06.05.2016

Zwei Stadtluzerner Jungpolitikern wird dringend etwas Partei-Archäologie empfohlen

Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen um sich werfen. Das sollten sich Grossstadtrat Fabian Reinhard (FDP) und Kantonsrat Hasan Candan (SP) merken.

Fabian Reinhard, Präsident FDP.Die Liberalen der Stadt Luzern und daselbst Mitglied des Parlaments, hat heute Freitag (6. Mai) auf facebook.com diesen Satz online gestellt: 

«Um die Wiederwahl ihrer Stadträtin doch noch zu retten wirft die GLP alles über Bord, lässt sich von den Linken instrumentalisieren und offenbar sogar inhaltliche Zugeständnisse abnötigen.»

Hasan Candan, Kantonsrat der SP, hat vorgestern Dienstag (3. Mai) diese Aussage auf facebook.com online gestellt: 

«CVP gohd is näscht met de SVP und das in der Stadt Luzern!!!!  (…) Glaubwürdigkeit level -1'000'0000 (...) Einfach mal so aus Wahltaktischer Sicht alle 2000 Jahre alten Überzeugungen und Werte über Bord geworfen! Noch vor vier Jahren hat die CVP Manuela Jost voll unterstützt!
Der 3. Mai 2016 geht als Tag in die Geschichtsbücher ein, an dem die CVP sich zurück in das Mittelalter zurück katapultiert! Die CVP unterstützt einen Kandidaten der SVP und torpediert so alle Gleichstellungsthemen, den Öffentlichen-Verkehr, Bemühungen für zahlbaren Wohnraum und unterstützt alle Sparbemühungen in der Bildung!»

Fabian Reinhard und Hasan Candan haben mehrere Gemeinsamkeiten. Sie stehen für klare Positionen, sind – eigentlich und ansonsten – keine Windfahnen; wagen es, auch in ihren eigenen Reihe aneckende Standpunkte zu vertreten; sind intelligent, wirken sympathisch und sind animierende Gesprächspartner. Kurzum: solche Leute braucht die Politik!

Und doch: Sie neigen zu Oberflächlichkeiten, zu Überreaktionen, zu Dummgeschwätz.

Fabian Reinhard nämlich wischt unter den Tisch, dass es seine Partei, also die FDP, war, welche vor vier Jahren zusammen mit der CVP Manuela Jost den Weg in den Stadtrat geebnet hatte. Dies, nachdem ihnen Jost im ersten Wahlgang (6. Mai 2012) «zu links» war, um sie zu unterstützen. Als im zweiten Wahlgang (17. Juni 2012) jedoch die SP an der Kandidatur von Beat Züsli festhielt, um so einen zweiten Sitz im Stadtrat zu erringen, war Jost der FDP und der CVP plötzlich «rechts genug». Wer solche Fakten einfach ausblendet und so loszehrt, muss sich ebendiese Fakten vorhalten lassen. Siehe dazu mehr unter «In Verbindung stehende Artikel».

Bei Hasan Candan geht’s in der Sache um etwas anderes, aber letztlich auch um «Vergesslichkeit», allenfalls Unwissen, eventuell um Ignoranz. Die CVP hat ein verständliches Interesse daran, ihren einzigen Sitz im Stadtrat zu erhalten, ebenso das Stadtpräsidium. Mit Blick auf den 5. Juni hat sich eine neue Ausgangslage ergeben. Die Parole der CVP, ihren Stefan Roth und Peter With (SVP), zu unterstützen, ist nachvollziehbar.

Das ist oft so: Im ersten Wahlgang schaut jede Partei nur für sich, hat strategische Visionen, bei zweiten Wahlgängen wird taktisch entschieden. Der CVP nun zu unterstellen, sie gehe «mit der SVP ins Bett» (wie dies Hasan Candan macht), tönt zwar keck, ist aber falsch. CVP-Präsidentin Andrea Gmür hat öffentlich mehrmals frank und frei – so, oder ähnlich – gesagt, es gehe für ihre Partei nun ums Überleben. Ja, so ist das. In der Not frisst der Teufel Fliegen. 

Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass sehr viele CVP-WählerInnen Peter With nicht wählen werden und zwar vorab aus - sagen wir es einmal so - «hygienischen Gründen».

Während Jahren war die CVP die Pissoirwand von Peter With und seiner SVP und nun soll sie ihn plötzlich wählen?

Mit Verlaub, da ist es dennoch legitim, formell eine solche «Liason auf Zeit» einzugehen. Das ist weiss Gott nichts Neues, haben auch andere Parteien, inklusive Hasan Candans SP schon oftmals gemacht. 

Gerade in der Stadt Luzern verdankte die SP den einzigen der fünf Sitze im Stadtrat während Jahrzehnten dem Goodwill der FDP, damals noch zutreffender unter dem wohlklingenden Label «Liberale» firmierend. 

Die CVP war es, welche die Weichen dafür stellte, dass Anton Muheim als erster SP-Regierungsrat installiert werden konnte (im Amt von 1959 bis 1978), eine herausragende Figur! Auch sein nicht minder angesehene und bewährte Nachfolger Hans-Ernst Balsiger, ein ebenso unvergessener wie unvergesslicher Freund und Weggefährte, schaffte seine Wahl (1978) und seine Wiederwahlen (1979 und 1983) nur dank CVP-Unterstützung.

Es gäbe weitere Beispiele zuhauf, die Reinhards und Candans unüberlegte Fundamental-Attacken widerlegen. Und zwar hüben wie drüben. 

Wobei: Solche Unterstützung erfolgten stets nach dem Prinzip «Do ut des»: Ich gebe Dir, dass Du mir gibst. Oder ähnlich...

Die Gnade der späten Geburt mag die beiden Jung-Ratsherren Fabian Reinhard (FDP.Die Liberalen) und Hasan Candan (SP) vor derlei, nicht ganz unwichtigen Erkenntnissen bislang verschont haben. Vom sorgsamen Umgang mit unumstösslichen Fakten allerdings sind auch sie nicht entbunden. Es ist eine Frage der intellektuellen Redlichkeit, nicht nur jene Fakten aufzutischen, die gerade in die aktuelle, weil gewünschte Dramaturgie passen. Sondern auch, was zum Gesamtbild mindestens ebenso wichtig ist.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch (Mitunterzeichner des Wahlaufrufs für Stefan Roth), Luzern