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Kolumne der Redaktion

03.10.2011

Desaströse Finanzpolitik

In der «NZZ am Sonntag» war heute (2. Oktober 2011) Erstaunliches zu lesen: Der Luzerner Gewerbeverband denkt über eine Verschiebung der Halbierung der Unternehmenssteuer nach. Die Verschiebung sei angebracht, weil gleichzeitig ein Sparpaket in der Höhe von 80 Millionen Franken geschnürt werden müsse.


Dadurch würden die konjunkturell bedingten Schwierigkeiten verstärkt und die Bauwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Der Gewerbeverband kommt mit seiner Erkenntnis leider etwas zu spät. Über die Steuergesetzrevision hat eine Volksabstimmung stattgefunden, die sehr deutlich angenommen wurde. Eine Verschiebung wäre nicht so einfach zu erreichen.

Die Halbierung der Unternehmenssteuer wurde im vollen Bewusststein der hohen Kosten der Pflege- und Spitalfinanzierung sowie des möglichen Wegfalls unseres Anteils an den Nationalbankgewinnen – initiiert von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit – beschlossen! Es war bereits vor der Abstimmung über die Steuergesetzrevision 2011 klar, dass diese nur durch drastische Sparpakete zu finanzieren ist.

Der Finanzdirektor und der Gewerbeverband werteten den «Standortvorteil» aber höher, als Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. Sie warben mit Feuer und Flamme für die Steuergesetzrevision. 

Wenn der Finanzdirektor bereits damals ehrlich kommuniziert hätte und den Steuersenkungen die zu erwartenden Sparpakete gegenübergestellt hätte, wäre das Abstimmungsresultat wohl ein anderes gewesen.

Kantonsrätin Felicitas Zopfi (Luzern), Präsidentin SP Kanton Luzern, Nationalratskandidatin


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/