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Kolumne der Redaktion

13.02.2016

Nein zur Entrechtung von zwei Millionen Ausländern

Zur «Durchsetzungs-Initiative», über die am 28. Februar abgestimmt wird.


Elias Studer studiert in Basel Soziologie.

Die Annahme der «Entrechtungs-Initiative» der SVP würde dazu führen, dass zwei Millionen BewohnerInnen der Schweiz in Angst leben müssten, bereits wegen eines kleinen Fehlers ausgeschafft zu werden. Wegen eines Fehlers, der bei allen anderen, bei den BesitzerInnen eines Schweizer Passes, bloss zu einer im Verhältnis kleinen Strafe führen würde.  

Ein Beispiel: Jemand, der seit 30 Jahren in der Schweiz wohnt und der trotz eines Zwischenjahres des 19-jährigen Kindes Ausbildungszulagen bezieht, den Ausbildungsunterbruch also nicht meldet, würde mit der «Entrechtungs-Initiative» automatisch ausgeschafft. Die Kinder würden wegen eines kleinen Fehlers einen Elternteil ins Ausland verlieren. 

Anders sieht es bei einer Person aus, die Steuerbetrug begeht: Bei dieser Person ist mit der «Entrechtungs-Initiative» keine Ausschaffung vorgesehen. Mit dem Umsetzungsgesetz zur «Ausschaffungs-Initiative», welches in Kraft tritt, falls die «Entrechtungs-Initiative» abgelehnt wird, ist in beiden Fällen eine Ausschaffung vorgesehen, das Gericht kann im Härtefall aber davon absehen.

Diese Initiative ist nicht gegen Kriminelle gerichtet, sie ist gegen AusländerInnen gerichtet.

Genauso, wie es die Politik der vor einem Jahr wegen Rassendiskriminierung verurteilten SVP immer ist. Wer dieser Initiative zustimmt, stimmt einer Zweiklassengesellschaft zu.

Elias Studer, Präsident JUSO Kanton Schwyz, Oberarth


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/