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Kolumne der Redaktion

04.11.2016

Kulturlastenausgleich: Geht Luzern mit schlechtem Beispiel voran?

Marcel Budmiger (SP) hat im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der sich um die langfristige Zusammenarbeit mit anderen Kantonen bei den grossen Kultutbetrieben sorgt. Hier folgt dessen Wortlaut.


In verschiedenen Kantonen wird der Austritt oder eine Beitragskürzung im Rahmen der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen, kurz Kulturlastenausgleich, diskutiert. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Luzerner Kulturinstitutionen. Gleichzeitig plant der Regierungsrat im Rahmen des «KP17» eine Beitragskürzung an den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern.

Die betroffenen Kulturinstitutionen sehen sich durch den Abbau in ihrer Existenz bedroht. Angesichts der möglichen gravierenden Auswirkungen auf den Kultur- ud Tourismusstandort Luzern wird der Regierungsrat gebeten, folgene Fragen zu beantworten:

1. Welche Auswirkungen hätte die Kündigung einzelner Kantone auf die Luzerner Kulturbetriebe?

2. Was unternimmt der Regierungsrat um die geforderten Beitragskürzungen, bzw. Kündigungen abzuwenden?

3. Welche Auswirkungen hat die im «KP17» vorgesehene Kürzung der Beiträge an den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern auf die betroffenen Kulturinstitutionen?

4. Wie erklärt der Regierungsrat, dass andere Kantone weiterhin in den Kulturlastenausgleich einzahlen sollen, während der Kanton Luzern mit schlechtem Beispiel vorangeht und seine Beiträge kürzt?

5. Würde ein Verzicht auf die Kürzungen im Rahmen des «KP 17» die Verhandlungsposition des Kantons Luzern stärken?

6. Sieht der Regierungsrat Kompensationsmöglichkeiten für wegfallende Beiträge aus dem Kulturlastenausgleich?

Kantonsrat Marcel Budmiger (SP / Luzern) und MitunterzeichnerInnen


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/