03.12.2015

Unwürdiges Parteidiktat

Zur bevorstehenden Bundesratswahl.

Der Anspruch der SVP auf zwei Sitze in der Landesregierung ist aufgrund ihrer ausgewiesenen Wählerstärke legitim. Staatsrechtlich und politisch unhaltbar ist hingegen ihre Ausschlussklausel. Danach wird aus der Partei geworfen, wer sich, ohne offiziell von der Fraktion nominiert worden zu sein, als SVP-Bundesrat oder -Bundesrätin wählen lässt und die Wahl annimmt. 

Jene Partei, die sich als Hort der Freiheit und der Verfassungstreue versteht und anpreist, beschneidet mit dieser Klausel faktisch das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder unserer Bundesversammlung ganz erheblich.

Das ist nicht bloss ein «Quasi-Zwang», der «dem Parlament...missfällt», wie es Kari Kälin in der «Neuen LZ» (Ausgabe vom 3. Dezember) darstellt. Sondern dies ist ein Verstoss gegen Verfassungsrecht und ein Parteidiktat, das unserer politischen Kultur zuwiderläuft. Das kann uns Bürgerinnen und Bürgern nicht gleichgültig sein. 

«Diese interne Disziplinierungsklausel gehört auf den Müllhaufen der Geschichte», schreibt René Zeller, Ressortchef Inland der «NZZ» ohne Wenn und Aber. 

Ich hoffe, dass die Bundesversammlung sich nicht disziplinieren lässt und Mittel und Wege finden wird, sich dem unwürdigen Diktat in angemessener Weise zu widersetzen. 

Hans Moos, Ballwil