16.05.2017

Die SP sieht in Schwerzmanns Finanzleitbild «grossen Verbesserungsbedarf»

Als erste Partei hat die SP des Kantons Luzern zum Finanzleitbild Stellung genommen, das Regierungsrat und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann heute Dienstag (16. Mai) den Medien vorgestellt hat.

In einer Medienmitteilung schreibt sie unter anderem: «Es besteht erheblicher Verbesserungsbedarf, damit die SP diesem Finanzleitbild – im Sinne eines breit abgestützten Kompromisses – zustimmen könnte. Die aktuelle Version ist aber noch weit davon entfernt. Die SP wird die Gespräche mit anderen Parteien suchen.»

Dies ist ganze Medienmitteilung der SP: 

Das von der Regierung präsentierte Finanzleitbild (FLB) zeigt die riesigen Unterschiede zwischen Wunschträumen und Realität. Erstmals räumt der Regierungsrat ein, dass die Tiefsteuerstrategie einer der Hauptgründe für die finanziellen Probleme des Kantons ist. Auf der anderen Seite verpasst es der Regierungsrat, eine plausible Strategie zu formulieren, wie der Kanton aus der Sackgasse wieder herauskommt. Das scheinbar alternativlose Prinzip Hoffnung regiert weiter. Es besteht erheblicher Verbesserungsbedarf, damit die SP diesem Finanzleitbild – im Sinne eines breit abgestützten Kompromisses – zustimmen könnte. Die aktuelle Version ist aber noch weit davon entfernt. Die SP wird die Gespräche mit anderen Parteien suchen.

Handlungsoptionen zu wenig fundiert 

Das Finanzleitbild beinhaltet zu einem grossen Teil Rückblicke und Analysen. Diese sind zwar wichtig, allerdings leiden darunter die fundierte Erarbeitung möglicher Handlungsoptionen. So ist es nicht ersichtlich, wie und wann die Zielvorgaben (beispielsweise  ein Erreichen des NFA-Ressourcenindex von mindestens  95) erreicht werden können und welche Massnahmen dafür notwendig sind. «Dieses Finanzleitbild hat ein Preisschild, welches nicht transparent gemacht wird», kritisiert SP-Kantonalpräsident und Kantonsrat David Roth (Luzern), Mitglied der Planungs-und Finanzkommission (PFK). Damit droht eine Fortschreibung der gescheiterten Politik der Vergangenheit. Weiterer Stellenabbau und Leistungskürzungen werden von der Regierung bereits in Aussicht gestellt, ohne konkret zu werden. Eine derart einseitige Perspektive wird die SP keinesfalls unterstützen. Es ist jetzt am Kantonsrat, die Leitplanken für eine realistische Finanzpolitik zu setzen. Diese muss auch mögliche Mehreinnahmen einbeziehen.

Steuerstrategie: Korrekturbedarf offensichtlich

Wer die Zahlen der Regierungsrat ehrlich analysiert, muss feststellen: Der Kanton wird sich steuerlich wieder in Richtung Mittelfeld bewegen, alles andere ist realitätsfremd. «Die angepeilten Spitzenplätze sind schlichtweg nicht finanzierbar oder nur mit Leistungskürzungen machbar, die alle bisherigen Abbaupakte in den Schatten stellen würden», ist Kantonsrat Michael Ledergerber (Luzern), Mitglied der PFK, überzeugt. Diese Möglichkeit muss deutlicher aufgezeigt werden. Denn die Ausfälle beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) werden niemals mit der Erhöhung der direkten Bundessteuer im Rahmen der «SV17» (Nachfolgeprojekt der Unternehmenssteuer-Reform III) kompensiert werden können, wie das die Regierung suggeriert.

Personal: Handlungsbedarf anerkannt

Mit Genugtuung nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf und die mittlerweile nicht mehr konkurrenzfähigen Anstellungsbedingungen beim Personal endlich eingesteht. Allerdings bleibt er auch hier völlig unverbindlich. Hier bedarf es eines klareren Bekenntnisses und zügiger Massnahmen.

Transparente und ausgewogene Information gefordert

Das Finanzleitbild verfügt aber auch noch über mangelnde Transparenz. Bestes Beispiel dafür ist die unseriöse Auflistung, welche Leistungen ausgebaut worden seien. Darin wird nicht unterschieden zwischen freiwilligen Leistungen, obligatorischen Umsetzungen von Bundesvorgaben oder Leistungen, die bereits wieder abgebaut wurden. Eine ausgewogene Darstellung würde auch diejenigen Leistungen umfassen, die mit den vergangenen Abbaupakten gestrichen wurden.

Verbesserungspotenzial ausloten

Die SP wird sich aktiv mit anderen Parteien austauschen. Anschliessend wird die SP entscheiden, ob der Handlungsspielraum ausreicht, um das Finanzleitbild im Sinne eines Kompromisses auf ein erträgliches Mass nachzubessern.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)