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Kolumne der Redaktion

13.04.2017

Regierungsrat fleht beim Verband der Gemeinden um JA zur Steuererhöhung und sorgt sich um die politische Kultur

Vor den Delegierten des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VKG) sprach gestern Mittwochabend (12. April) Regierungsrat Paul Winiker, als Justizdirektor zuständig für die Gemeinden. Unter anderem unterstrich er die Notwendigkeit der Steuererhöhung und sorgte sich um die Streitkultur. Hier folgt der Wortlaut seines Manuskripts.


Zu allererst gratuliere ich den frisch gewählten Vorstandsmitgliedern herzlich und wünsche Ihnen viel Freude in ihrem neuen Amt. 

Vor einem Jahr bin ich vor Ihnen gestanden und habe über die bewährte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden gesprochen. Und über grosse Herausforderungen, die auf uns zukommen. Ein Jahr ist verflossen, und ich rede vom gleichen. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist gut. Und die Herausforderungen an Sie und uns sind weiterhin gross. 

In den nächsten zehn Minuten möchte ich auf einige Herausforderungen eingehen. Und auf sonstige Projekte, die den Kanton derzeit beschäftigen – und die auch Sie beschäftigen. Denn der Kanton und die Gemeinden, das ist eine Einheit. Wir gehören zusammen wie Hemd und Kragen. 

In diesen Tagen geben die Gemeinden ihre Rechnungsergebnisse bekannt. An vielen Orten – ja an den meisten – ist zu lesen, dass die Rechnungen noch besser ausgefallen sind als budgetiert. Den Gemeinden geht es finanziell gut. Darum sind wir der Meinung, dass in gewissen Bereichen eine Mehrbelastung möglich sein soll. Darum sollen die Gemeinden neu die Ergänzungsleistungen zur AHV finanzieren. Das macht in unseren Augen Sinn. Denn sie sind ja auch für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständig. Handkehrum ist für die Totalrevision des Wasserbaugesetzes eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden vorgesehen: In Zukunft übernimmt der Kanton bisherige Gemeindeaufgaben. Für die Gemeinden bedeutet das eine grosse Entlastung.

Die anstehenden Herausforderungen wollen wir auch im Projekt Aufgaben- und Finanzreform 2018 angehen. Dieses haben wir im letzten Jahr einvernehmlich sistiert. Wir haben das gemacht, um die Veränderungen im «KP 17» abzuwarten. Nun starten wir das Projekt wieder. Der Regierungsrat hat das bereits beschlossen. Mit der Spitze des VLG haben erste Kontakte stattgefunden, um Rahmenbedingungen zu klären und um einen einvernehmlichen Restart zu ermöglichen. Wir gehen davon aus, dass wir das Projekt nach Ostern wieder aufnehmen können. 

Schon viel diskutiert haben wir über das Konsolidierungsprogramm, das «KP 17». Eine von vielen Veränderungen, die damit zusammenhängen, betrifft die Abteilung Gemeinden – das frühere Amt für Gemeinden. Seit dem 1. April hat es eingeschränkte Öffnungs- und Telefonzeiten und ist an vier Tagen während je drei Stunden erreichbar. Dafür stehen auf der Webseite deutlich mehr Informationen zur Verfügung. Zudem können Kunden Anfragen mit einem Online-Formular einreichen. Diese Veränderung widerspiegelt unsere Strategie hin zu einem Digitalen Kanton. 

Ich habe es erwähnt: Finanziell geht es den meisten Luzerner Gemeinden gut. Es gibt aber auch einige, die von den wachsenden Aufgaben überfordert werden. Sie laufen Gefahr, dass sie die an sie gestellten Aufgaben langfristig nicht mehr selbstständig erfüllen können.

Und genau das wollen wir verhindern. Denn ein wichtiges Ziel ist ein Kanton mit eigenverantwortlichen Gemeinden. Aus diesem Grund haben wir unsere Fusionsstrategie angepasst. Wie bisher kann der Kanton Fusionen unterstützen, die von unten wachsen. Neu gehen wir aber auf Gemeinden zu, deren Selbständigkeit und Eigenverantwortung langfristig nicht mehr gewährleistet ist. Zusammen mit ihnen suchen wir nach Lösungen. Zwang, und das ist mir wichtig, ist auch in Zukunft kein Thema. Zudem streben wir keine strategischen Fusionen mehr an. Auch Zusammenschlüsse mit Zentrumsgemeinden sowie vordefinierte Mindest-Einwohnerzahlen sind vom Tisch. 

Mit Blick auf Gemeindefusionen wurde in letzter Zeit viel über eine Studie der Hochschule St. Gallen diskutiert. Betreut hat diese Professor Christoph Schaltegger, Dekan der Wirtschaftsfakultät der Uni Luzern. Fusionen seien weder kostensparend noch qualitätssteigernd, so der Befund. Mit Blick auf den Kanton Luzern sehen wir das anders.

Zum Beispiel in Willisau sind die Verwaltungskosten pro Kopf seit der Fusion um 31 Prozent zurückgegangen, in Reiden um 28 Prozent. In Luzern gar um 44 Prozent. Finanziell haben sich diese Fusionen gelohnt. Das ist für uns klar. 

Im Zusammenhang mit den Herausforderungen möchte ich kurz einen Bereich ansprechen, der nicht die Finanzen betrifft: In letzter Zeit wurde in einigen Gemeinden die politische Kultur zum Thema. Diskurs gehört zum Prozess. Durch Reibung entstehen die besten Lösungen.

Aber an gewissen Orten stellen wir eine Entwicklung fest, die nichts mehr mit Streitkultur zu tun hat. Das führt dazu, dass Behördenmitglieder nach kurzer Zeit den Bettel hinwerfen, oder krank werden. Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten.

Erlauben Sie mir, zum Schluss auf die Steuererhöhung einzugehen. Die Bevölkerung wird am 21. Mai über sie abstimmen. Es ist unumstritten, dass die Leistungen und Anforderungen laufend wachsen – insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales. Das treibt die Kosten weiter in die Höhe. Einiges davon können wir nicht beeinflussen. Die Entscheide dazu fallen auf Bundesebene.

Auf der anderen Seite der Erfolgsrechnung nehmen auch die Steuereinnahmen zu. Aber sie werden vom nationalen Finanzausgleich überkompensiert. Mit anderen Worten: Wir verlieren, obwohl wir zulegen. 

Der Aufwand wird grösser. Der Ertrag wächst, aber nicht gleich stark wie der Aufwand. Eine ungünstige Entwicklung. Um ihr entgegenzuwirken, haben wir im Rahmen von «KP 17» ein breites Massnahmenbündel geschnürt. Es ist ausgewogen. Und es enthält harte Massnahmen. Beim Personal, bei den Gebühren, bei Projekten zur Organisationsentwicklung. Insgesamt haben wir rund 40 Millionen Franken eingespart. Und trotz diesem umfassenden Massnahmenbündel: Es reicht nicht. 

Den Luzerner Haushalt können wir nur ins Lot bringen, wenn wir die Steuern um 1/10-Einheit anheben. Eine andere Möglichkeit wäre, an den Transferzahlungen zu schrauben. Sie und ich – liebe Damen und Herren – wissen, wer davon betroffen wäre. 

In den Augen der Regierung ist die Steuererhöhung die klar bessere Lösung. Daher steht sie felsenfest dahinter. Daher hofft sie auf viel Unterstützung aus den Gemeinden. 

Ich danke Ihnen. 

Regierungsrat Paul Winiker, Luzern

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel».


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/