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Kolumne der Redaktion

28.08.2016

Warum der Regierungsrat den Polizeikommandanten und den Kripo-Chef subito beurlauben muss

Der Luzerner Sicherheits- und Justizdirektor Paul Winiker (SVP) kommt unter Druck. Um die Dynamik der medialen Reaktionen auf die jüngste der vielen Luzerner Polizeiaffären zu brechen, muss er Adi Achermann und Daniel Bussmann sofort beurlauben. Und zwar völlig unabhängig vom Verlauf zweier Untersuchungen. Beide – der Polizeikommandant wie auch der Kripo-Chef – können nämlich in der Öffentlichkeit vorläufig nicht mehr als Repräsentanten der Luzerner Polizei auftreten.


Paul Winiker ist fraglos ein intelligenter Politiker, kein Mann von Schnellschüssen, ein sympathischer und witziger Mensch, anständig im Umgang mit Anderen, weitsichtig bezüglich medialer und weiterer Reaktionen auf sein Handeln. Zudem hat er in seiner bisherigen Amtszeit (gewählt im Mai 2015) offenbar keinerlei Fehler gemacht, die der Rede wert wären.

Angenommen werden darf deshalb, dass er erstens um die Brisanz der Faktenlage weiss, wie sie sich zurzeit öffentlich präsentiert; «öffentlich präsentiert» meint hier und jetzt, dass die Medienberichte und -kommentare, die seit Mittwoch auf die Luzerner Polizei hereinprasseln, eine Stimmung geschaffen haben, die «nichts mehr erträgt»; rein gar nichts mehr «erträgt».

Er weiss zweitens aber auch, dass es als unzulässige Einmischung in die beiden laufenden Untersuchungen gewertet werden könnte, wenn er Polizeikommandant Achermann und Kripo-Chef Bussmann vorläufig ihrer Ämter entheben, beziehungsweise dies dem Gesamtregierung beantragen würde. Möglicherweise würde ihm dann angekreidet, er verletzte das Prinzip der Unschuldsvermutung und nehme indirekt eine Vorverurteilung vor. 

Und er weiss drittens bestimmt ebenso, dass ohne diese Massnahme – eben: die vorläufige Funktionsenthebung – jedwelche weiteren «Enthüllungen» medial hochgejazzt werden. 

Seit am letzten Mittwoch (24. August) mehrere Websites von Printmedien berichtet haben, gleichentags abends werde die «Rundschau» von SRF höchst Brisantes über den Polizeieinsatz vom März 2016 in Malters zwecks Aushebung einer läppischen Hanfplantage berichten, ist die Luzerner Polizei medial ein Dauerthema. Heute titelt die «Zentralschweiz am Sonntag» auf ihrer Frontseite: Muss der Polizeichef gehen? Siehe unter «Dateien». 

Auf Seite 13 dieser Zeitung ist ein Interview von Lena Berger mit dem deutschen Rechtspsychologen Dietmar Heubrock zu lesen (siehe ebenfalls unter «Dateien»). Es vermittelt eine bislang in ihrer ganzen Konsequenz öffentlich nicht vermittelte Botschaft. Nämlich, dass die Luzerner Polizei während des Einsatzes im Besitz eines psychiatrischen Befundes war, wonach die Frau, die sich später suizidiert hat, unter paranoider Schizophrenie litt. Und dass das sogenannte Ablenkungsmanöver der Polizei mittels Knallkörpern und Blendgranaten so ziemlich das Falscheste war, was angesichts eines solchen Befundes einsatztaktisch angezeigt ist, beziehungsweise gemacht werden darf.

Es darf eigentlich angenommen werden, dass die Polizei weiss, wie in einem solchen Szenario auf bestimmte Typologien, beziehungsweise Vorgeschichten von Tätern reagiert werden muss. So, wie sie beispielsweise mit Sicherheit weiss, was sie speziell bei einem Junkie «auf dem Aff» (will heissen: auf Entzug), bei einem mehrmals wegen Tätlichkeiten Vorbestraften oder bei einem Herzkranken besonders beachten muss, weiss sie, was paranoide Schizophrenie ist. Blendet sie allerdings angesichts dieses Befunds die Folgen ihres Handelns aus, so macht sie einen Fehler, der verheerende Folgen haben kann. Wie in Malters, wo sich die Frau erschoss.

Warum ist dies nun hier der Rede wert?

Ganz einfach: Sickern auch fortan immer wieder neue Details über den Ablauf des Dramas von Malters nach aussen, so wird mit der gleichen Regelmässigkeit zu lesen sein, was die «Zentralschweiz am Sonntag» eben bereits heute frägt: Muss der Polizeichef gehen?

Nur werden sich Aussage und Tonlage jeweils um eine Giftklasse verschärfen. Zum Beispiel in Richtung: 

. «Neue Enthüllungen im Luzerner Polizei-Skandal»; 

. «SVP-Politiker deckt Rambo-Polizisten»; 

. «Das Kartell des Schweigens: warum SVP-Winiker zwei Militärkumpels hätschelt»

. «Können diese Männer die Luzerner Polizei noch glaubwürdig führen?»; 

. «Das sind die beiden Luzerner Skandal-Polizisten: Brisantes aus ihren Biografien»; 

. «Wann muss der sechste Polizeikommandant gehen?»; oder:

. «Jetzt fordern auch Parlamentarier, dass Winiker endlich durchgreift».

Semper aliquid haeret – egal, was letztlich wirklich dran ist: etwas bleibt immer hängen. 

