In einem Interview mit der «Luzerner Zeitung» wirft Regierungspräsident Schwerzmann dem Stimmvolk vor, es hätte nicht verstanden, über was es abstimmen würde. Diese Geringschätzung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Regierungspräsidenten ist nicht tragbar und verlangt nach einer Entschuldigung.

Die Bevölkerung scheint sehr wohl verstanden zu haben, was neue Steuerprivilegien für Unternehmen bedeuten: höhere Steuern und Abgaben für die Lohnempfänger und unsoziale Spar- und Abbaupakete. Diese von Finanzdirektor Schwerzmann auf die Spitze getriebene Politik erhielt gestern eine klare Abfuhr an der Urne.

Statt das Luzerner Stimmvolk abzuqualifizieren würde der Finanzdirektor Schwerzmann nun besser seine Hausaufgaben lösen und zusammen mit den vernünftigen und kompromissbereiten Kräften im Parlament eine neue Luzerner Finanzpolitik für die Zukunft und für alle statt für wenige gestalten. 

Die SP hat in den vergangenen Monaten immer wieder davor gewarnt, die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer bereits in die Finanzplanung aufzunehmen. Die bürgerliche Mehrheit hat diese Warnungen immer in den Wind geschlagen. Jetzt wurde sie von der Realität eingeholt. Der Handlungsbedarf in der Luzerner Finanzpolitik beträgt nun rund 200 Millionen Franken, wobei die Hälfte davon Regierung und Parlament zu Schulden kommt, welche ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Im Interview in der heutigen «LZ» verlangt Marcel Schwerzmann von den Gegnern der «USR III», Vorschläge zu machen, wie die zusätzlichen Ausfälle kompensiert werden können. Die SP wird in den nächsten Tagen solche Vorschläge liefern. Klar ist, dass auch Regierung und Parlament als Hauptverantwortliche ihren Anteil leisten sollen. Verantwortungsvolle Chefs gehen mit gutem Beispiel voran. Die Luzerner Regierung hat nun erneut die Möglichkeit, endlich Führungsstärke zu beweisen.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP des Kantons Luzern)