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Kolumne der Redaktion

23.06.2016

Jetzt reichts: Schwerzmanns Scherbenhaufen ist komplett

Noch einmal 61 Millionen weniger! Bereits zum wiederholten Mal verschätzt sich die Finanzdirektion um riesige Summen. Der Kanton Luzern steht nach dem sich abzeichnenden Scheitern des unausgewogenen Konsolidierungsprogramms 17 (KP17) vor einem Scherbenhaufen. Die SP hat auf die Gefahr von Fehlkalkulationen immer hingewiesen, stiess aber auf wenig Gehör. Jetzt braucht es eine komplett neue Auslegeordnung.


David Roth ist Präsident der SP Kanton Luzern und Kantonsrat. Er lebt in Luzern.

9. Dezember 2013: eine der vielen Demos gegen die Finanzpolitik des Kantons und ihre Auswirkungen, namentlich auch auf das Bildungswesen.

Bilder: Herbert Fischer

Der Betrag, den Luzern aus dem Nationalen Finanzausgleich erhält, reduziert sich von 253 auf 189 Millionen. Luzern verliert also 61 Millionen in einem Jahr, das heisst sogar 38 Millionen mehr als die Regierung befürchtet hat. Das im KP 17 aufgezeigte Worstcase-Szenario ging von einer maximalen Abweichung von 20 Millionen aus.

Die SP hat im Rahmen der Begleitgruppe KP17 und auch in der kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission die Berechnungen sehr kritisch hinterfragt und die Berechnungsgrundlagen für die NFA-Prognosen des Kantons eingefordert. Die Finanzdirektion verweigerte die Herausgabe konsequent. 

Auch in der Kantonsratsdebatte zum KP17 hat die SP vergebens auf diese riesige Blackbox hingewiesen. Nur zwei Tage nach der intensiven Debatte im Kantonsrat sieht die Realität schon wieder ganz anders aus, ohne dass der Regierungsrat auch nur mit einer Silbe darauf hingewiesen hätte. Der Scherbenhaufen ist komplett!

Das Parlament wurde von der Regierung wiederholt zum Narren gehalten und unzureichend informiert. Damit muss jetzt Schluss sein. Die SP fordert die Regierung auf, Marcel Schwerzmann die Finanzen zu entziehen. Die Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben.

Die Debatte um das KP17 ist damit ein absoluter Leerlauf gewesen. Unter diesen neuen, komplett anderen Vorzeichen muss die Diskussion über Lösungsansätze völlig neu aufgerollt werden. Nach der Beratung von KP17 bestand ein Fehlbetrag von 120 Millionen. Dieser verdoppelt sich jetzt auf 240 Millionen. Dazu kommen die noch die überhaupt nicht zu Ende gedachten 80 Millionen, die via Organisationsentwicklung und Reduktion Transferaufwand zustande kommen sollen.

Die jetzige Finanzstrategie ist in der Sackgasse gelandet! Es ist Zeit, diese komplett neu zu denken, hin zu einer ausgewogenen und fairen Beteiligung aller an den wichtigen und zentralen Leistungen des Staates.

Pro Memoria: Das Gesamtbudget des Kantons Luzern beträgt 3.7 Mia. Franken. Dabei ist es aber wichtig zu wissen, dass der grösste Teil dieses Budgets gar nicht zur freien Verfügung steht, sondern dass der Kanton als reine Drehscheibe zwischen Bund und Gemeinden figuriert. Lediglich die Höhe der Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden sind in der Kompetenz der politischen Entscheidungsträger. Für den Budgetprozess bedeutet dies, dass auf die nächste Planungsperiode von 3,6 Milliarden 450 Millionen eingespart werden müssten. Das heisst: ein Achtel des gesamten Kantons müsste zusammengestrichen werden. Eine unmögliche Situation, die wir den seit Anbeginn der Tiefsteuerstrategie fehlerhaften Prognosen der Finanzdirektion und den bürgerlichen ParlamentarierInnen, die daran geglaubt haben, verdanken.  

Kantonsrat David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern, Luzern

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel».

Und unter «Dateien»: die Reaktionen der FDP.DieLiberalen und der Grünliberalen.


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/