16.03.2017

FDP-Grossstadtrat will Quartiervereine stärken

Die Stadt soll die wichtige und wertvolle Bedeutung der Quartiervereine anerkennen und stärken. Darum hat FDP-Grossstadtrat Rieska Dommann zusammen mit Mitunterzeichern einen Vorstoss eingereicht. Hier folgt sein Wortlaut.

Die vom Stadtrat im B+A 12/2011 formulierte Quartier- und Stadtteilpolitik, welche vom Grossen Stadtrat an seiner Sitzung vom 22. September 2011 beschlossen wurde, nennt u.a. als Ziel, die Lebensqualität im unmittelbaren Lebensumfeld der Bevölkerung zu erhöhen. Im Vordergrund steht dabei die Unterstützung und Förderung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in allen Quartieren.

Zu den Hauptakteuren im Rahmen der Quartier- und Stadtteilpolitik zählen die Quartiervereine. Sie nehmen eine spezielle Rolle unter den zivilgesellschaftlichen Quartierkräften ein, da sie traditionell die Ansprechpartner der Stadt in den Quartieren sind und die zurzeit 21 Quartiervereine das ganze Stadtgebiet abdecken.

Die Quartiervereine stehen als politisch und konfessionell neutrale, privatrechtlich organisierte Vereine allen interessierten Personen offen. Sie engagieren sich seit vielen Jahrzehnten für eine hohe Lebensqualität sowie für den Zusammenhalt und die Integration der Bevölkerung. Auf Basis eines grossen ehrenamtlichen Engagements organisieren sie eine Vielzahl von Anlässen und Informationsveranstaltungen in der ganzen Stadt. Die Quartiervereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und Lebensqualität von Luzern.

Die Quartiervereine unterscheiden sich stark. Es gibt mehrere sehr kleine Vereine mit weniger als 200 Mitgliedern und einzelne grosse, mit bis zu über 1100 Mitgliedern. Naturgemäss ist auch das Ressourcenpotential (Möglichkeit, um finanzielle Einnahmen zu erwirtschaften) der Vereine sehr unterschiedlich.

Nebst der Einwohnerzahl sind insbesondere die vorhandenen Geschäfte im Quartier sowie die soziodemographische Zusammensetzung der Bevölkerung massgebende Faktoren. In der Folge verfügen die Quartiervereine über sehr unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten. Die finanzielle Spannweite liegt zwischen wenigen tausend bis zu mehreren zehntausend Franken, welche den Vereinsvorständen jährlich zur Verfügung stehen.

Die finanzielle Ausgangslage der Vereine bestimmt massgebend die möglichen Aktivitäten des Vereins (Quartierzeitung, Website, Anlässe etc.) mit. Quartiervereine mit geringem Ressourcenpotential sind nicht annähernd in der Lage, vergleichbare Angebote für die Quartierbevölkerung zu machen wie Quartiervereine mit diesbezüglich günstigerer Ausgangslage.

Die Stadt Luzern unterstützt die Quartiervereine mit einem jährlichen Beitrag von gegenwärtig 75'000 Franken. Der Betrag wurde letztmals im Zusammenhang mit der Fusion von Littau und Luzern angepasst, womit insbesondere berücksichtigt wurde, dass die Anzahl der Quartiervereine von 15 auf 21 gewachsen ist. Davor lag der Beitrag bei jährlich 50 000 Franken.

Der Beitrag der Stadt wird auf Basis eines von den Quartiervereinen beschlossenen Reglements von der zuständigen Kommission (Vertretungen Verband der Quartiervereine und der Stadt Luzern) jährlich unter den Quartiervereinen verteilt. Bei der Bemessung der Beitragshöhe spielen die Grösse des jeweiligen Vereins (Anzahl Mitglieder) sowie insbesondere dessen Aktivitäten (Quartierzeitung, Website, Anlässe) eine massgebende Rolle. Aufgrund der begrenzten Mittel bestehen, abhängig von der Anzahl Vereinsmitglieder, Obergrenzen für die maximalen Beiträge je Verein. Absolut liegt diese Obergrenze bei 5000 Franken. Bei Quartiervereinen mit vielen Aktivitäten wirkt die maximale Beitragshöhe stark limitierend, indem teilweise weniger als die Hälfte des errechneten Beitrags zur Auszahlung kommt. Nur sehr wenige Quartiervereine nutzen den maximal möglichen Beitrag als Folge (zu) geringer Aktivitäten nicht aus.

Der städtische Beitrag ist, insbesondere bei kleinen Vereinen deren Ressourcenpotential gering ist, oftmals nebst den Mitgliederbeiträgen eine der Haupteinnahmequellen.

Bei anderen Quartiervereinen macht der städtische Beitrag dagegen nur einen geringen Anteil am Budget aus (Beispiel: Quartierverein Seeburg-Würzenbach-Büttenen - Rechnung 2012): Ertrag 46 700 Franken, Beitrag Stadt Luzern 4500 Franken).

Der Beitrag der Stadt Luzern an die Quartiervereine beträgt zurzeit ca. 89 Rappen pro Einwohner und Jahr. Unter Berücksichtigung der grossen Bedeutung der Quartiervereine sowie des enormen Engagements, welches in den Vorständen geleistet wird, bitten wir den Stadtrat, den Beitrag im Voranschlag für 2018 auf 100 000 Franken zu erhöhen. Damit soll insbesondere den kleinen Quartiervereinen mit geringem Ressourcenpotential eine bessere Perspektive geboten werden, was auch die Tätigkeit im Vorstand dieser Vereine attraktiviert. Soweit möglich sollen auch die anderen Vereine angemessen am höheren Beitrag partizipieren. 

Den zuständigen Organen des Verbands der Quartiervereine wird eine entsprechende Anpassung des Verteilschlüssels beantragt. 

Rieska Dommann, namens der FDP-Fraktion; Judith Dörflinger Muff, namens der SP/JUSO-Fraktion; Noëlle Bucher und Marco Müller, namens der G/JG-Fraktion