An ihrer Versammlung von heute Mittwochabend (18. Januar) im «Contenti» in Luzern fassten die Delegierten der SP Kanton Luzern die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar 2017. Sie lehnen die «USR III» und den Nationalstrassenfonds ab und sagen Ja zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration.

Nationalrätin und Wirtschaftspolitikerin Prisca Birrer-Heimo (Rothenburg) warnte vor den Folgen einer Annahme der Unternehmenssteuerreform: «Wie teuer die USR III wirklich wird, wissen wir nicht, sie ist eine Blackbox. Schon bei der „USR II“ hat sich der Bundesrat um mehrere Milliarden verschätzt, es droht erneut ein böses Erwachen». Die Delegierten folgten Birrer-Heimo und lehnten die Vorlage einstimmig ab.

Die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung wurde von Ylfete Fanaj (Luzern), Fraktionschefin im Kantonsrat vorgestellt. «Es braucht ein unbürokratisches und effizientes Verfahren, weil es um Menschen geht, die faktisch schon längst Schweizer sind», stellte Fanaj klar. Auch hier folgten die Delegierten einstimmig der Referentin.

«Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat aus einem ausgewogenen Verkehrsfonds ein einseitiges Strassenbauprogramm gemacht», argumentierte SP-Vizepräsident Daniel Gähwiler (Luzern). Eines zudem, das die Allgemeinheit pro Jahr 600 bis 700 Millionen Franken koste. Trotz punktuellen Verbesserungen überwögen die finanziellen und verkehrspolitischen Nachteile. Die Delegierten fassten einstimmig die Nein-Parole.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)