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Kolumne der Redaktion

01.05.2017

Ausweitung der Polizei-Kompetenzen gehen der SP zu weit

Das Gesetz über die Luzerner Polizei wird totalrevidiert. Die Aktualisierungen und Präzisierungen sind teilweise nötig. Im Bereich der Datenbearbeitung von besonders schützenswerten Daten und bei der Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet sind die Kompetenzen der Luzerner Polizei neu sehr weit gefasst.


Die SP verlangt hier Beschränkungen. Ausserdem lehnt die SP die Bewaffnung von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten ab. 

Das Polizeigesetz wird aktualisiert und den aktuellen Anforderungen angepasst. Die SP begrüsst es, dass die polizeilichen Befugnisse soweit vorhersehbar gesetzlich geregelt werden. Der Polizeigewahrsam und die verdeckten Fahndungen können neu vom Zwangsmassnahmengericht überprüft und genehmigt werden. Die Stärkung des Rechtsschutzes ist im Sinne der SP. 

Nicht einverstanden ist die SP mit der Datenbearbeitung von besonders schützenswerten Daten.

Unter besonders schützenswerten Daten werden gemäss kantonalem Datenschutzgesetz die religiöse, weltanschauliche und politische Haltung einer Person, Daten aus deren Intimsphäre, über ihre Gesundheit, ihre ethnische Zugehörigkeit oder über Massnahmen der Sozialhilfe verstanden. 

Dieser Passus muss auf jene Daten beschränkt werden, welche für die polizeiliche Tätigkeit unabdingbar sind. Auch die Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet ist noch zu weit gefasst. 

Ebenfalls lehnt die SP die Bewaffnung der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten ab, auch wenn sie die gleiche Waffenausbildung durchlaufen müssen wie Polizistinnen und Polizisten. Das Gewaltmonopol soll ausschliesslich bei entsprechend ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bleiben. 

(Dies ist eine Medienmitteilung der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/