03.05.2016

Warum der heutige CVP-Entscheid gut ist für die Grünliberale Manuela Jost

Zwei Prognosen zum Ausgang der Stadtratswahlen vom 5. Juni.

Die normative Kraft des Faktischen legitimiert mitunter – auch und vor allem in der Politik – allerlei Verrenkungen. Konkret: Im ersten Wahlgang für die Luzerner Stadtratswahlen unterstützte die CVP den SVP-Kandidaten Peter With nicht und verweigerte sich dem «bürgerlichen Schulterschluss» von FDP und SVP, der die Wahl von Stefan Roth (CVP), Martin Merki (FDP) und Peter With bezweckt hätte. Die CVP wollte explizit nichts wissen von einem SVP-Stadtrat Peter With.

Nun aber ist die Ausgangslage eine andere. Ihr Stefan Roth ist sowohl als Stadtrat wie auch als Stadtpräsident im ersten Wahlgang des vorgestrigen Sonntags nicht wiedergewählt worden. Darum entschied sich das Parteikomitee heute Dienstagabend (3. Mai), im zweiten Wahlgang vom 5. Juni auch SVP-Kandidat Peter With zu unterstützen, womit die SVP ihrerseits auch Stefan Roth unterstützen wird. Die FDP, so ist zu vermuten, wird für den zweiten Wahlgang vom 5. Juni Roth und With ohnehin zur Wahl empfehlen.

Das ist gut für Stefan Roth. Aber es ist auch gut für Manuela Jost.

Denn: Beachtliche Teile der Elektorate von CVP und FDP werden Peter With nicht wählen. Und zwar erstens, weil sie eine Partei nicht in der Stadtregierung wollen, die seit ihrer Gründung nichts als Gift und Galle über die anderen bürgerlichen Parteien ausscheidet, den Stadtrat unablässig mit Beschimpfungen eindeckt, sich als einzig wahre bürgerliche Kraft zu inszenieren versucht und immer wieder gebärdet wie der Elefant im Porzellanladen. 

An diesen Vorbehalten ändert auch nichts, dass sich der gegenwärtige SVP-Kandidat für den Stadtrat - eben: ihr Präsident Peter With - im Wahlkampf ausgesprochen moderat gibt. Der Wolf hat offensichtlich Kreide gefressen. Das macht ihn unglaubwürdig.

Zweitens ist Manuela Jost – Stand: heute Dienstagabend – die einzige Frau, die für den Stadtrat kandidiert. Das ist ihr Glück. 

Prognose 1: Die SP verzichtet morgen Mittwochabend auf eine zweite Kandidatur und unterstützt Manuela Jost. Diese Unterstützung sowie jene der Grünen und erheblicher Teile der CVP- und FDP-WählerInnen werden für ihre Wiederwahl ausreichen. 

Prognose 2: Am 5. Juni wird Stefan Roth als Stadtrat und Stadtpräsident wieder gewählt, ebenso Manuela Jost als Stadträtin.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern