24.03.2016

Was lassen sich die Mitarbeitenden der Luzerner Polizei vom Kanton eigentlich noch alles gefallen?

Immer klarer wird, wohin die Finanzlage des Kantons Luzern führt. Es werden Leistungen zuhauf abgebaut. Dass die Mitarbeitenden des Kantons in allen Funktionen und Stufen zu den besonders Leidtragenden gehören, wird aber viel zuwenig diskutiert. Daran sind vor allem sie selber schuld. Und zwar, weil sie sich viel zu Vieles gefallen lassen.

Die Gewerkschaft vpod kritisiert in einer Medienmitteilung Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP). Der hatte sich gestern Mittwoch (24. März) an einer Medienkonferenz, welche der Präsentation und Kommentierung der Jahresberichts 2015 der Luzerner Polizei gegolten hatte, zur höchst angespannten Personalsituation bei der Luzerner Polizei geäussert (siehe unter «Dateien» den Bericht in der heutigen «NLZ»).

Diese Medienmitteilung hält unter anderem fest, dass von 82 bereits im Jahr 2014 fehlenden Stellen bei der Polizei erst «knapp ein Zehntel» besetzt ist. Dies, aber auch andere der Vorwürfe der Gewerkschaft vpod, macht klar:  Im Luzerner Polizeikorps gärts. Das ist mehr als verständlich.

Nur: Sosehr sich für die linke Gewerkschaft der Rechte Paul Winiker als Feindbild geradezu aufdrängt – auch Marcel Schwerzmann befindet sich logischerweise in der gleichen Rolle –, sosehr machen die Beiden nichts anderes, als die Umsetzung jener Politik, für die sie vor einem Jahr gewählt worden sind. Auch die Mehrheit der KantonsrätInnen politisiert gemäss dem Auftrag, den sie von der überwältigenden Mehrheit der Wählenden damals erhalten haben. Und der lautet: Staatliche Leistungen abbauen, Personal noch mehr auspressen, Unternehmenssteuern tief halten, sparen, sparen, sparen. Und das alles unter der in Granit gemeisselten Maxime: egal, was es kostet; egal, wer die Leidtragenden sind; egal, wie sich das alles auf den sozialen Zusammenhalt in diesem Kanton und auf das politische Klima auswirkt.

Es ist sehr wohl anzunehmen, dass eine Mehrheit der Mitarbeitenden im Luzerner Polizeikorps genau jene Kräfte gewählt hat, die nun genau diese Politik konsequent umsetzen. Es wäre daher an der Zeit, wenn endlich auch sie sich öffentlich zu Wort melden würden.

Und die personelle Situation im Polizeikorps deutsch und deutlich öffentlich darlegen würden. Und so klar machen, was sie erzürnt, verständlicherweise erzürnt, was ihre Motivation, einen guten Job zu machen, vernichtet.

Polizisten haben zwar so etwas wie eine besondere Gehorsamspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber, also dem Staat. Aber sie sind auch StaatsbürgerInnen. Wie die LehrerInnen und andere Bedienstete des Kantons. Die haben sich wenigstens öffentlich geäussert, wenn auch in geradezu «braven» Stellungnahmen. Aber immerhin...

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern