen der hohe Herr Graf hingegen mit dem Rücken zur Wand, scheut er selbige Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser und geruht, falls überhaupt, nur auf schriftliche Fragen zu antworten.

Es läge - eigentlich - an seiner Partei, der CVP, ihm klar zu machen, was kommunikationspolitisch Sache ist; an jener CVP übrigens, die von allen Luzerner Kantonalparteien klar am besten kommuniziert! 

In diesem Kontext ist auch zu thematisieren, welche Rolle genau den sogenannten «persönlichen Mitarbeitern» der Regierungsräte zukommt. Der persönliche Mitarbeiter von Regierungsrat Reto Wyss zum Beispiel betreibt in Hochdorf eine PR-Agentur, die - zum Beispiel - Mandate der Krebsliga, des Hauseigentümervereins und des Fischereiverbandes betreut. Zudem ist er Geschäftsführer eines CVP-nahen Wirtschaftsverbandes. Und seine Frau ist CVP-Gemeindepräsidentin von Hochdorf und - logo - Partnerin in Kurt Bischofs PR-Agentur. Auf seiner Website übrigens verschweigt Bischof seine Interessenbindungen und das seit Jahren (siehe unter «Links»)

Dies alles mit dem Wissen und Segen von Regierungsrat Reto Wyss. Mit Verlaub: mehr Filz geht nicht!

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern