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Kolumne der Redaktion

13.01.2017

Wie Charly Freitag dafür sorgen will, dass der Kanton bei einem «budgetlosen Zustand» trotzdem funktioniert

Gemäss der Finanzgesetzgebung des Kantons untersteht der Steuerfuss jedes Jahr automatisch dem fakultativen Referendum, sofern er über 1,6 Einheiten liegt. Dies ist 2017 der Fall und führt künftig jeweils zu Jahresbeginn automatisch zu einem im Minimum rund zweimonatigen «budgetlosen Zustand». Diesen Missstand will FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) mittels dringlicher Einzelinitiative beseitigen.


Künftig soll das Referendum nur noch bei einer Erhöhung des Steuerfusses gelten, nicht aber, wenn der Steuerfuss gleich bleibt.

Darum hat einen Vorstoss eingericht (siehe unter «Dateien»).


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/