29.04.2016

Gegen solche Geschenke brauchts ein Referendum

In Finanzfragen sind CVP, FDP und SVP im Nationalrat gewissermassen ausser Rand und Band geraten.

Während der Bundesrat ein neues Sparprogramm aufgleist, werfen die drei Parteien mit Milliarden von Franken um sich:

- Mit der Unternehmenssteuerreform III wären jetzt jedes Jahr Ertragsausfälle von mindestens zwei Milliarden Franken verbunden, eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen.

- Die Aufhebung der Stempelsteuer, wie sie von der Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats in die Vernehmlassung gegeben wird, kostet wiederkehrend etwa 2,4 Milliarden Franken. Sie wird zum Beispiel auf die Ausgabe von inländischen Aktien und auf dem Umsatz von Obligationen und Aktien an der Börse erhoben. Auch hier gibt es keine Gegenfinanzierung.

- Die Veräusserung von Bauland soll bei Bauern privilegiert besteuert werden. Der Bundesrat hat jährliche Mindererträge von 400 Millionen Franken für Bund und AHV errechnet. Zusätzlich wurde eine verfassungswidrige Rückwirkung beschlossen.

- Bei der Verrechnungssteuer wird das Meldeverfahren geändert. Auch diese Revision soll rückwirkend ab 2011 eingeführt werden. Sie würde den Bund nochmals etwa 600 Millionen Franken kosten und steht ebenfalls im Widerspruch zur Verfassung.

- Zusätzlich sagt die SVP mit teilweiser Unterstützung von FDP- und CVP-Parlamentarierinnen (unter anderen CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister, FDP-Präsidentin Petra Gössi) auch ja zur sogenannten «Milchkuh-Initiative», die den Bundeshaushalt noch einmal etwa 1,5 Milliarden Franken im Jahr kosten würde.

Im Total machen diese Posten etwa zehn Prozent der gesamten Einnahmen des Bundes aus. Das kann sich die Schweiz nicht leisten.

Die Frage ist: Wer zahlt die Zeche? Bekannte Vorschläge sind Kürzungen zum Beispiel bei der AHV und bei der Bildung sowie höhere Mehrwertsteuern. Das muss verhindert werden.

Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung den Preis für diese Privilegienpolitik bezahlen muss. Die fetten Geschenke gilt es mit einem Referendum zu bekämpfen und ich hoffe sehr, dass sie dann in den Volksabstimmungen abgelehnt werden.

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern