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Kolumne der Redaktion

23.11.2016

SP erklärt, unter welchen Voraussetzungen sie eine Steuererhöhung mitmacht

Nur unter bestimmen Bedingungen ist die SP-Fraktion im Kantonsrat bereit, einer Erhöhung der Kantonssteuern zuzustimmen. Heute gab sie den «Tarif» dafür bekannt.


Im Restaurant Libelle an der Luzerner Maihofstrasse traten deshalb heute Mittwochvormittag (23. November) die Kantonsräte David Roth (zugleich Kantonalpräsident der Partei), Ylfete Fanaj (zugleich Fraktionschefin) und Michael Ledergeber (Mitglied der Planungs- und Finanzkommission) vor die Medien. Sie präsentierten ihre Argumente und Forderungen.

Die vorgesehene Steuererhöhung im Rahmen des riesigen Abbaupaketes KP17 ist für die SP «unfair und einseitig». Sie verbessere keine Leistungen oder verhindere weiteren Abbau, sondern diene «einzig dazu, Finanzlöcher aus vergangenen Steuergeschenken zu stopfen». 

Für die SP kommt sie deshalb nur in Frage, wenn Kernanliegen vor weiterem Abbau geschützt werden: «Wir akzeptieren die Steuererhöhung nur, wenn damit nicht die Steuergeschenke an Vermögende, Unternehmen und Grossaktionäre finanziert, sondern Leistungen für die breite Bevölkerung gesichert werden». Die SP hat der CVP und der FDP einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Ohne deren Kompromissbereitschaft werde die Fraktion der Delegiertenversammlung der SP Kanton Luzern vom 5. Dezember das Referendum gegen die Steuererhöhung beantragen und diese bekämpfen.

Steuerfusserhöhung zur Finanzierung von Steuergeschenken?

In der Finanzplanung des Kantons klafft ein Loch von über einer halben Milliarde Franken. Für die SP-Fraktion ist dies «das Resultat einer verfehlten Finanzpolitik, insbesondere der Steuerstrategie. Die Rechnung für die Steuergeschenke an Grossunternehmen, Grossaktionäre, Grossverdiener und Vermögende soll nun die breite Allgemeinheit bezahlen». Während die Steuerprivilegien unangetastet blieben, sollen andere mehr arbeiten, höhere Musikschulgebühren bezahlen, weniger Prämienverbilligung erhalten und dafür Ende Jahr sogar noch eine höhere Steuerrechnung präsentiert bekommen.

In der letzten Kantonsratssession hätten «die Bürgerlichen ihre Klientel sogar mit weiteren Steuervorteilen bedacht»: Selbst entgegen dem Regierungsantrag gebe es weiterhin einen Steuervorteil für die Eigenbetreuung der Kinder zuhause und ungerechtfertigte Steuererleichterungen für Grossaktionäre. «Es zeigt sich eindeutig, dass die Steuererhöhung nur zur Finanzierung solcher Steuergeschenke dient. Deshalb verlangen wir Garantien», so SP-Präsident David Roth. 

Kompromissvorschlag: auch Leistungen für die breite Bevölkerung sichern. 

Die SP ist nur dann bereit eine Steuererhöhung mitzutragen, «wenn dieses Geld auch tatsächlich für Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verwendet wird. Um das zu garantieren, verlangen wir von den Bürgerlichen verbindliche Zusagen für einen Abbaustopp für die nächsten drei Jahre»:

Soziales: Keine weiteren Kürzungen bei den Behinderten-Institutionen (SEG); keine weiteren Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV).

Bildung: Keine weiteren Erhöhungen bei Studien- und Schulgebühren; keine weitere Kürzung bei den Stipendien.

Kultur: Keine Kürzungen beim Zweckverband grosse Kulturbetriebe.

Personal: Die Erhöhung der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflichtung wird auf maximal drei Jahre befristet.

Dieser Kompromissvorschlag hat für das Budget 2017 laut der SP-Fraktionschefin im Kantonsrat keine Kostenfolge: «Wir hoffen, die Bürgerlichen ergreifen die ausgestreckte Hand», so Ylfete Fanaj.

Konsequente Haltung der SP bei Ablehnung des Kompromisses.

Wenn sich für diesen Kompromiss keine Mehrheit finden lasse, heisse das «nichts anderes, als dass die Bürgerlichen schon jetzt weitere Abbaumassnahmen planen, unabhängig von der Steuererhöhung. Sie glauben somit selber nicht mehr an den Erfolg ihrer Finanzpolitik, die den Kanton in eine finanzielle Sackgasse manövriert hat». Dazu Michael Ledergerber, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission: «Damit wäre klar, dass das Geld nicht bei den betroffenen Menschen ankommt, sondern ausschliesslich zur Finanzierung bisheriger und weiterer Steuergeschenke an Privilegierte verwendet werden soll.» Einen solchen «Raubzug auf die Portemonnaies von Normalverdienenden, dem Mittelstand und von Familien» werde die SP mit aller Kraft bekämpfen. Die Fraktion habe dieses Vorgehen bereits abgesegnet, die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei werde am 5. Dezember darüber befinden.

(hrf)   

Siehe dazu weiter unten: Kommentar von CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer, Willisau


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Ludwig Peyer aus Willisau

Mittwoch, 23.11.2016, 14:19 · Mail

Wir erachten die Strategie der SP als «brandgefährlich», denn sie nimmt damit in Kauf, dass dem Kanton nächstes Jahr 60 Millionen Franken fehlen. Wie sie dieses Loch stopfen will, zeigt sie nicht auf. Sicher ist aber, dass dadurch der Druck auf weitere Sparmassnahmen steigen wird, also genau das, was die SP verhindern will.

Das Kompromissangebot besteht aus sehr einseitigen Forderungen, die kein seriöser Finanzpolitiker so in einen Finanzplan hineinnehmen kann und darf. Eine Steuerfusserhöhung ist im übrigen eine insgesamt sehr sozialverträgliche Massnahme (Progression) und garantiert - zusammen der Lockerung des Schuldenbremse 2017 -, dass nicht noch einschneidendere Kürzungen vorgenommen werden müssen. Die CVP unterstützt daher die vorgeschlagenen Massnahmen der SP nicht.

Ludwig Peyer, Fraktionschef CVP, Willisau

 
 
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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/