Adi Achermanns Vorgänger als Polizeikommandant, Beat Hensler, ist seiner politischen Vorgesetzten, der damaligen Sicherheits- und Justizdirektorin Yvonne Schärli (SP) während Jahren auf der Nase herumgetanzt und sie liess sich das gefallen. Jedenfalls hielt sich dieser Eindruck sehr lange, bis sie ihn mittels eines Regierungsratsbeschlusses 2013 endlich absetzte. Sein Nachfolger Adi Achermann bekleidete vor seiner Ernennung zum Polizeikommandanten eine Führungsfunktion in der Luzerner Staatsanwaltschaft. Dies ist nun weiss Gott kein Indiz für «kritische Distanz» zur Luzerner Polizei und ebenso wenig dafür, dass er «völlig unbelastet» und «von aussen kommend» diese Aufgabe glaubwürdig übernehmen und das stark ramponierte Image der Luzerner Polizei nachhaltig aufpolieren könnte. Die Luzerner Polizei braucht nämlich seit Jahren vor allem dreierlei: Ruhe, Erfolgsmeldungen, öffentliche Akzeptanz. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Es reicht als PR-Strategie wirklich nicht, wenn alljährlich irgendwo im Kanton Luzern an einem «Tag der offenen Türe» Polizeihunde gestreichelt werden dürfen.

Erinnert sei auch daran, dass in den letzten etwa 20 Jahren in Luzern in Folge fünf Polizeikommandanten abgesetzt worden sind. Nämlich Anton Widmer, Jürg Stocker und Beat Hensler bei der kantonalen sowie Kurt Fehlmann und Pius Segmüller bei der damaligen städtischen Polizei, die inzwischen zusammen mit der früheren Kantonspolizei als Luzerner Polizei auftritt. Hensler und Segmüller hatten übrigens beide militärisch den Rang eines Obersten im Generalstab, was mitgeholfen hat, dass sie Polizeikommandanten geworden sind; was aber für sich alleine keine Qualifikation als Polizeikommandant ist. 

Angesichts dieser Vorgeschichte müsste Adi Achermann eigentlich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren wissen, auf welch «heissem Stuhl» er sitzt. Und dass weitere «Flops» der Luzerner Polizei für deren Image pures Gift sind und subito auf ihn und das Korps insgesamt zurückfallen, in das er doch eigentlich hätte Ruhe einbringen sollen.  

Da liegt es – zum Beispiel – absolut nicht drin, die Medien anzulügen, was Achermann nun vorgeworfen wird, was aber noch keineswegs erwiesen ist. Darauf ist übrigens auf lu-wahlen.ch bereits letzten Mittwoch (24. August) deutsch und deutlich mehrfach hingewiesen worden! Siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel».

Und es liegt ebenso absolut nicht drin, eine Frau, die bekanntermassen unter paranoider Schizophrenie leidet, so zu behandeln, wie das in Malters passiert ist, beziehungsweise passiert sein könnte. Und zwar in einem Einsatz, für den Achermann und Bussmann die Verantwortung tragen. Sie sind bekanntlich nicht irgendwelche «hundsgewöhnlichen Landjäger», sondern hochrangige Polizeioffiziere, die so gut wie irgendwie möglich ausgebildet sind. 

Der lehrbuchmässige Umgang mit einer Situation wie in Malters gehört zu den Basics des Polizeihandwerks, speziell für eine Formation wie die «Luchse», die bekanntlich allerdings ihrerseits auch schon in anderen Zusammenhängen sehr speziell aufgefallen sind.

Wie auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit zum kleinen Einmaleins jedwelchen polizeilichen Handelns gehört. Auch da jedoch besteht ausgerechnet beim Juristen Achermann offensichtlich ein Problem, was ihn als Fehlbesetzung für diese heikle Aufgabe hinstellt.

Wetten, dass – sagen wir es so –, «das mediale Interesse» an dieser Geschichte anhalten wird? Und dass es sich mit jeder neuen «Enthüllung» – eben: «echten» wie auch bloss vermeintlichen – verstärken wird?

Wetten, dass spätestens Ende der kommenden Woche Adi Achermann und Daniel Bussmann ihrer Funktionen vorläufig enthoben sein werden, was allerdings keine Aussage bezüglich irgendwelcher Schuldfragen beinhaltet?

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch – das ganze meinungsspektrum, Luzern

Deklaration der persönlichen Interessenlage des Autors in dieser Causa gemäss berufsethischen Basics: 
. Herbert Fischer ist mit Paul Winiker seit 42 Jahren persönlich bekannt und hat 2015 einen Aufruf für seine Wahl als SVP-Regierungsrat öffentlich unterzeichnet.
. Polizeikommandant Adi Achermann und sein Kripo-Chef Daniel Bussmann lassen in ihrer «Einsatzfreudigkeit» nach Meinung Fischers «eine offensichtliche und auffällige Toleranz gegenüber rechtsextremen Kreisen» erkennen. Für Fischer sind beide «allein schon deswegen politisch untragbar». Fischer: «Ich frage mich zudem ernsthaft, wo sie selber politisch wirklich stehen, was ja für Leute in so wichtigen und exponierten Funktionen nicht ganz unwichtig ist».
. Herbert Fischer ist am 29. April 2015 von der Luzerner Polizei (Kommandant: Oberst Adi Achermann) in Handschellen gelegt worden. Bilder, die er zuvor von einem Polizeieinsatz vor der Franziskanerkirche in Luzern gemacht hat, waren nachher nicht mehr auf seiner Kamera, nachdem er sie zurück erhalten hat. Sie konnten allerdings durch ein ausserkantonales Polizeikorps wieder hergestellt werden. Achermann hat als Reaktion gegen Fischer ein Verfahren wegen «Gewalt und Drohung gegen Beamte» angestrengt. Diesbezüglich laufen zwei juristische Verfahren. Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel». 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/