20.10.2016

Städtisches Budget 2017: SP wirft dem Stadtrat «systematischen Pessimismus» vor

Die SP der Stadt Luzern hat zu dem heute von Stadtrat Martin Merki vorgestellten Voranschlag 2017 Stellung genommen. Sie wirft dem Stadtrat vor, er praktiziere bei den alljährlichen Budgetprozessen «systematischen Pessimismus». Hier folgt die SP-Position im Wortlaut.

Laut Hochrechnung fällt die Jahresrechnung 2016 um 22 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Wie in den vergangenen Jahren wird diese Abweichung mit «einmaligen» oder «nichtvorhersehbaren» Einnahmen begründet. Seit mindestens 14 Jahren hat keine Jahresrechnung schlechter abgeschlossen als budgetiert. In den Jahren zwischen 2011 und 2016 wurde durchschnittlich um über 12 Millionen Franken zu schlecht budgetiert und damit unter anderem das Abbaupaket «Haushalt im Gleichgewicht» gerechtfertigt. 

Beim Voranschlag handelt es sich um eines der wichtigsten politischen Steuerungsinstrumente überhaupt. Durch eine systematisch zu pessimistische Budgetierung leidet dessen Glaubwürdigkeit aber zunehmend.

Unbestritten kann ein Voranschlag nicht jeden Posten 100% genau budgetieren. Ohne eine systematisch zu pessimistische Budgetierung müsste aber auch hin und wieder eine Jahresrechnung schlechter abschliessen als vorausgesehen. Der Stadtrat ist dazu angehalten, einen möglichst genauen Voranschlag vorzulegen; bei grossen Abweichungen wie im Jahr 2016 wird dieses Ziel ganz eindeutig nicht erreicht. Ziel des Stadtrates sollte es sein, in einem mehrjährigen Durchschnitt eine Abweichung möglichst nahe bei Null zu erzielen.

Massive Abweichung – unabhängig davon ob negativ oder positiv – sind eine Fehlleistung des Stadtrates und insbesondere der Finanzdirektion. Eine positive Abweichung ist zwar grundsätzlich erfreulicher als eine negative.

Gerade im Zusammenhang mit Abbaupaketen führen aber solche grossen und nicht budgetierten Überschüsse zu einer zusätzlichen Frustration bei betroffenen Personen, da sie feststellen müssen, dass auf ihre Kosten ein unnötiger Leistungsabbau stattgefunden hat.

Es ist deshalb problematisch, dass der Stadtrat der Öffentlichkeit ein im Vergleich zum Voranschlag massiv besseres Jahresergebnisse als erfreuliche Sache präsentiert – und dies von Medienschaffenden teilweise sogar akzeptiert wird. 

Im Februar 2016 wurden die Sparmassnahmen im Rahmen des städtischen Voranschlages sehr knapp angenommen. Die SP wehrte sich gemeinsam mit den Grünen, Gewerkschaften und weiteren Organisationen insbesondere gegen den Leistungsabbau in den Schulen und der Quartierarbeit. Heute zeigt sich, dass sich die Stadt Luzern den Verzicht auf diese Abbaumassnahmen problemlos hätte leisten können. In der Beratung des Voranschlags für das Jahr 2017 muss nun wenigstens ein Teil der Abbaumassnahmen neu diskutiert werden.

Grossstadtrat Simon Roth, Vizepräsident der SP Stadt Luzern, Luzern