17.06.2016

Strafverfahren gegen die Polizeichefs: Was Regierungsrat Paul Winiker dazu sagt

lu-wahlen.ch hat Regierungsrat Paul Winiker gebeten, zur Eröffnung des Strafverfahrens gegen Polizeikommandant Adi Achermann und Kripo-Chef Daniel Bussmann Stellung zu nehmen. Die Frage an ihn lautete: Werden die beiden Herren suspendiert, solange das Verfahren gegen sie läuft?

Regierungsrat Paul Winiker (SVP) liess in seiner Funktion als Polizeiminister lu-wahlen.ch folgende Antwort zukommen:

«Ob aufgrund der Eröffnung der Strafuntersuchung von Seiten des Departements vorsorgliche Massnahmen notwendig werden, wird nun abgeklärt.

Vorsorgliche Massnahmen können sein: Auflagen, organisatorische Massnahmen, personalrechtliche Vorkehrungen oder in letzter Konsequenz Suspendierung.

Die Administrativuntersuchung (AU) bleibt nach wie vor sistiert, um eine Konkurrenzierung des Strafverfahrens auszuschliessen. Sollte das Departement zu neuen Informationen gelangen, wird die Lagebeurteilung neu vorgenommen.»

Wie immer bei laufenden Verfahren gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

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(hrf)