06.08.2015

CVP-Regierungsrat bietet Populismus der billigsten Art

Regierungsrat Guido Graf schreibt wieder ein Mal in einer Asylfrage (Eritreer) einen Brief an Bundespräsidentin Sommaruga, macht diesen öffentlich und stellt ihn ins Internet. Dieses Vorgehen belegt, dass es Graf kaum um die Sache geht.

Entweder ist Graf schlecht beraten oder er kann es ganz einfach nicht. Zu vermuten ist, dass beides zutrifft. Graf müsste eigentlich wissen, dass er damit unzulässig in die Gewaltenteilung zwischen Bund und Kantonen eingreift. 

Graf hat seit seinem Amtsantritt Asylfragen, insbesondere aber die Unterbringung von Asylsuchenden, sträflich verschlafen. Daran ändern auch seine regelmässigen öffentlichen Ankündigungen und Verlautbarung nichts. Er lenkt damit jeweils nur von seinem eigenen Versagen ab. 

Zur Zeit lebt rund ein Prozent der Wohnbevölkerung als Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene im Kanton Luzern. Da hatten seine Vorgänger ganz andere Probleme und Zahlen zu bewältigen. So wurden dem Kanton Luzern beispielsweise während des Jugoslawienkrieges fast täglich so viele Asylsuchende zugewiesen wie heute in einem Monat. 

Mir liegt es fern zu glauben, dass es keine Asylmissbräuche gibt. Und jeder Missbrauchsfall hat das Potential zu einer süffisanten Geschichte. Aber mit Generalverdacht und Generalschuldzuweisungen à la Graf wird sich das Problem kaum lösen lassen. 

Er propagiert wider besseres Wissen eine Scheinlösung, die vorläufige Aufnahme. Dabei müsste er wissen, dass vorläufige Aufnahmen Jahre, nicht selten Jahrzehnte dauern können und diese im Falle der Eritreer schon heute in mehr als 50 Prozent der Gesuchsteller ausgesprochen wird. Die vorläufige Aufnahme hat zudem den Nachteil, auch wenn sie Jahre dauert, dass kaum Chancen auf eine gelungene Integration im Aufnahmeland bestehen.

Mir ist klar, dass Graf für seinen Sauregurkenzeit-Brief massenhaft Applaus erhalten wird. Er hat vordergründig sein Ziel erreicht; gelöst hat Graf nicht ein Asylproblem des Kantons. 

Man darf demnach gespannt sein, wie der Kanton Luzern ab 2016 seine Asylprobleme in Eigenregie, also ohne Caritas, lösen wird. 

René Wigger, Luzern