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Kolumne der Redaktion

02.02.2017

Die Unternehmenssteuer-Reform III begünstigt rücksichtslos grosse Konzerne

Die Unternehmenssteuer-Reform III ist kein Kompromiss, wie Bundesrat Maurer und manche Befürworter behaupten. Die Mehrheit des Parlaments hat die zuerst einigermassen verträgliche Vorlage umgebaut und aus der Balance gebracht, wie Eveline Widmer-Schlumpf richtig feststellt.


Das schlimmste Element in der «USR III» ist die «zinsbereinigte Gewinnsteuer», von der Parlamentsmehrheit im letzten Moment durchgesetzt. In der Vernehmlassung hatte sich die grosse Mehrheit der Kantone gegen dieses neue Steuerprivileg ausgesprochen. Warum? Weil sie die Ausfälle fürchteten. Tatsächlich droht da ein «Fass ohne Boden». 

Normalerweise basieren Steuerabzüge auf vorher getätigten Ausgaben. Hier nicht. Auf «überschüssigem Eigenkapital» soll ein fiktiver Zins errechnet und von den Steuern abgezogen werden können. Das widerspricht den Prinzipien des schweizerischen Steuerrechts.

Das Resultat ist eine überladene Steuerrevision, die rücksichtslos die grossen Konzerne begünstigt. Unter dem Strich kostet sie Bund, Kantone und Gemeinden mindestens 3 Milliarden Franken, vermutlich eher vier. Dabei hat die Schweiz schon heute weltweit tiefste Unternehmenssteuern.

Eine Gegenfinanzierung ist nicht wirklich vorgesehen. Deshalb müssten im wesentlichen die mittleren Einkommen die Folgen tragen: via Steuererhöhungen und den Abbau staatlicher Leistungen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat ausgerechnet, dass jeder Haushalt jährlich rund 1‘000 Franken dafür zahlen müsste.

Das verdient ein «Nein». Erst recht, da Einzelfirmen, Personengesellschaften und weitaus die meisten KMU kaum von der Vorlage profitieren und etwa 75 Prozent der Gewinne als Dividenden ins Ausland fliessen. 

Nach einem Nein kann der Bundesrat rasch eine ausgeglichene Vorlage bringen, die nicht die Bevölkerung schröpft. 

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Mitglied der vorberatenden Wirtschaftskommission, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/