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Kolumne der Redaktion

11.08.2015

Wendige SP, oder: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen um sich werfen

Die SP des Kantons Luzern will mit den Grünliberalen für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung eingehen. Das ist zwar verständlich, aber auch erstaunlich, sehr erstaunlich sogar.


Erinnern wir uns zurück ins Jahr 2012, also an die letzten kommunalen Wahlen. Da ereignete sich Sonderbares. CVP und FDP.Die Liberalen wollten damals beim ersten Wahlgang für den Stadtrat keine Allianz mit den Grünliberalen eingehen, weil ihnen deren Kandidatin Manuela Jost «zu grün» und «zu links» war. 

Vor dem zweiten Wahlgang ergab sich nun eine neue Ausgangslage. Es zeichnete sich ab, dass SP und Grüne eine reale Chance haben, neben den bereits Gewählten Ursula Stämmer-Horst (SP) und Adrian Borgula (Grüne) mit Beat Züsli (SP) einen dritten Sitz und damit die Mehrheit im fünfköpfigen Stadtrat zu erreichen; was die SP übrigens um bloss 700 Stimmen verfehlte. 

Nun war Manuela Jost der FDP.Die Liberalen und der CVP plötzlich bürgerlich genug, um eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern. Also unterstützten sie die GLP-Frau, die bekanntlich seither Stadträtin ist.

Die SP übergoss diese beiden bürgerlichen Parteien deswegen mit Hohn und Spott, erst recht auch Manuela Jost musste sich Schimpf und Schande anhören; und erst recht der grüne Nationalrat Louis Schelbert, der sich öffentlich für die Wahl von Manuela Jost ausgesprochen hatte. Inzwischen sind dreieinhalb Jahre ins Land gezogen und kein Hahn kräht mehr danach.

Kein halbes Jahr hingegen ist es her, dass die Grünen im Wahlkreis Sursee mit den Grünliberalen bei den Kantonsratswahlen eine Listenverbindung eingegangen sind. Zum Nachteil der SP, die eines ihrer beiden Mandate verlor und deren Fraktionschefin Priska Lorenz (Grosswangen) auf der Strecke blieb. Ins Fäustchen lachten sich FDP.Die Liberalen, welche den Sitz erbten.

Auch hier war die SP nicht eben zimperlich mit Schuldzuweisungen, «schuld» am Sitzverlust waren – aus ihrer Sicht – die Grünen.

Was wollen uns diese beiden Beispiele sagen?

Die Begründung der SP für ihre beabsichtige Listenverbindung mit der GLP bei den Nationalratswahlen 2015 ist absolut nachvollziehbar, wenn auch für viele SozialdemokratInnen eine Kröte, die zu schlucken sie anwidert. Nur: wer in absolut vergleichbaren Situationen zweimal und so laut und deutlich mit den Fingern auf Andere gezeigt hat (eben: Stadtratswahlen 2015, zweiter Wahlgang / Kantonsratswahlen 2015 im Wahlkreis Sursee) muss nun gute Argumente parat haben, um diesen Sinneswandel zu begründen.

Wie auch immer diese Begründung lauten wird. FDP.Die Liberalen und CVP haben 2012 und die Grünen und die Grünliberalen im Wahlkreis Sursee haben 2015 nichts Anderes gemacht, als das, was nun die SP mit Blick auf die Nationalratswahlen 2015 beabsichtigt: nämlich, sich der Macht der Fakten gebeugt.

Man beachte: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen um sich werfen.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel». Und weiter unten: Kommentar von Thomas Grünwald, Luzern.


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Thomas Grünwald aus Luzern

Mittwoch, 12.08.2015, 10:16 · Mail

Die Nationalratswahlen im Oktober 2015 bieten eine besondere Ausgangslage an. Die linken Parteien befinden sich dieses Mal in einer eher defensiven Situation, weil sie sich vielleicht über längere Zeit in einer zu sicheren Position wähnten und dabei unterschätzt haben, dass die Wahlpropaganda von rechts - seitens der FDP und der SVP - dank massivem Aufwand ihr Ziel erreicht hat. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Die letzten Kantonsratswahlen haben immerhin gezeigt, dass es nicht förderlich ist, einem gewissen Populismus abzuschwören. Die rechten Parteien versprechen nicht selten das Blaue vom Himmel, die linken Parteien ziehen sich öfters in ihre Ideologien zurück. Letztere werden jedoch vom Stimmvolk zu wenig klar wahrgenommen oder ausreichend reflektiert. Oberflächliche Paroli kommen offenbar besser an, da weniger in Frage gestellt wird. Infolge dieser Situation ist die Listenverbindung der SP, der Grünen mit den Grünliberalen eine logische Konsequenz.

Thomas Grünwald, Luzern

 
 
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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/