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Kolumne der Redaktion

14.01.2016

Die «Durchsetzungs-Initiative» bricht mit unserem Rechtssystem

Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die «Durchsetzungs-Initiative» ab. Die SVP will damit erzwingen, dass alle Personen ohne Schweizer Pass auch wegen leichter Delikte automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausgeschafft werden. Die Initiative bricht mit dem Schweizer Rechtssystem, obwohl sie vorgibt, sehr schweizerisch zu sein.


Das Schweizer Recht beurteilt immer den Einzelfall und das muss so bleiben. Die Initiative will das nicht mehr. Sie will, dass zum Beispiel auch Secondos ungeachtet der Schwere eines Delikts ausgeschafft werden müssen. 

Secondos sind in der Schweiz aufgewachsen und kennen ihr «Ursprungsland» vielleicht gar nicht, haben nie dort gelebt. Sie sind Schweizer ohne Schweizerpass. 

Wer ein Delikt begeht, muss bestraft werden. Je schwerer das Delikt ist, umso härter fällt die Strafe aus. Das ist geltendes Recht. Eine Ausschaffung ist eine zusätzliche Massnahme. Sie muss der besonderen Situation der hier geborenen Ausländer Rechnung tragen.

Damit bricht die Initiative: Die Umstände als Secondo, die Schwere des Delikts und die Höhe der Strafe sollen keine Rolle spielen. Das geht selbst SVP-Exponenten zu weit. 

Die Initiative bricht aber auch mit den Regeln der Demokratie, obwohl sie vorgibt, superdemokratisch zu sein. Die Frist zur Umsetzung der «Ausschaffungs-Initiative» beträgt fünf Jahre. Die SVP lancierte die neue Initiative schon zwei Jahre, nachdem die «Ausschaffungs-Initiative» angenommen worden war. Da hatte das Parlament mit der Umsetzung der ersten Initiative noch gar nicht begonnen. Das ist mittlerweile abgeschlossen.

Eine Garantie, bleiben zu können, haben Secondos im übrigen schon heute nicht. Es sind Fälle von Ausweisungen bekannt, die für das Begehen von schweren Delikten verhängt wurden. Die Umsetzung der «Ausschaffungs-Initiative» geht noch weiter – bis an die Grenzen unseres Rechtssystems. 

Die «Durchsetzungs-Initiative» aber will jegliche Ausnahme verunmöglichen. Das ist unmenschlich und es ist rechtswidrig. Schliesslich trägt die Initiative einen verschleiernden Titel. Sie heisst «Durchsetzungs-Initiative», geht aber in mehreren Punkten weiter als die «Ausschaffungs-Initiative», die sie angeblich durchsetzen will.

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/