16.01.2017

Versammlungsfreiheit gilt für alle – Verhältnismässigkeit und «gleiche Ellen» bei Polizeieinsätzen allerdings auch

Zu den eisernen Grundsätzen unseres Rechtsstaates gehört die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie, wie auch die Pressefreiheit, haben sogar Verfassungsrang. Darum soll sich auch die PNOS, die Partei national orientierter Schweizer, versammeln können, wann und wo sie will. Mit Vorbehalten allerdings. Und die wiederum haben ebenfalls für alle politischen Richtungen und ihre Exponenten zu gelten.

Bereits wüten sie wieder, jene rechtsbürgerlichen Köpfe, die nibelungentreu vor der Polizei in Ehrfurcht erstarren, wann und wie immer sie wirkt. Sie klagen zuhauf, «wieder einmal» werde die Luzerner Polizei «kritisiert, weil sie nichts richtigmachen kann»; «wieder einmal» würden «Linksextremisten und anderes Pack» die Arbeit der Staatsmacht in Frage stellen und sogar «durch den Dreck ziehen».

Bereits zürnen sie wieder, jene ideologisierten, linken Scharfmacher, die in jeder Polizeiuniform einen «Sozifresser», einen verkappten Neonazi oder gar einen Rassisten sehen.

So und ähnlich tönt es nämlich an Stammtischen, an Arbeitsplätzen, im Bus oder sonstwo, wenn das Stichwort «Willisau» aufflammt; dies, seit gestern Sonntag erstmals medial davon zu erfahren war, dass sich dort, also am Fuss des Napfs, Neonazis getroffen hatten, was die Luzerner Polizei offenbar nicht wirklich gestört hatte.

Doch so einfach, wie nun hüben wie drüben hochgejubelt und verdammt, verharmlost und übertrieben wird, ist diese Sache nicht.

Dass die Luzerner Polizei den Anlass vom Samstagabend in Willisau nicht aufgelöst hat, mag aus Gründen der Verhältnismässigkeit nachvollziehbar sein. Und es stimmt nicht nur, wie ihr Mediensprecher Kurt Graf argumentiert, dass die PNOS nicht illegal sei und es deshalb keinen Grund gegeben habe, deren samstäglichen Event von Willisau mit angemessenen Mitteln aufzulösen. Es muss auch so bleiben, dass die Versammlungsfreiheit für alle politischen Richtungen gilt, ob man deren Botschaften nun teilt oder nicht. 

Darum aber geht es hier gar nicht. Denn «Willisau» hat eine Vorgeschichte. Die PNOS führte nämlich nicht einfach eine Versammlung durch, sondern sie bat zum Treff in den Kanton Luzern, weil der Aargau zuvor unmissverständlich deutlich gemacht hatte, dass er das gleichentags beim PNOS-Treffen in Rothrist geplante Konzert von Bands mit klar rassistischen, sexistischen, volksverhetzenden und nationalsozialistischen Botschaften nicht tolerieren würde.

Damit aber liess es die Aargauer Polizei nicht bewenden, sondern sie stellte in Rothrist die Personalien von 60 Personen fest und fotografierte sie. Damit sandte sie zwei klare Botschaften aus: «Erstens: so nicht bei uns im Aargau. Und zweitens: wir wissen jetzt, wer Du bist!»

Dies hat die Luzerner Polizei in Willisau nicht gemacht. Sie beförderte bloss eine einzige illegal eingereiste Person an die Landesgrenze. Jedoch ergriff sie keinerlei Massnahmen, die auch nur ansatzweise die glasklaren Botschaften der Aargauer Polizei beinhalteten. 

Das kommt einer Einladung gleich, den Kanton Luzern doch gelegentlich wieder einmal mit einem Besuch zu «beehren», falls anderswo gegenüber der PNOS keinerlei «Gastrecht» geboten werde.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Luzerner Polizei gegenüber Rechtsextremisten ausgesprochen tolerant ist, während sie bei Linken - oder Leuten, die sie in ihrer messerscharfen «Logik» dafür hielt - immer wieder null Toleranz zeigte, wenn sie - aber nur sie - zu wissen glaubte, es seien irgendwelche Gesetze gebrochen worden. Dann ist sie jeweils nicht nur überaus «grosszügig» beim Feststellen von Personalien, sondern nimmt gerne auch völlig Unschuldige fest (siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Schlecht ist dies nicht nur fürs Image eines angesichts mehrerer solcher Beispiele immer wieder zurecht kritisierten Polizeikorps; jenes Polizeikorps, das gegenwärtig bekanntlich von zwei «lame ducks» im obersten Kader «geführt» wird; jenes Polizeikorps, das auch gerne mal Videos verschwinden lässt, wenn sie belastende Bild- und Tonaufnahmen enthalten; jenes Polizeikorps, das einen «Elite-Polizisten» entlassen musste, weil er mehrmals - mit gestreckter Pistole in der Hand - wie in einem Blutrausch einem gefesselten Mann mit Kampfstiefeln in die Bauchgegend trat; jenes Polizeikorps, das Neonazis während Jahren ungehindert an der Sempacher Schlachtfeier aufmarschieren liess; undsoweiter, undsofort.

Schlecht ist dies auch für den Kanton Luzern insgesamt, der sich gegenüber anderen Landesteilen seit Monaten lächerlich macht. Die Stichworte dazu: Sparmassnahmen vom Gröbsten bis hin zu Zwangsferien an Gymnasien und Berufsschulen; ein Finanzdirektor, der dem Parlament misstraut und ihm deswegen erhebliche Fakten vorenthält; Ausschlagung einer Einladung zum Zürcher Sechseläuten; weitere Beispiele gefällig?

Und jetzt also «profiliert» sich dieser Kanton auch noch als «Gastgeber» für Events der bräunlichen Art.

Vielleicht müsste nun halt auch dieser Einsatz sauber und unabhängig analysiert werden um herauszufinden, ob in Willisau lagegerecht und verhältnismässig gehandelt worden ist.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum, Luzern