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Kolumne der Redaktion

06.07.2016

InitiantInnen stellen ihre Argumente «für faire Unternehmenssteuern» vor

Rechtzeitig, bevor sich in der Politik das Sommerloch öffnet und sich politische Anliegen medial nachhaltig positionieren und profilieren lassen, setzt ein Komitee ein Thema, das sich zurzeit optimal bewirtschaften lässt. «Für faire Unternehmenssteuern» ist die Initiative überschrieben, die heute die SP, die Grünen, der LehrerInnenverband und ein Vertreter einer Behindertenorganisation in der «Libelle» in Luzern vorgestellt haben.


Mit diesen drei Plakaten...

... tritt das Komitee der Initiative für ...

... faire Unternehmenssteuern im Abstimmungskampf auf.

Vier Leute stellten heute vor den Medien die Initiative vor. SP-Kantonalpräsident und Kantonsrat David Roth.

Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (LLV).

Die grüne Kantonsrätin Katharina Meile.

SP-Kantonsrat Michael Ledergerber, Geschäftsführer procab Luzern, Ob- und Nidwalden.

Bilder: Herbert Fischer

Verlierer der Finanz- und Steuerpolitik des Kantons Luzern gibt es bekanntlich zuhauf. Und damit auch dankbare Adressaten für die Botschaften dieses Komitees. Abgestimmt wird am 25. September.

(hrf)

Dazu hat das Initiativkomitee eine Medienmitteilung veröffentlicht:

An der heutigen Medienkonferenz lancierte das Komitee «Ja zu fairen Unternehmenssteuern» seinen Abstimmungskampf für seine Initiative, über die am 25. September abgestimmt wird. Mangelnde Innovationsfähigkeit, Abbauprogramme bei Personal, Bildung und im Behindertenbereich sind die Folgen der erfolglosen Tiefsteuerstrategie im Kanton Luzern. Die Initiative bietet eine Alternative zum ungebremsten Leistungsabbau.

David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern stellte die Innovationskraft des Kantons Luzern ins Zentrum. Luzern müsse wieder in Infrastruktur, Bildung und soziale Einrichtungen investieren, um ein attraktiver Kanton zu bleiben. «Die durch die Tiefsteuerpolitik verursachten finanziellen Probleme, verhindern Innovationen, statt sie zu ermöglichen», so Roth. 

In ihrem Statement wies Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen, auf die Folgen der wiederholten Steuersenkungen für Unternehmen hin: Abbaupakete, einbrechende Gelder aus dem NFA und Belastung der natürlichen Personen. Meile trat anstelle von Kantonrat Hans Stutz auf, der sich kurzfristig abmelden musste. Sie sagte in seinem Namen: «Es ist folgerichtig, dass Unternehmen ihren Anteil zur Überwindung der kantonalen Finanzkrise beizutragen haben.»

Auch Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV), wies auf die dringend notwendigen Mehreinnahmen hin. Wiederholt würden das Personal und die gesamte Lehrerschaft für die «nicht funktionierende Tiefsteuerstrategie abgestraft». 

Menschen mit Behinderung sind ebenfalls stark von der Abbaupolitik betroffen. Michael Ledergerber – Geschäftsführer Procap Luzern, Ob- und Nidwalden – sprach im Namen der drei Verbände Insieme, Cerebral und Procap: «Die Initiative ist ein Zeichen und ein Bekenntnis für die Gemeinschaft und somit ein Schritt in die richtige Richtung.»

Die Kampagne stellt die kantonalen Leistungen in den Vordergrund und agiert mit den drei Slogans:

JA zu fairen Unternehmenssteuern statt Zwangsferien
JA zu fairen Unternehmenssteuern statt geschlossene Schulen
JA zu fairen Unternehmenssteuern statt Sparen bei Behinderten

Dies ist eine Medienmitteilung des Initiativkomitees «Ja zu fairen Unternehmenssteuern». 

Siehe dazu unter «Dateien» die vier Voten an der heutigen Medienorientierung des Initiativkomitees. 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/