28.05.2016

Luzern ist keine linke Stadt und braucht deshalb auch keinen linken Präsidenten

Wieder müssen wir einen Wahlkampf ohne Substanz erdulden. Dafür werden aus Mücken Elefanten gemacht. Und alles wird beim Alten bleiben.

Dass die SVP Anspruch auf einen Sitz im Stadtrat hat, ist nichts als logisch, wenn man rein mathematisch argumentiert. Mit sieben von 48 Sitzen im Parlament ist er weitaus legitimierter als ein Sitz für die GLP, die vier Grossstadträte stellt; vertreten in der Exekutive durch Manuela Jost seit 2012.   

Nun aber sind Majorzwahlen bekanntlich Persönlichkeitswahlen und es ist das Problem der Stadtluzerner SVP, wenn sie nicht in der Lage ist, eine Persönlichkeit vorzuschlagen, die weit über ihre eigenen Reihen hinaus genügend Stimmen bringt. Im Kanton ist ihr dies hingegen mit Paul Winiker gelungen; einem glasklaren SVP-Mann zwar, der allerdings nie durch Rüppeleien aufgefallen ist, bestens ausgebildet ist, sympathisch rüberkommt, Manieren hat und auch mit Andersdenken tadellos umzugehen weiss; zudem Oberstleutnant der Schweizer Armee, was im bürgerlichen Elektorat nicht unwichtig ist. Kurzum: In der Stadt müsste die SVP einen wie Winiker portieren, falls sie ihn denn hätte...

Peter With hingegen, der Präsident der städtischen SVP und deren Kandidat für den Stadtrat, gibt sich seit Monaten betont zurückhaltend, geradezu handzahm, vor allem gegenüber der CVP. Sie hatte er allerdings zuvor während Jahren laufend mit Jauche übergossen und das wird auch nach dem 5. Juni wieder losgehen, wenn er nicht Stadtrat geworden sein wird. Für viele Wählerinnen und Wähler, welche FDP- oder CVP-Listen einlegen werden, ist er schlicht nicht wählbar. Sie haben diese Ausfälligkeiten nicht vergessen.

Zudem wollen auch sie unbedingt eine Frau im Stadtrat, wofür einzig Manuela Jost zur Verfügung steht. Wer With verhindern will, muss also Jost wählen. Dies immer ausgehend von der Überlegung, Stefan Roth werde am 5. Juni als Stadtrat eh wiedergewählt, wofür – trotz allem – vieles spricht.

Wie «bünzlig», bieder und provinziell nun in der Schlussphase dieses wiederum erschreckend substanzarmen  Wahlkampfes heisse Luft produziert wird, zeigen zwei Beispiele der letzten Tage.

Um ihre Unterstützung zu erhalten, hat Manuela Jost (GLP) mit den Grünen und der SP irgendwelche schriftlichen Abmachungen getroffen, welche die Öffentlichkeit aber nicht kennen darf.

Mit Verlaub: Das geht gar nicht!

Nur: Welche Abmachungen hat vor dem zweiten Wahlgang vor vier Jahren dieselbe Manuela Jost mit der CVP und der FDP abgeschlossen, um damals deren Unterstützung zu erhalten? Jene bürgerlichen Kreise also, die jetzt – völlig berechtigt! – diesen inkriminierten Kontrakt zwischen Jost und der SP aufgedeckt haben wollen, verschweigen wohlweislich dasselbe Vorgehen vor vier Jahren, an dem sie selber beteiligt waren. Kein Mensch glaubt im Ernst, 2012 hätten CVP und FDP Jost ohne irgendwelche Zusicherungen unterstützt.

Stefan Roth wird vorgeworfen, er habe an einem Podium der «NLZ» letzten Montag (23. Mai) eigenmächtig verkündet, das Amt des Stadtpräsidenten werde spätestens ab 2018 von der Finanzdirektion getrennt. Dies hat die «NLZ» – das Weltblatt von der Maihofstrasse – zu einem sogenannten Primeur hochgejazzt, einer absoluten Neuigkeit. Was die Message aber keineswegs ist, weil diese Trennung längst ein Thema ist (auch im Parlament), das auch bereits im Vorfeld des ersten Wahlgangs vom 1. Mai mehrmals diskutiert worden war. Roths Wortwahl am 23. Mai mag etwas unpräzise und damit ungeschickt gewesen sein, weil die Trennung der beiden Funktionen erst diskutiert wird, jedoch im Stadtrat noch nicht beschlossen ist. Aber ihn deswegen nun zu bashen und ihm wissentliche Falschaussagen vorzuwerfen, «Irreführung» sogar (wie dies die abtretende SP-Stadträtin Ursula Stämmer und GLP-Stadträtin Manuela Jost machen), ist völlig deplaziert (siehe dazu auch unter «Dateien»).

Der «Geheimvertrag» und Stefan Roths Äusserung über die Ämtertrennung sind bei weitem das Geschrei nicht wert, das jetzt gemacht wird. Der Lärm macht aber klar: Hüben wie drüben wird gefiebert, gezittert, geschwitzt, übertrieben und überzeichnet – Hauptsache, die Medien «beissen an» und machen daraus eine Story, die im Interesse des Absenders der jeweiligen Botschaft liegt; sprich: dem Gegner schadet.

SP, Grüne und GLP sollten sich aber gut überlegen, wie geschickt es ist, Stefan Roth zu attackieren. Denn alles, was Stefan Roth schadet, nützt letztlich Peter With. Und den wollen sie nun definitiv nicht als Stadtrat.

Stefan Roth ist angezählt. Aber seine Chancen sind insgesamt intakt. Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang ist anders als vor dem 1. Mai.

Seine Vorteile sind:

. Es gibt keinen einzigen gravierenden Fehler, der ihm vorgeworfen werden könnte. Weder als Stadtrat, noch als Stadtpräsident.

. Sein Kommentar zur Annahme der SVP-Initiative zur Deckelung der Stadtratslöhne mag da und dort auf Kopfschütteln gestossen sein. Ihn deswegen abzuwählen, wäre jedoch völlig unverhältnismässig.

. Er vertritt konsequent jene bürgerliche Partei, für die er gewählt worden ist.

. Seine Partei, die CVP, muss fraglos im Stadtrat vertreten sein.

. Im zweiten Wahlgang gilt nicht das absolute, sondern das relative Mehr.

Prognose 1: Roth wird somit am Abend des 5. Juni an erster Stelle, Jost an zweiter Stelle, With an dritter Stelle landen. Womit Roth und Jost als Bisherige wiedergewählt sind.

Prognose 2: Luzern ist mehrheitlich keine linke Stadt und darum soll auch kein Linker Stapi werden; sprich: Roth wird Stapi bleiben. Züsli wird jedoch ein sehr gutes Resultat machen.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch und Mitunterzeichner des Aufrufs zur Wiederwahl von Stefan Roth als Stadtrat und Stadtpräsident am 5. Juni
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