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Kolumne der Redaktion

15.11.2016

Eine ärgerliche, weil nicht wirklich nötige Wahl

Die direkte Demokratie hat ihren Preis. Zum Beispiel, wenn völlig chancenlose Kandidaturen eine stille Wahl verhindern. Solche «Wahlen» sind somit Farcen, denn sie dienen einzig als Bühnen zum Schaulaufen egomanischer Selbstüberschätzer.


Alles hätte still und leise und somit völlig folgerichtig ablaufen können. Wenn innerhalb der gesetzten Frist einzig die CVP Franziska Bitzi Staub als Stadträtin nominiert hätte, wäre sie als gewählt erklärt worden; es wäre zu einer «stillen Wahl» gekommen; einer Wahl also, die gar keine ist, weil nicht mehr Kandidaturen vorlagen, als Sitze zu vergeben sind. Das gab es schon ungezählte Male und ist sinnvoll.

Von einem Wahlkampf aber kann jetzt nicht wirklich die Rede sein. Weit und breit ist – zum Beispiel – nichts zu lesen von einem Podium der drei Bewerbungen. Sollte es entsprechende Pläne gegeben haben, so hätten sich Thomas Schärli von der SVP und der parteilose Rudolf Schweizer wohl gut überlegt, ob sie sich die Pein antun wollen, im direkten Vergleich mit der hochqualifizierten Finanzpolitikerin der CVP gnadenlos «abzuschiffen». Was Schärli und Schweizer bisher in Interviews von sich gegeben haben, ist ebenfalls nicht der Rede wert, dient bestenfalls als Realsatire, ist bestenfalls «Luft und Bieswind».

Damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Bloss kandidieren, damit kandidiert ist, geht gar nicht. Wer nichts zu sagen hat und nicht ernst genommen werden kann und auch im Wahlkampf keinerlei Substanz bietet – auch genau darum findet zurzeit eben nicht wirklich ein öffentlicher Wettstreit statt –, sollte nicht kandidieren.

Es ärgert unzählige Bürgerinnen und Bürger, dass zwei Clowns völlig chancenlos gegen ein Kaliber wie die CVP-Frau antreten und damit nichts als Kosten verursachen.

Heute ist der 15. November und am 27. November findet diese Wahl statt. Die Ausgangslage präsentiert sich, wie schon seit Wochen, unverändert wie folgt.

Erstens: Der Anspruch der CVP auf den frei gewordenen (und von ihr bis 15. September durch Stefan Roth besetzten) Stadtratssitz ist gerechtfertigt und soll erfüllt werden. Ungefähr so falsch es ist, dass der Regierungsrat nun keine linke Vertretung mehr hat, wäre es keine gute Idee, die CVP als historische Kraft, die zudem immer starke Stadträte gestellt hat, aussen vor zu lassen.

Zweitens: Franziska Bitzi Staub weist eine politische und berufliche Biografie vor, die geradezu massgeschneidert ist für das zu besetzende Amt.

Drittens: Mit ihr werden im neuen Stadtrat wiederum zwei Frau mitwirken, was nur befürwortet werden kann.

Viertens: Weder der SVP-Kandidat noch jener der Parteilosen sind im entferntesten qualifiziert für das zu besetzende Amt. Die SVP hat zwar angesichts ihrer Stärke im Grossen Stadtrat fraglos grundsätzlich Anspruch auf einen Stadtratssitz, dies aber keinesfalls zulasten der CVP. Und nur dann hat sie Anspruch, wenn sie dafür Persönlichkeiten aufstellt, die nicht unablässig als Wadenbeisser und Scharfmacher auftreten und andere Parteien, vorab die CVP, und den Stadtrat als Gremium seit Jahren als Pissoirwand benützen.

So einfach ist das!

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

Siehe auch unter «Links», «In Verbindung stehende Artikel» und «Dateien».


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/