03.11.2016

Warum der Luzerner Gewerkschaftsbund Steuererhöhungen ablehnt

Der Vorstand des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB) bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber der von der Regierung geplanten Steuerfusserhöhung. «In Zeiten von stagnierenden Löhnen und steigenden Krankenkassenprämien trifft eine Steuererhöhung wenig Verdienende und den Mittelstand besonders hart», sagt LGB-Präsident Giorgio Pardini.

Mit dem Konsolidierungsprogramm KP 17 kommen höhere ÖV-Preise, Gebühren und ein markanter Leistungsabbau beim Kanton hinzu: «Mehr bezahlen um weniger zu erhalten – Arbeitnehmende werden so doppelt bestraft», meint dazu der Gewerkschafter Pardini und ist sicher: «Diese Rechnung geht nicht auf.» 

Luzerns Kantonsfinanzen befinden sich in der Sackgasse. Nach der Vorberatung des Konsolidierungsprogramms KP 17 in den Kommissionen ist klar, dass für die nächsten Jahre weitere Millionenlöcher gestopft werden müssen. Gemäss Vorschlag der Planungs- und Finanzkommission (PFK) fehlen in den nächsten vier Jahren schon wieder weit über 100 Millionen Franken. Weitere Massnahmen werden nötig sein, unabhängig davon, ob der Kantonsrat eine Steuerfusserhöhung beschliesst oder nicht. 

Es ist absehbar, dass die bürgerliche Mehrheit wieder beim Personal und dem Service public abbauen wird. Mit der Steuererhöhung würde also bloss der weitere Abbau finanziert: «Deshalb braucht es eine Wende in Luzerns Finanzpolitik», verlangt Giorgio Pardini. Und: «Statt die Steuern für alle zu erhöhen, muss die Sonderbehandlung von Unternehmen und Vermögenden endlich ein Ende finden!»

(Dies ist eine Medienmitteilung des Luzerner Gewerkschaftsbundes)