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Kolumne der Redaktion

06.12.2016

Falls Kompromiss zustande kommt, wird die SP die Steuererhöhung unterstützen

52 SP-Delegierte haben gestern Montagabend (5. Dezember) in Luzern entschieden, dass die SP eine Erhöhung der Kantonssteuern unterstützt, wenn ein Kompromiss mit FDP und CVP zustande kommt. Wird auf ihre Forderungen nicht eingegangen, spricht sich die SP gegen eine Erhöhung des Steuerfusses aus und ergreift das Referendum. Somit folgten die Delegierten dem Antrag der Geschäftsleitung.


Die vorgesehene Steuererhöhung im Rahmen des riesigen Abbaupaketes KP17 wird von der SP skeptisch gesehen. Die SP kann ihr nur zustimmen, wenn damit nicht frühere Steuergeschenke an Vermögende, Unternehmen und Grossaktionäre finanziert, sondern Leistungen für die breite Bevölkerung gesichert werden. Ein in Verhandlungen mit CVP und FDP entstandener Kompromiss sieht deshalb vor, dass Kernanliegen der SP vor weiterem Abbau geschützt werden.

Es gab vor allem Bedenken, ob die Bürgerlichen ihr Wort halten werden. 

Es folgte eine lange und kontroverse Diskussion. Letztlich überwog die Haltung, dass man unter diesen Bedingungen einer Steuerfusserhöhung zustimmen können. Die Delegierten haben sich letztlich klar mit 45 zu 5 bei 2 Enthaltungen für den Kompromiss ausgesprochen. 

Folgende vier Forderungen stellt die SP, damit sie eine Steuerfusserhöhung mitträgt

• Keine weiteren Kürzungen bei Prämienverbilligung.
• Keine weiteren Kürzungen bei sozialen Einrichtungen (SEG).
• Keine weitere Erhöhung der Studien- und Schulgebühren.
• Keine weiteren Kürzungen der Stipendien.

Die SP wird sich weiterhin gegen den Abbau beim Personal zur Wehr setzen und ihren Druck dagegen bis zur Debatte noch weiter erhöhen. Genauso wird sie versuchen, die Kürzungen beim Zweckverband Grosse Kulturbetriebe abzuwenden.

Delegierte empfehlen Kurt Weingand als Kantonsrichter

Zudem haben die Delegierten zuhanden der Fraktion Kurt Weingand als Kantonsrichter empfohlen. Er kandidiert für die Nachfolge des zurückgetretenen Kantonsrichters Bruno Rölli.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/