20.01.2016

CVP unterstützt SVP-Kandidat Peter With nicht für den Stadtrat

Im Rathaus hat die Stadtluzerner CVP soeben beschlossen, ihren einzigen Sitz im Stadtrat mit dem bisherigen Finanzdirektor Stefan Roth zu verteidigen. Unterstützt wird die JCVP-Kandidatin Karin Stadelmann. Ebenfalls auf der CVP-Liste wird als Stadtrat Martin Merki (FDP.Die Liberalen) aufgeführt, falls seine Partei Gegenrecht hält.

Der frühere Grossratspräsident Anton F. Steffen hatte beantragt, zusammen mit Stefan Roth und Martin Merki auch den Kandidaten der SVP, Grossstadtrat Peter With, als Stadtrat zu unterstützen. Sein Hauptargument: nur so gelinge es, eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen. Für Steffen - und auch andere CVP-Leute - ist der gegenwärtige Stadtrat nämlich rot-grün dominiert. 

Tatsächlich gehören dem fünfköpfigen Stadtrat zurzeit an:

. Finanzdirektor Stefan Roth (CVP, zugleich Stadtpräsident)

. Sozialdirektor Martin Merki (FDP.Die Liberalen)

. Baudirektorin Manuela Jost (GLP)

. Bildungs- und Kulturdirektorin Ursula Stämmer-Horst (SP) und

. Adrian Borgula (Grüne), Direktor für Umwelt, Verkehr und Sicherheit. 

Von aussen betrachtet könnte man gemäss landesüblicher Farbenlehre tatsächlich meinen, Jost, Stämmer und Borgula hätten den Stadtrat im Griff. Was aber so nicht stimmt, sondern allenfalls - wenn überhaupt - höchstens in umwelt- und verkehrspolitischen Fragen zutrifft, auch da jedoch bei weitem nicht immer. In manchen grundsätzlichen Fragen gilt Manuela Jost nämlich als «farblos», «blass» und sogar als «uninteressiert», gewiss aber nicht als links. 

Neckischerweise haben allerdings CVP und FDP.Die Liberalen die gegenwärtige Konstellation sich selbst zu verdanken.

Rückblende. Bei der letzten Stadtratswahl (2012) traten CVP und FDP im ersten Wahlgang mit Roth und Merki an. Allerdings unterstützten sie den Kandidaten der SVP, Rolf Hermetschweiler, nicht. Genau dies aber hätten sie tun müssen, wenn sie ihren Anspruch, eine rot-grün-grünliberale Mehrheit zu verhindern, damals tatsächlich hätten umsetzen wollen. 

Der GLP-Kandidatin Manuela Jost war seitens der CVP und der FDP damals vorgeworfen worden, sie politisiere «zu grün» und «zu links», weshalb eine Unterstützung durch CVP und FDP überhaupt nicht in Frage komme.

Den ersten Wahlgang schafften dann: Stefan Roth (bisher), Ursula Stämmer (bisher), Martin Merki (neu) und Adrian Borgula (neu). 

Als es nachher aber darum ging, sich vor dem zweiten Wahlgang entweder für den Kandidaten für einen zweiten SP-Sitz, Beat Züsli, oder die Grünliberale Manuela Jost zu entscheiden, war Jost plötzlich nicht mehr «zu links» und zu «zu grün». FDP und CVP unterstützten sie beim zweiten Wahlgang und sie obsiegte mit 699 Stimmen vor Züsli. Mit anderen Worten: Jost war der CVP und der FDP gut genug, einen SP-Stadtrat Beat Züsli – und damit einen zweiten SP-Sitz - zu verhindern.

Zurück ins Luzerner Rathaus, zurück an die Nominationsversammlung von heute Mittwochabend (20. Januar 2016).

Die CVP hätte es in der Hand gehabt, ihren Anspruch einzulösen, und den ersten Schritt zu machen, um eine rot-grün-grünliberale Mehrheit für die nächsten vier Jahre zu verhindern. Das hätte geheissen: auf der Stadtratsliste der CVP wären die Namen Stefan Roth, Martin Merki und Peter With aufgeführt gewesen.  

Die Vorbehalte in der CVP gegen Peter With und die SVP aber waren stärker als diese Absicht, die Inhalt des Antrags von Anton F. Steffen war. Die offensichtliche Stimmung in der Mehrheit der heutigen VersammlungsbesucherInnen lässt sich etwa auf diese Botschaft reduzieren: die CVP soll nicht einen Mann unterstützen, nämlich SVP-Präsident Peter With, der ihr immer wieder öffentlich vorwirft, sie fahre «einen Linkskurs» und unterwerfe sich der SP und den Grünen. Zudem gilt die Sektion Stadt Luzern innerhalb der SVP des Kantons Luzern - zusammen mit jener von Kriens - als besonders lautstark, polternd, populistisch und somit nicht salonfähig; ihr raubeiniger, oft ordinärer Stil ist alles andere als kompatibel mit der lösungs- und konsensorientierten CVP.

Ein altgedientes CVP-Mitglied fasste diese Stimmung vor der heutigen Versammlung gegenüber lu-wahlen.ch so zusammen: «Vor allem viele Frauen in unserer Partei goutieren die SVP-Pöbeleien nicht und haben - sagen wir es so - mit der städtischen SVP und ihrem Präsidenten Peter With ein "hygienisches Problem”».

Der Antrag von Anton F. Steffen auf Unterstützung der SVP-Kandidatur scheiterte heute Abend klar. Der Antrag der Parteileitung (Stefan Roth, Karin Stadelmann und Martin Merki als Wahlvorschläge der CVP) erreichte 51 Stimmen, der Antrag Steffen (Roth, Merki und With) erreichte 13 Stimmen. 

Somit sind auf dem offiziellen Wahlzettel der CVP für den ersten Wahlgang der Stadtratswahlen vom 1. Mai 2016 Stadtrat Stefan Roth (CVP), Martin Merki (FDP) und Karin Stadelmann (JCVP) aufgeführt.

Eine Formsache war zuvor die Wiedernomination von Stefan Roth als Stadtrat und als Stadtpräsident; sie erfolgte ohne Diskussion und per Akklamation.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern