17.09.2016

Warum Franziska Bitzi Staub als CVP-Finanzdirektorin so gut wie gewählt ist

Die Nomination von Franziska Bitzi Staub als Nachfolgerin von Stefan Roth durch die CVP am Donnerstagabend (15. September) im Kantonsratssaal schaffte eine klare Ausgangslage. Sie verhindert, dass die SP ebenfalls kandidiert. Und die SVP wird alles daran setzen, nicht zum x-ten Mal ins offene Messer zu laufen; zum Beispiel, indem sie ihre «Lachnummer Thomas Schärli» nominiert. Genau dies nämlich möchte SVP-Kantonsrat Schärli.

Über Thomas Schärli sind aus allen Parteien, auch der eigenen, Urteile zu hören, die mehrheitlich schlichtweg nicht zitierbar sind. Vergleichsweise gnädig sind Sätze über ihn wie «hat keine Ahnung» oder «überschätzt sich selbst masslos» oder «mich nimmt Wunder, was in seinem Kopf vorgeht». Vernichtend ist auch ein Satz, den sein grossstadträtlicher Fraktionskollege Marcel Lingg über ihn öffentlich verbreitete.

Nämlich, im Frühjahr 2016 wars, vor der Nomination des SVP-Kandidaten für den Stadtrat, Thomas Schärli sei «eine Lachnummer». Statt der «Lachnummer» stellte die SVP damals ihren Präsidenten Peter With auf.

Es ist also nicht anzunehmen, dass diese Partei Schärli am Freitagabend (23. September) nominieren  wird. Wie sowieso ziemlich unwahrscheinlich ist, dass sie gegen Franziska Bitzi überhaupt antritt. Denn der Einzige, der dafür – auch er allerdings mit grossen Vorbehalten – in Frage käme, wäre Parteipräsident und Grossstadtrat Peter With. Er hat allerdings bei den Stadtratswahlen 2016 sowohl im ersten (1. Mai) wie im zweiten Wahlgang (5. Juni) erbärmliche Resultate eingefahren und der nächste Absturz wäre so gut wie vorprogrammiert, wenn ihn die SVP für die Roth-Ersatzwahl am 27. November aufstellen würde. Eine erneute solche Abfuhr für With würde es praktisch verunmöglichen, in vier Jahren bei der nächsten Gesamterneuerungswahl für den Stadtrat anzutreten: dann nämlich wäre dies die dritte Kandidatur für dieses Amt in Folge und dies vor dem Hintergrund zweier faustdicker Niederlagen.

Die Tatsache, dass nächste Woche zuerst die SP (am Mittwoch) und erst nachher die SVP (am Freitag) die Roth-Vakanz im Stadtrat behandeln wird, sorgt für eine andere Dynamik, als wenn sich zuerst die SVP versammelt hätte. Massgebliche SP-Exponenten verbreiten jetzt demonstrativ, was sie von der Nomination von Franziska Bitzi Staub halten. Hier sind Aussagen zu hören wie «hervorragende Frau», «äusserst kompetent und effizient» oder: «Gegen sie haben wir nicht die geringste Chance.» Voilà: Was will die CVP, was will Bitzi mehr?

Kommt dazu, dass es nun eindeutig darum geht, den CVP-Finanzdirektor zu ersetzen, weil es keinerlei Anzeichen der bisherigen vier Stadtratsmitglieder gibt, ihre Direktionen zu wechseln; würde ja auch sehr komisch aussehen, nachdem die neue Amtsperiode erst am 1. September angefangen hat; einerseits also den CVP-Sitz zu besetzen, der quer durch alle Lager unbestritten ist; zugleich anderseits die Finanzdirektion, wofür sich Bitzi allerbestens eignet.

Zudem: In der SP haben zwei als mögliche Kandidaturen gehandelte Namen bekanntgegeben, am Mittwochabend (21. September) nicht für eine Nomination zur Verfügung zu stehen. Nämlich Kantonsrätin Ylfete Fanaj und Grossstadtrat Daniel Furrer. Es bleibt dem Vernehmen nach bis jetzt einig der Name Judith Dörflinger Muff. Sie ist aber alles andere als eine Finanzpolitikerin, erst recht nicht im Vergleich mit Bitzi Staub. Es ist auch darum nicht damit zu rechnen, dass sich Dörflinger Muff nominieren lassen will; nicht einmal mit Blick auf eine Kandidatur in vier Jahren bei den Gesamterneuerungswahlen. Denn eine Kandidatur, auch eine aussichtlose, könnte jetzt allenfalls dann Sinn machen, falls sie die Chance böte, sich mit Fokus auf dieses Ziel zu positionieren und zu profilieren und so einen Achtungserfolg zu erreichen. In jedem Podium gegen Bitzi Staub aber würde Dörflinger geradezu abfallen, was ziemlich sicher zu einem sehr bescheidenen Resultat für sie führen würde. Eine gute Ausgangslage für eine Nomination bei den städtischen Wahlen 2020 sähe anders aus.

Prognose 1: SP und SVP verzichten auf Kandidaturen, womit Bitzi Staub so gut wie gewählt ist.

Prognose 2: Bei der SP wird an der Versammlung vom Mittwochabend ausschlaggebend sein, dass es keinerlei Sinn macht, den CVP-Sitz anzugreifen. Noch weniger, dass es Sinn macht, eine so starke Nomination wie Bitzi Staub anzugreifen.

Prognose 3: Für eine Nichtkandidadur bei der SVP spricht auch, dass sie nicht als Partei dastehen will, die einen Wahlkampf provoziert der viel Steuergeld kostet, aber völlig ohne Sinn ist.

Prognose 4: Deswegen ist aber noch gar nicht ausgeschlossen, dass es doch zu einer «richtigen Wahl» kommen und dass so eine stille Wahl verhindert wird. Nämlich falls – wie gehabt – ein absoluter Aussenseiter und politischer Nobody – «auf Teufel komm raus» – kandidieren wird, obschon er nicht die geringste Wahlchance hat. Was also – völlig sinnlos – sehr viel Steuergeld kosten wird.

Aber das ist nun mal Demokratie: Es dürfen auch jene antreten und einen Urnengang provozieren, die rein gar nichts zu bieten haben.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern