30.11.2016

Steuererhöhung beim Kanton: CVP und FDP finden mit der SP offenbar einen Kompromiss

Mit Blick auf die Budgetdebatte im Kantonsrat in der übernächsten Woche zeichent sic ein Kompromiss ab. Die SP teilt mit, sie habe mit der CVP und der FDP.Die Liberalen einen Kompromiss ausgehandelt, der die Zustimmung der SP zur Steuererhöhung ermögliche.

In intensiven Verhandlungen mit der FDP und der CVP konnte «ein Kompromiss gefunden werden betreffend allgemeiner Steuererhöhung und zukünftigem Leistungsabbau», teilten die SP-Fraktion und die -Kantonalpartei mit. Dies, nachdem die SP «ihre klare Haltung und finanzpolitische Position nochmals unterstrichen und betont hatte, dass eine Steuerfusserhöhung nur mitgetragen werden kann, wenn die Mehreinnahmen zur Sicherung von Leistungen verwendet werden». Auf der Basis dieses Kompromisses, würden die Leitungen der Partei und ihrer Fraktion im Kantonsrat der Delegiertenversammlung die Zustimmung zur Steuererhöhung beantragen. 

Die SP hat seit Mitte Oktober mehrfach kommuniziert, dass sie eine Erhöhung des Steuerfusses ohne Leistungsgarantien ablehnen wird. SP-Kantonalpräsident und -Kantonsrat David Roth: «Die SP übernimmt mit diesem Kompromiss Verantwortung für Kantonsfinanzen, aber insbesondere auch für Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind.»

Denn sie habe seitens der CVP und der FDP Zusicherungen erhalten, dass für folgende Bereiche bis mindestens 2020 ein «Abbaumoratorium» gilt:

. Auf Massnahmen zur Reduktion von Stipendien wird in den Jahren 2018-20 verzichtet.

. Auf Erhöhungen bei der Studien- und Schulgebühren in den Jahren 2018-20 wird verzichtet.

. Auf Massnahmen zur Reduktion der Prämienverbilligung wird in den Jahren 2018-20 verzichtet. 

. Auf Massnahmen zur Reduktion der Beiträge an SEG-Institutionen wird in den Jahren 2018-20 verzichtet. 

Für viele Menschen im Kanton sei dieses «Abbaumoratorium» ein wichtiger Erfolg. Im Gegenzug würden die  Fraktion und die Geschäftsleitung den SP-Delegierten beantragen, auf ein Referendum gegen die allgemeine Steuererhöhung zu verzichten, wenn der Kompromiss auch im Kantonsrat eine Unterstützung finde.

«Für die SP ist dieser Kompromiss jedoch nicht vollständig zufriedenstellend. Die SP wird sich für das Personal und den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe weiterhin einsetzen und den Abbau bekämpfen», so Kantonsrat Michael Ledergerber. In der Medienmitteilung der SP heisst es weiter, im Bereich der Staatsausgaben für das Personal und auch die Kultur dauerten die Diskussionen über einen Kompromiss aber immer noch an. Der ausserparlamentarische Druck für beide Anliegen müsse weiter erhöht werden, da im Parlament noch keine Mehrheiten zu finden seien. «In dieser Logik» werde die SP auch ein allfälliges Referendum gegen tiefere Musikschulbeiträge mittragen.

«Mit diesem Kompromiss kann ein weiterer Abbau abgewendet werden.» so Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Die SP werde aber den Druck auf die Änderung der Steuersystematik weiterhin hochhalten.

Handlungsbedarf bestehe bei der Verstärkung der Progression für grosse Vermögen und Topsaläre, sowie der gerechteren Besteuerung von Grossaktionären und Grossfirmen. Eine weitere einseitige Steuerfusserhöhung, die 1,7 Einheiten überschreitet, würde die SP «kategorisch ablehnen».

Definitiv entscheiden über die Bedingungen für eine Zustimmung oder eine Ablehnung wird die Delegiertenversammlung der kantonalen SP vom 5. Dezember in Luzern.

(red)