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Kolumne der Redaktion

14.12.2016

Morgen Donnerstag wird im Grossen Stadtrat rot-grün-grünliberale Macht demonstriert

Die Fronten sind klar: das Projekt Musegg-Parking wird morgen im Stadtparlament einen Dämpfer erleiden. Das haben sich die Befürworter dieses Projekt selber zuzuschreiben: Erst zwei Tage vor der morgigen Debatte haben sie eine erkennbare Gegenoffensive zu einem rot-grün-grünliberalen Vorstoss gestartet. Das ist etwas gar spät.


Das waren noch Zeiten: an einer Medienkonferenz der Musegg-Parking-Initianten am 1. Dezember 2015 trat als hochoffizieller Vertreter der Stadt auch Umwelt-, Verkehrs- und Sicherheitsdirektor Adrian Borgula (Grüne) auf. Geht es nach dem Postulat, das morgen im Stadtrat behandelt wird, soll damit Schluss sein.

Bild: Herbert Fischer

Die Rechnung ist rasch gemacht. Das Luzerner Stadtparlament, der Grosse Stadtrat, hat 48 Sitze. Die Fraktionen SP/JUSO, Grüne/Junge Grüne und Grünliberale (GLP) besetzen insgesamt 25 Mandate, also genau das absolute Mehr (48 geteilt durch 2 plus 1). 

Die Gemeinsamkeiten dieser Allianz erschöpfen sich freilich in verkehrspolitischen und umweltpolitischen Fragen, allenfalls noch in gesellschaftspolitischen. Bei anderen Themen ticken die Grünliberalen meist bürgerlich bis rechtsbürgerlich. Von einem «linken Parlament» kann also nicht wirklich die Rede sein.

Morgen Donnerstagnachmittag allerdings steht im Grossen Stadtrat eine solche verkehrspolitische Fragestellung an. Er hat über einen Vorstoss zu befinden, der justament von Vertretern all dieser Fraktionen – eben: SP/JUSO, Grüne/Junge Grüne und GLP – unterzeichnet worden ist und mittels eines Postulats verlangt, die Stadt solle sich aus dem Projekt Musegg-Parking verabschieden (siehe unter «Dateien»: Um dieses Postulat geht’s konkret).

Mit seinen 25 Stimmen hat es das «Öko-Lager» also in der Hand, sein eigenes Postulat zu überweisen, womit die Stadt keinerlei Aufwand mehr zu betreiben hat bezüglich Zusammenarbeit mit den InitiantInnen des Musegg-Parkings.

Nun aber ist die Gegenseite aufgewacht. Und zwar ist sie – man höre und staune – gestern Dienstag aufgewacht, also sage und schreibe zwei Tage, bevor diese Debatte (eben: morgen Donnerstag) stattfindet. Die CVP nämlich hat gestern angekündigt, dass sie für den Fall, dass besagtes Postulat überwiesen wird, eine Volksinitiative lancieren wird, die eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Projekt und der Stadt dennoch ermöglicht  (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»). Zweitens haben sich – in einer Art Hilferuf – ebenfalls gestern Dienstag vier wichtige Wirtschafts-Organisationen öffentlich an sämtliche 48 GrosstadträtInnen gewandt, konkret: mittels eines Offenen Briefes (siehe ebenfalls unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Sowohl die Ankündigung der Lancierung einer CVP-Initiative wie auch der Offene Brief sind in ihren Inhalten wie auch in der Form ihres Vorgehens völlig nachvollziehbare Aktionen.

Nur: sie kommen etwas gar spät. Seit 1. Mai dieses Jahres ist bekannt, wie die parteipolitische Zusammensetzung des Grossen Stadtrates in dieser Legislatur aussieht; ist bekannt, dass das Projekt Musegg-Parking vor diesem Hintergrund einen schweren, eher aber gar keinen Stand mehr haben wird.

Eines der Hauptargumente im Lager der Postulanten lautet (sinngemäss): «Es ist doch besser, wenn sich die Stadt bereits jetzt aus diesem Projekt verabschiedet und sich weitere Bemühungen (die übrigens alle Geld kosten) erspart, als das Projekt erst dann zu beerdigen, wenn es „konkreter“ ist.» Mit Verlaub: diese Argumentation hat viel für sich. Denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das rot-grün-grünliberale Lager seine Haltung nicht ändern, sondern in einem späteren Zeitpunkt genauso gegen das Projekt stimmen wird, wie «konkreter» auch immer es dereinst aussehen wird.

Handkehrum muss sich dieses Lager die Frage gefallen lassen, ob es denn nicht sinnvoll wäre, zuerst wirklich mehr über ein mögliches Musegg-Parking zu wissen; eine wirkliche Debatte zu ermöglichen, statt sie abzuwürgen, bevor sie richtig begonnen hat. 

Genau in diesem Punkt werden sich SP/JUSO, Grüne/Junge Grüne und GLP tüchtig erklären müssen, nachdem sie das Musegg-Parking (beziehungsweise die Beteiligung der Stadt in der nun laufenden Projektierungshase) morgen beerdigt haben. Denn die 800 Unterschriften für die angekündigte CVP-Initiative aufzubringen, sind ein Sonntagspaziergang, womit die Debatte über das gleiche Thema von Neuem lanciert ist. 

Man sieht: die Situation ist ziemlich polarisiert.

Hier die GegnerInnen des Projekts, die (wiederum: sinngemäss) sagen: «Plant und projektiert was Ihr wollt – wir sind und bleiben gegen dieses Parkhaus.» Und dort die BefürworterInnen mit einflussreichen Wirtschaftskreisen im Rücken, die (logo: sinngemäss) sagen: «Seit nicht so stur, lasst uns doch erst mal ein konkretes Projekt ausarbeiten und vorlegen, über das vorurteilsfrei diskutiert werden kann.»

Prognose 1: Rot-grün-grünliberal stimmt morgen im Grossen Stadtrat dem eigenen Postulat mit 24 Stimmen zu, die Stadt muss sich aus den weiteren Projektierungsarbeiten zurückziehen; nicht mit 25 Stimmen, weil Katharina Hubacher von den Grünen den Rat präsidiert und nicht mitstimmt.

Prognose 2: Die angekündigte CVP-Initiative kommt im Nu zustande, womit die Diskussion von vorne beginnt. Die Chance, dass sie beim verkehrspolitisch rötlich bis rot, beziehungsweise grünlich bis grün tickenden Stadtluzerner Souverän Gnade finden wird, liegen leicht über 50 Prozent.

Prognose 3: Das allein sagt aber noch nichts darüber aus, welche Chancen bei selbigem Souverän dereinst ein eigentliches Projekt haben könnte. 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/